18.10.2017 - 20:10 Uhr
Oberpfalz

Protokolle, Abstimmungen und Debatten ab sofort im Internet Kreistag beschließt Bürgerinformationssystem

Neustadt/WN. Der Umbau der Homepage des Landratsamtes ist erst seit ein paar Wochen abgeschlossen. In den nächsten Wochen dürfte darauf ein Link unter www.neustadt.de besonders interessant werden: "Politik/Sitzungen".

Symbolbild: Ole Spata/dpa
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Ab sofort werden dort die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse für jedermann zugänglich sein. Premiere ist nach dem nächsten Treffen des Wirtschafts- und Tourismus-Ausschusses am Donnerstag, 26. Oktober. Außerdem sind dann unter dieser Adresse Tagesordnungen und Sitzungstermine zu finden. Der Kreistag macht damit einen großen Schritt in Sachen Transparenz. Er baut das bisherige Ratsinformationssystem zum Bürgerinformationssystem aus.

Nach der bisherigen Geschäftsordnung wurden Protokolle und Niederschriften nur Kreisräten passwortgeschützt im Internet zugänglich gemacht. Bürger haben das Recht, am Landratsamt Einsicht in die Protokolle öffentlicher Sitzungen zu nehmen. Beschlüsse ohne weitere Erläuterungen wurden seit 2014 auch auf der Landkreis-Homepage veröffentlicht. Allzu groß war deren Aussagekraft allerdings nicht.

Der Kreistag beschloss nun, künftig auch Debatten und Abstimmungsergebnisse im Protokoll zugänglich zu machen. Annette Karl (SPD) ging der ursprüngliche Entwurf dazu nicht weit genug. Denn der hieß zunächst: "Die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse können im Internet veröffentlicht werden." Karl setzte sich dafür ein, das Verb "können" durch "werden" zu ersetzen.

Landrat Andreas Meier kann mit diesem Vorschlag gut leben. So wie offenbar alle anderen Kreisräte. Einstimmig votierten sie für die Einführung des Bürgerinformationssystems. 

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