17.04.2018 - 20:10 Uhr
Oberpfalz

Kleinen Fraktionen kommt ökologischer Gedanke im Kreishaushalt zu kurz Etwas grüner bitte

Den kleinen Fraktionen kommt der ökologische Gedanke im Haushalt zu kurz. Trotzdem setzt es im Kreistag viel Lob für das Zahlenwerk.

Nur die Hände der beiden Grünen-Kreisräte bleiben bei der Abstimmung unten: Mit 49 Ja-Stimmen segnet der Kreistag am Montagabend in der Neustädter Stadthalle den Haushalt für das laufende Jahr ab. Bilder: Schönberger (2)
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Der Kreishaushalt stieß in der Stadthalle Neustadt auf breite Zustimmung (wir berichteten). Vor der Abstimmung streuten nur die kleineren Fraktionen etwas Pfeffer in ihre Debattenbeiträge - wenn auch mit altbekannten Argumenten. Den Grünen und der ÖDP liegt nach wie vor zu viel Asphalt und zu wenig Klimaschutz im 105-Millionen-Euro-Paket. Die FDP/UW segnete den Etat ab, will aber nächstes Mal ebenfalls ein paar grüne Akzente mehr sehen.

Gleichwohl klang der Protest gegen Haushalt und Finanzplan schon mal lauter. Barbara Kindl (ÖDP) und Sonja Reichold (Grüne) anerkennen solides Wirtschaften, Investitionen in energetische Sanierung, Arbeitsplätze, Bildung und Sozialarbeit sowie einen Schritt hin zu mehr ÖPNV. Trotzdem: "Irrsinnig hohe Summen für die Umgehung Mantel", wiederholte Kindl einen Vorwurf aus Vorjahren mit Blick auf den Investitionsplan.

Auch dass die Senkung der Kreisumlage zum Teil aus Rücklagen finanziert wird, schmeckt der ÖDP nicht. Die Landkreisbevölkerung werde immer älter und weniger, also würden bald auch die Steuereinnahmen sinken. Zu kurz kommen Kindls Fraktion die Aufarbeitung von Altlasten und der Wohnungsbau. "Ja, ich weiß, dass Wohnungen nicht Aufgabe des Landkreises sind, aber lassen sich die Statuten nicht ändern?"

Sag's mit Hesse

All das garnierte die ÖDP-Sprecherin mit Zitaten von Hermann Hesse und Franz von Assisi. "Zu 90 Prozent schließe ich mich an", fasste sich Sonja Reichold kurz, die den erkrankten Grünen-Sprecher Klaus Bergmann vertrat. "Wir unterstützen den Lift am Fahrenberg und das Langlaufzentrum Silberhütte, aber wir können den Klimawandel auch im Landkreis nicht wegdiskutieren: Wenn kein Schnee mehr liegt, wird man dort nicht mehr Skifahren können." Windräder statt eines Ostbayernrings durchs Sauerbachtal und einer Gleichstromleitung unter der Erde - so stellen sich die Grünen das vor. "Da nützt uns eine Hamelner Erklärung nichts."

In punkto Stromtrassen liegt die Ökopartei fast auf einer Linie mit den Freien Wählern, die im Hamelner Bündnis ebenfalls rausgeschmissenes Geld entdecken. Sie halten vor allem den Süd-Ost-Link für unnötig, sagte ihr Sprecher Manfred Plößner .

Folglich lehnten die Grünen Haushalt und Finanzplan ab, die ÖDP nur den Finanzplan. Landrat Andreas Meier hatte vorher Kindls Antrag stattgegeben, über Etat und Investitionsprogramm getrennt abstimmen zu lassen.

