Kritik an Vergabekriterien für Stabilisierungshilfe
Stabi macht nicht alle glücklich

"Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb welche Gemeinde wie viel bekommt." Zitat: Uli Roth, Bürgermeister von Krummennaab
Politik
Krummennaab
07.12.2017
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Wieso erhält die eine Gemeinde Stabilisierungshilfe und die andere nicht. Das ist für einen Laien schwer zu verstehen. Und auch Uli Roth tut sich schwer damit. Dabei ist der Bürgermeister von Krummennaab.

Große Freude bei 13 Landkreisgemeinden: 8,65 Millionen Euro Stabilisierungshilfen gewährt Bayerns Finanzministerium, dazu 2,7 Millionen für den Landkreis. Uli Roth sagt, er gönnt den Amtskollegen das Geld. Aber glücklich hat Krummennaabs Bürgermeister nicht die Übergabe der Förderbescheide Ende November angeschaut. Seit 2012 zahlt Bayerns Regierung die Stabilisierungshilfen an finanzschwache Kommunen. Krummennaab hat sich immer beworben, bislang gab es zweimal 50 000 Euro. Zuletzt ging der Ort immer leer aus.

Verstehen kann Roth das nicht, auch seinen Heimatort plagen die typischen Nöte strukturschwacher, ländlicher Regionen. Besonders stört ihn, dass das Geld "nach Gutsherrenart" vergeben werde. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb welche Gemeinde wie viel bekommt." Die Nachbargemeinde Reuth erhält 2017 250 000 Euro. Er wolle den Nachbarn nichts wegnehmen. "Wir bilden eine Verwaltungsgemeinschaft, haben die selben Probleme und arbeiten gut zusammen." Deshalb wisse er nicht, weshalb beide Kommunen unterschiedlich behandelt werden.

"Weil es uns immer noch zu gut geht." Das ist die Begründung von Hubert Kraus. Dem Bürgermeister von Pullenreuth geht es wie Roth, auch seine Verwaltung hat sich um Mittel beworben. "Da stecken für den Kämmerer einige Tage Arbeit drin." Dass es eine Absage gab, freut Kraus nicht, er kennt aber den Grund. "Es liegt an der freien Finanzspanne." Dies ist der Betrag, der der Gemeinde aus dem Alltagsgeschäft übrig bleibt, um ihn für Investitionen zu nutzen. Weil diese Finanzspanne in Pullenreuth positiv ist, gibt es kein Geld aus dem Fördertopf. Eine bessere Begründung gibt es auch aus dem Finanzministerium nicht. Die Entscheidung treffe ein Verteilerausschuss aus "Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Innenministeriums und des Finanzministeriums". Entscheidend seien drei Bedingungen, die Gemeinden erfüllen müssen: strukturelle Härte, finanzielle Härte und nachhaltiger Konsolidierungswillen. "Die Gemeinden Pullenreuth und Krummennaab haben nicht alle drei Kriterien gleichermaßen erfüllt." Die Kommunen werden aber laut Ministerium noch im Dezember durch einen Bescheid informiert.

Uli Roth sagt, dass er auf diese Begründung gespannt sei: "Bisher habe ich noch nie einen erhalten." Er kenne diese Vorgaben. "Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde Krummennaab alle erfüllt, unabhängig von der Finanzspanne." Konsolidierungswille habe die Gemeinde auf jeden Fall gezeigt, "teils drastisch", die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern oder die Hundesteuer erhöht. Dazu hat die Gemeinde seit dem Jahr 2000 fast 15 Prozent ihrer Einwohner verloren. Damit hält sie im Landkreis den Negativrekord. "Wenn das keine strukturelle Härte ist, weiß ich nicht mehr"

Der Einwohnerrückgang hängt mit der Schließung der Porzellanfabrik zusammen. Und die sorgt auch für finanzielle Not. Krummennaab bietet kaum mehr Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze, beides wirke sich negativ auf Einnahmen aus. Gleichzeitig nimmt die Gemeinde viel Geld in die Hand, um die Porzellan-Brache wieder nutzbar zu machen. "Wir gestalten ein Fünftel unserer Ortsfläche um." Dies sei nur möglich, weil Krummennaab von hohen Fördersätzen der Städtebauförderung profitiert. "Dafür sind wir sehr dankbar", sagt Roth.

Allerdings bleibe immer ein Eigenanteil und auch der könne eine Gemeinde an ihre Grenzen bringen. In Krummennaab ist die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt rasant gewachsen, weil die Investitionen aus Eigenmitteln nicht zu finanzieren sind. Dies werde sich bald bei Zins und Tilgung bemerkbar machen und so die Finanzspanne schrumpfen lassen. Roth fragt sich nun, ob es sinnvoll ist, zu warten, oder einer Gemeinde zu helfen, bevor sie überschuldet ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb welche Gemeinde wie viel bekommt.Uli Roth, Bürgermeister von Krummennaab
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