18.09.2017 - 19:16 Uhr
Oberpfalz

Landkreis bekommt Bürgerinformationssystem Mehr Transparenz im Netz

Bürgernähe ist in aller Munde. Der Landkreis will deshalb alle Sitzungsprotokolle von Kreistag und Kreisausschuss im Internet zugänglich machen. Das gefällt nicht allen Kreisräten.

Karl Meier, der für die Freien Wähler für den Bundestag kandidiert, sorgte für Wirbel, weil er einen Protokollauszug kommentierte und auf Facebook veröffentlichte. Symbolbild: Arno Burgi/dpa
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Neustadt/WN. Der Kreisausschuss stellte am Donnerstag schon einmal die Weichen für die Neuerung. Er empfahl dem Kreistag, die Geschäftsordnung zu ändern. Sie besagt zurzeit, dass ausschließlich Kreisräte online Zugriff auf die Protokolle und Anlagen haben.

Das sorgte jüngst für Wirbel, als Karl Meier, der für die Freien Wähler für den Bundestag kandidiert, einen Protokollauszug kommentierte und auf Facebook veröffentlichte. Das brachte ihm einen Rüffel des Landratsamts ein (wir berichteten). In Zukunft soll so etwas nicht mehr der Rede wert sein. Das Ratsinformationssystem soll bis Anfang 2018 zum Bürgerinformationssystem ausgebaut werden. Dabei wird es in den neuen Internetauftritt des Landratsamtes eingebettet, der nächste Woche vorgestellt wird. Für CSU-Sprecher Stephan Oetzinger ist das nur konsequent. "Einige Gemeinden haben ja bereits so etwas." Ebenso sieht es Günter Stich für die SPD.

Barbara Kindl (ÖDP) stimmte ebenfalls mit Ja, schob jedoch gleich ein Aber hinterher. Ihr sei es schon so ergangen, dass einer ihrer Beiträge angeblich unkorrekt im Protokoll vermerkt worden sei. "Das ist dann doch nur schwer wieder rauszukriegen?" Landrat Andreas Meier zeigte einen Ausweg auf: "Wir könnten die Protokolle ja erst dann einstellen, wenn sie in der nachfolgenden Sitzung genehmigt wurden." Günter Stich hält das nicht für nötig. "Wir haben doch eigentlich eine sehr gute Protokollführung." Das bestätigte Landrat Meier. Dieses Kompliment kann sich sein enger Mitarbeiter und Pressesprecher Reinhard Schmid ans Revers heften.

Ein einstimmiger Beschluss kam trotzdem nicht zustande. Eine Gegenstimme gab es überraschenderweise aus der CSU, von Neustadts Bürgermeister Rupert Troppmann. Er ist auf Kreisebene auch Chef des Bayerischen Gemeindetags. Auf Anfrage erläutert er seine Gründe: "Ich habe nichts dagegen, wenn Beschlüsse veröffentlicht werden, aber ein Protokoll lädt dazu ein, zu recherchieren, wer sich wie oft zu etwas äußert. Daraus können leicht falsche Statistiken entstehen."

Die Präsenz im Netz könne manchen Kreisrat also dazu einladen, sich in Sitzungen zu äußern, um im Protokoll erwähnt zu werden, ohne dass etwas Substanzielles hinter der Wortmeldung stecke. Dies könne den Eindruck erwecken, der Vielredner sei fleißig, während andere, die im Hintergrund arbeiten und sich jede Wortmeldung gut überlegen, eher als träge Zeitgenossen rüberkommen. "Das ist leider der Trend der heutigen Zeit" , bedauert Troppmann.

Landkreis voraus

"Bei der Stadt Weiden gibt es derzeit weder ein Bürger- noch ein Ratsinformationssystem. Wir arbeiten mit einer rein internen Lösung", heißt es aus dem Rathaus. Das bedeutet, dass Unterlagen für Sitzungen noch häufig herkömmlich per E-Mail oder Papier verschickt werden. "Im Moment ist auch nichts anderes angedacht", sagt Pressesprecher Norbert Schmieglitz. (phs)

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