09.08.2017 - 15:54 Uhr
Oberpfalz

Landratsamt rügt Freie Wähler Protokoll runter von Facebook

Die Freien Wähler im Landkreis lehnen die Stromtrasse Süd-Ost-Link ab. Das bekräftigte die Fraktion erst am 17. Juli im Kreistag. Wie sie ihre Position auf Facebook vermarktet, ist jedoch umstritten - und brachte ihr nun einen Rüffel des Landratsamts ein.

Karl Meier. Bild: spz
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Neustadt/WN. Ohne dass explizit die Freien genannt werden, weist die Kreisverwaltung in einem Schreiben an sämtliche 60 Kreisräte darauf hin, dass es nicht erlaubt ist, Protokolle aus öffentlichen Sitzungen über soziale Medien für jedermann einsehbar zu machen. Das widerspreche der Geschäftsordnung.

Bundestagskandidat Karl Meier (FW) hatte auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung gepostet, in der er den Landrat sowie CSU und SPD angreift. Landrat Andreas Meier agiere "wie ein Lobbyist der Stromkonzerne", die Große Koalition habe einen FW-Antrag abgebügelt und handstreichartig eine eigene Initiative nach dem Vorbild der "Hamelner Erklärung" gestartet (wir berichteten). So weit, so erlaubt. Dass Karl Meier das Sitzungsprotokoll samt Abstimmungsergebnis mitlieferte, bringt ihm nun Ärger ein. Der Beitrag ist inzwischen entfernt, nachdem das Landratsamt darauf aufmerksam gemacht hat, dass dafür bis zu 250 Euro Bußgeld fällig sein könnten. Die Rechtsabteilung betont, dass Protokolle nur im Ratsinformationssystem für Mandatsträger zugänglich sein sollten.

Da der Eintrag inzwischen gelöscht ist, ist die Sache für die Kreisbehörde erledigt, sagt Sprecherin Claudia Prößl. Zumal sich so etwas in Zukunft kaum wiederholen dürfte, falls die Kreisräte beschließen, das Rats- zum Bürgerinformationssystem auszubauen. Dann könnten künftig auch Bürger die Protokolle von öffentlichen Sitzungen einsehen.

Laut Prößl ist dies technisch schon möglich. Der Kreisausschuss berät darüber am 14. September, der Kreistag fällt dazu am 16. Oktober einen Beschluss. Das Bürgerinformationssystem würde dann gleich in die neue Homepage des Landratsamts eingebettet. Sie soll ebenfalls im September oder Oktober fertig sein.

Vieles deutet darauf hin, dass der Vorschlag eine breite Mehrheit findet. Bei den Freien Wählern sowieso. Sie halten die Reaktion des Landratsamts auf Karl Meiers Facebook-Beitrag ohnehin für "völlig überzogen", wie Kreisrat Bernhard Pscheidt sagt. "Wir wollen das selber noch mal von einem Juristen prüfen lassen", kündigt Fraktionssprecher Manfred Plößner an. Auf die Spitze treiben will er es aber nicht. Pscheidt hätte als Reaktion auf die Rüge des Landratsamts auch gleich dieses Schreiben an die Kreisräte im Internet veröffentlicht. Plößner pfiff ihn jedoch zurück.

Karl Meier selbst war von dem ganzen Wirbel etwas überrascht. Er räumt ein, von dem Posting in seinem Namen auf seiner Seite bis zur Beanstandung nichts gewusst zu haben. Seinen Online-Wahlkampf betreue Parteifreund Pscheidt. "Und der genießt mein vollstes Vertrauen."

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