Sitzungsprotokolle auf Facebook: CSU-Kreistagsfraktion kritisiert Freie Wähler
"Schwerer Vertrauensbruch"

Stephan Oetzinger kontert Vorwürfe der Freien Wähler. Bild: gsb
Politik
Kreis Neustadt/WN
11.08.2017
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Die Auseinandersetzung um veröffentlichte Sitzungsprotokolle aus dem Kreistag wächst sich zum Parteienstreit aus. Jetzt schießt Stephan Oetzinger (CSU) gegen Karl Meier (FW).

Neustadt/WN. Nachdem der Bundestagskandidat der Freien Wähler, Karl Meier, CSU und SPD vorgeworfen hatte, in Sachen Stromtrassen mehr oder weniger das Lied der Konzerne zu singen (wir berichteten), kontert CSU-Sprecher Oetzinger namens seiner Fraktion - ebenfalls via Facebook. Oetzinger sieht bei Karl Meier reichlich "Wahlkampf-Schaum vor dem Mund". In der jüngsten Kreistagssitzung sei keineswegs entschieden worden, ein Bündnis nach dem Vorbild der "Hamelner Erklärung" zu gründen, um sich landkreisübergreifend in Sachen Süd-Ost-Link abzustimmen. "Der Beschluss lautet lediglich, mit den Sprechern des Bündnisses in Kontakt zu treten, um nötige Voraussetzungen abzufragen."

Die Freien Wähler hätten überdies in der Sitzung ausreichend Gelegenheit gehabt, ihren später abgelehnten Antrag zu begründen, in dem sie sich komplett gegen den Süd-Ost-Link wenden. "Alle vorliegenden Wortbeiträge und Meldungen wurden zugelassen, es wurde niemand abgebügelt", schreibt die CSU.

Sie nimmt es Karl Meier auch nicht ab, dass er von dem Protokoll-Posting mit seinem Facebook-Profil bis zur Rüge durch das Landratsamt nichts gewusst habe. Meier habe auf Facebook den entsprechenden Post samt der Sitzungsprotokolle geteilt. Dies belegten Screenshots. Laut Meier kümmere sich aber Parteifreund Bernhard Pscheidt um die FB-Seite.

Die CSU verweist auf Feinheiten des Ratsinformationssystems. Bei jedem Ausdruck werde im Hintergrund des Textes ein sogenanntes Wasserzeichen eingefügt, das den Namen des Nutzers sowie das Datum und die Uhrzeit des Ausdrucks enthalte. Das lege den Schluss nahe, dass Meier selbst den Beitrag bearbeitet habe oder widerrechtlich sein Passwort zum Ratsinformationssytem des Landkreises weitergegeben habe.

"Beide Fälle wären unserer Meinung nach ein schwerer Vertrauensbruch einer Person, die immerhin für das höchste deutsche Parlament, den Bundestag, kandidiert", kritisieren die Christsozialen.
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