06.08.2017 - 12:14 Uhr
Oberpfalz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Tirschenreuth "Mehr Bayern in Berlin"

Volksfeststimmung im Fischhofpark. Die Stadtkapelle intoniert den "Tirschenreuth-Marsch", als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit den lokalen Mandatsträgern in den Park einzieht. Rund 400 Interessierte hören die Rede des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

von Josef RosnerProfil

  Tirschenreuth. Großen Raum nimmt am Samstag das Thema Sicherheit ein. Eine kämpferische Rede, begleitet von kräftigem Beifall. Joachim Herrmann fordert "mehr Bayern in Berlin". Bei Freibier und warmen Leberkässemmeln eine gelungene Wahlkampfveranstaltung der Christsozialen im Landkreis.

CSU-Ortsvorsitzender Huberth Rosner heißt die Gäste willkommen. "Wir waren zwar sicher, dass heute viele Menschen kommen. Aber wir wollten auf Nummer sicher gehen und haben deshalb Freibier angeboten." Den Minister-Besuch zu verdanken habe man MdB Reiner Meier, der betont, dass die CSU dem Freistaat Bayern und ganz Deutschland gut tue. Ziele der CSU seien Wohlstand und Sicherheit. Meier fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags in den kommenden drei Jahren. Zum Thema Flüchtlinge verlangt Reiner Meier: "Eine ungesteuerte Zuwanderung darf es nicht mehr geben." Joachim Herrmann versichert, dass er im Bundestagswahlkampf alle 46 Wahlkreise in Bayern besuchen will. Laut Herrmann haben Bayern und Deutschland eine phänomenale Entwicklung genommen. "Wer hätte noch vor einigen Jahren gedacht, dass wir in Bayern 3,0 Prozent und bei Ihnen im Landkreis 3,1 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Das ist quasi Vollbeschäftigung." Die Region um Tirschenreuth habe sich toll entwickelt. "Wir haben in den vergangenen vier Jahren keine Steuern erhöht und wir wollen jetzt sogar die Steuern senken. Der Staat muss mit dem auskommen, was da ist."

Zum Thema Länderfinanzausgleich merkt der Innenminister an, dass der Freistaat Bayern in den zurückliegenden drei bis vier Jahren über die Hälfte davon bezahlt habe. Ab 2020 spare Bayern durch die neue Gesetzgebung bis zu 1,4 Milliarden Euro, "Geld, das wir dann für unsere Projekte im Freistaat und in der Oberpfalz einsetzen können". Stichwort Straßen: Herrmann macht deutlich, dass die Verkehrsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum stimmen muss. "Von einer Zubetonierung kann keine Rede sein. Gut ausgebaute Straßen sind gerade im ländlichen Raum von existenzieller Bedeutung. Auch Elektroautos brauchen eine gute Straße." Der Innenminister schwenkt zum Thema Sicherheit: "Wir von der CSU stehen schon immer für Sicherheit für unsere Bürger, dem fühlen wir uns verpflichtet." Joachim Herrmann erinnert daran, dass Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland habe. Mit Blick auf ganz Deutschland unterstreicht er: "Wir müssen konsequent gegen Rechtsbrecher vorgehen." Herrmann kämpferisch: "In Bayern ist ein Haus keine 24 Stunden besetzt, da sind wir konsequent. Das ist Rechtsbruch." Wie gut Bayern in Sachen Sicherheit dastehe, verdeutlichte der Minister mit Zahlen. Auf 100 000 Einwohner gebe es in Bayern 58 Wohnungseinbrüche, im Landkreis Tirschenreuth 44, aber in Nordrhein-Westfalen über 300.

Islamistischer Terrorismus: Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, so der Innenminister. Aber: "Wir wollen einen starken Staat, der die Sicherheit unserer Menschen schützt. Deshalb muss die Polizei vernünftig ausgestattet und die personelle Anzahl weiter verstärkt werden." Hermann spricht sich auch dafür aus, dass in Ausnahmefällen die Bundeswehr mit herangezogen werden soll. "Gut ausgebildete Feldjäger können polizeiliche Arbeit mit unterstützen." Herrmann spart das Thema Integration nicht aus. Klar sein müsse, "dass die Flüchtlinge unser Recht und unsere Werte anerkennen". Der Minister: "Die, die dableiben dürfen, müssen sich an unsere Spielregeln halten. Alle sind freiwillig gekommen. Keiner wurde gezwungen nach Deutschland zu kommen." Abschließend macht der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl deutlich: "Wir haben Mut und Lust auf unsere Zukunft." Er bittet um Rückendeckung für seine Partei bei der Bundestagswahl. Mit der Bayernhymne und dem Deutschlandlied endet die Wahlveranstaltung.

Eine ungesteuerte Zuwanderung darf es nicht mehr geben.Bundestagsabgeordneter Reiner Meier
Wir wollen einen starken Staat, der die Sicherheit unserer Menschen schützt.Innenminister Joachim Herrmann
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