In beiden entdeckt die Kreistags-Groko aus CSU und SPD fast nur Positives. "Wir erfüllen die drei zentralen Ziele unserer Finanzpolitik: Schuldenabbau, kräftige Investitionen und Entlastung der Kommunen", unterstrich CSU-Fraktionschef Stephan Oetzinger . Vor allem der Schuldenabbau gelinge nun schon im zwölften Jahr hintereinander. Damit liege die Pro-Kopf-Last der Landkreisbürger rund 60 Prozent unter der in anderen bayerischen Kreisen.

"Generationengerecht"

Der Mix aus Ausgabendisziplin und sprudelnden Steuereinnahmen schaffe Spielraum bei Freiwilligen Leistungen. So erhöht der Kreis den Zuschuss ans Landestheater auf 60 000 Euro. Soziale Einrichtungen wie die Weidener Tafel und der Grafenwöhrer Bürgerladen bekommen insgesamt 15 000 Euro. "Wir machen eine generationengerechte Politik", betonte Oetzinger.

"In vielen Teilen, nicht in allen", findet sich die SPD im neuen Etat wieder, betonte ihr Sprecher Günter Stich . Besonders freut ihn das in Auftrag gegebene Konzept für den ÖPNV. "Das haben wir schon vor vier Jahren gefordert." Einen kleinen Nadelstich setzte Stich gegen Landrat und Verwaltung. "Wir bedauern die vielen Personalwechsel im Landratsamt beim Thema Altlasten, begrüßen aber letztlich die Fortschritte in diesem Bereich."

"Die Zeiten des Jammerns sind definitiv vorbei", freute sich der Freie Wähler Manfred Plößner über die gestiegene Umlagekraft des Kreises. 8,7 Prozent höhere Steuereinnahmen sprächen für sich. Aber das Klagelied der Vergangenheit sei nicht ganz umsonst gewesen. Dass die Schlüsselzuweisungen aus München auf 17,7 Millionen Euro gestiegen seien, habe mit ständigem Bohren Richtung Staatsregierung zu tun. Die könne zusammen mit dem Bund ruhig noch mehr tun, meinte Plößner. Stichwort Krankenhausumlage: "Die liegt für uns bei 2,1 Millionen Euro. Ist damit eine solche Aufgabe für einen Landkreis unserer Größenordnung noch richtig angesiedelt?" So klingt ein bisschen Jammer, wenn er in Nachdenklichkeit verpackt ist.

Wir können den Klimawandel auch im Landkreis nicht wegdiskutieren.Sonja Reichold, Grüne

Biomüll: Verwertung noch offen

Karl Meier erkundigte sich im Kreistag für die Freien Wähler nach einem Gutachten in Sachen Biomüll. "Dazu haben Karl Lorenz und ich vor einem Jahr einen Vorschlag eingebracht, was ist daraus geworden?"

Gemeint sind vor allem kurze Wege und die Vortrockung des Mülls. Landrat Andreas Meier wies darauf hin, dass seit kurzem ein Entwurf der Weidener Firma Coplan vorliege, der sich hauptsächlich mit den CO2-Einsparungen beim Biomüll befasse. "Es
schimpft sich ja auch Klimaschutz-Gutachten", sagte er auf Nachfrage.

Das Thema Wirtschaftlichkeit für eine gemeinsame Verwertung mit Tirschenreuth und Weiden in Form einer Biogas- oder Vergärungsanlage zur Energiegewinnung sei von Coplan aber noch nicht "abschließend belastbar" bewertet. Zu deutsch: Wie soll das finanziert werden? Daher werde dieser Aspekt nochmal nachgearbeitet. Das soll bald geschehen, denn bis Sommer müsse die Entscheidungsgrundlage vorliegen, um kein
Fördergeld zu verpassen.

Sonja Reichold (Grüne) schnitt ebenfalls das Thema organischer Müll noch einmal an. Der Landkreis solle lieber eine Biogasanlage bauen als die Biomülltonnen zulasten der
Umwelt kilometerweit durch die Gegend zu fahren. Einen Finanzierungsvorschlag machte sie jedoch auch nicht.

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