21.03.2017 - 19:02 Uhr
Oberpfalz

Bürgermeister gewährt Mitarbeiterin Altersteilzeit und hat nun Ärger: Ärger um Alleingang

Wer es ist, wollten weder Jurist Alfred Scheidler noch Pressesprecherin Claudia Prößl verraten. Auf Nachfrage bestätigten die Vertreter des Landratsamts aber, dass ein Bürgermeister einer Landkreisgemeinde ein Problem hat, weil er seine Kompetenzen überschritt.

Symbolbild: dpa
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Neustadt/WN. Der Rathauschef hat offenbar einer Mitarbeiterin Altersteilzeit gewährt, ohne dass diese Entscheidung durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt war. So etwas kann passieren, wenn man ein Gesetz falsch interpretiert, erläuterte Scheidler am Dienstag in der Bürgermeister-Dienstversammlung in der Stadthalle Neustadt.

Verzwicktes Urteil

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2016 mit dem Aktenzeichen V ZR 266/14. Es regelt die Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach außen. Bisher war es in Bayern so, dass die Erklärung eines Bürgermeisters nach außen "schwebend unwirksam" war, wenn dafür kein Gemeinderatsbeschluss vorlag. Der Rathauschef musste sich die Genehmigung im Nachhinein von seinen Gemeinderäten holen.

Das galt bis zum 18. November nur noch im Bundesland Bayern. Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Erklärung des Bürgermeisters "voll rechtskräftig" ist. Das verführte ein Gemeindeoberhaupt dazu, eigenmächtig die Altersteilzeit für seine Rathauskraft durchzudrücken.

Das Urteil bedeute jedoch de facto nicht, dass es keine Gemeinderatsbeschlüsse mehr brauche, betonte Scheidler. Gemeint sei lediglich das "Außenverhältnis". Das bedeutet, dass nur der erste Bürgermeister die Gemeinde nach außen rechtskräftig vertritt. Im konkreten Fall hat einer dies wohl zu weit ausgelegt. Dadurch, dass er die Altersteilzeit genehmigte, könnte es sein, dass die Gemeinde für die frei werdenden Arbeitszeit jemanden einstellen muss. Das wiederum kostet den Steuerzahler Geld und muss daher dringend durch den Gemeinderat.

Schadensanspruch droht

Die Gemeinde könnte nun beamtenrechtlich gegen diesen Rathauschef vorgehen, Schadensanspruch stellen und ein Disziplinarverfahren anstrengen. Ob sie dies bereits getan hat, ließen Scheidler und Prößl offen.

Dass es sich um schwieriges Terrain handelt, verriet ein Hinweis Scheidlers, dass Bayern dafür kämpft, die alte Regelung wieder zu bekommen, in der ein Verfahren "schwebend unwirksam" ist.

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