Kreis-SPD zur Kritik aus der CSU an US-Manövern
Beschwerden bitte an die richtige Stelle

Sie besprachen bei der Regionalkonferenz Süd der SPD die Themen, die die Partei in den Vilstalgemeinden voranbringen will (von links): Georg Söldner, Hermann Kucharski, Werner Scharl, Hans Eichenseer, der Kreisvorsitzende Reinhold Strobl, Alexander Reichert, Michael Wittl, Evi Teich, Martin Schaller, Hubert Hollweck und Bezirksrat Richard Gaßner. Bild: hfz
Lokales
Kümmersbruck
06.05.2013
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Mit einer Bemerkung zur "Manöverkritik" der CSU in den Medien eröffnete Richard Gaßner die Regionalkonferenz Süd der Kreis-SPD im Sportzentrum: "Wenn man immer betont, wie wichtig die Amerikaner für die Region sind, dann sollte man sich schon bei der dafür zuständigen Behörde wegen der Manöverschäden beschweren. Nicht die Amerikaner sind für die Bewertung der Schäden verantwortlich, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Im Übrigen wurden die Schäden immer großzügig geregelt."

Die Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderäte der SPD in den Vilstal-Gemeinden trafen sich mit dem Ziel, den Zusammenhalt zu stärken, um gemeinsame Ziele besser zu erreichen. Aus den Berichten der Ortsvereine Ursensollen/Hohenburg, Ebermannsdorf, Kastl, Ensdorf und Rieden war laut Pressemitteilung zu entnehmen, dass es eine Reihe von Themen gebe, die von den CSU-Bürgermeistern und Gemeinderäten nicht umgesetzt würden.

So beklagte Michael Wittl, dass die Bürgermeister von Hohenburg und Ursensollen den Radweg zwischen beiden Orten "seit zwei Jahren nicht voranbringen". Der Bau von Radwegen sei für den gesamten Landkreis wichtig, um den sanften Tourismus in der Region zu fördern. Reinhold Strobl wies darauf hin, dass der Staat auf seine beständigen Bemühungen hin endlich bereit sei, auch Radwege in der Nähe von Staatsstraßen zu fördern. So könne endlich ein Radweg von Hirschau nach Amberg und nach Wernberg gebaut werden. Wittl fragte auch, "wieso das Landratsamt die Klärschlammtrocknungsanlage in Adertshausen genehmigen kann, wenn der Gemeinderat dem Bauantrag nicht zugestimmt hat".

Nur Kinder halten Schulen

Ein weiteres Thema waren die mit der demografischen Entwicklung zusammenhängenden Probleme. Wenn in Rieden die Anfrage nach einem Kita-Platz in der Gemeindeverwaltung überhaupt nicht angenommen werde, wenn in Vilshofen ein Kindergarten geschlossen werde, weil angeblich zu wenig Bedarf besteht, dann brauche man sich nicht zu wundern, wenn junge Familien abwanderten. Gaßner betonte die weichen Standortfaktoren, die "für die Gemeinden auf dem Land immer wichtiger werden, wenn sie nicht ausbluten wollen". Dazu gehörten eben Kinderbetreuung und Schule. Und wenn in den Orten die Kinder immer weniger würden, dann helfe es auch nichts, wenn die Gemeinden viel Geld in ihre Schulhäuser stecken: "Der Staat wird diese Schulen schließen."

So wie alle Teilhauptschulen mittlerweile abgeschafft sind, würden auch Haupt- und Mittelschulen verschwinden, ergänzte Reinhold Strobl. Von Hirschau und Schnaittenbach fahren seinen Angaben nach täglich neun Busse "die Kinder in der Gegend herum. Dabei würde es leicht für eine Gemeinschaftsschule im Ganztagsbetrieb reichen."
Den zunehmenden Leerstand in den Ortskernen sprach Hermann Kucharski aus Kastl an. Im Grundgesetz stehe, dass Eigentum verpflichtet. Deshalb dürften die Eigentümer ihre Häuser nicht einfach verfallen lassen. "Es wäre daher zu überlegen, ob die Gemeinden nicht so etwas wie eine Erhaltungssatzung einführen könnten." Dabei müsste die öffentliche Hand aber auch bereit sein, Hauseigentümer bei einer zeitgemäßen Restaurierung zu unterstützen. Gleichzeitig bestehe in vielen Gemeinden das Problem, dass es kaum Möglichkeiten gebe, neue Häuser oder Betriebsstätten zu bauen. So stamme der Flächennutzungsplan in Ensdorf aus dem Jahr 1964. In anderen Gemeinden reichten die Naturschutzgebiete bis an die Ortsgrenzen und drohten Entwicklungen für eine bessere Zukunft abzuwürgen.

Die Arbeit der SPD in den Gemeinderäten werde von der Bevölkerung anerkannt, weil sie die Arbeit der vielen CSU-Bürgermeister kritisch begleite. Richard Gaßner fasste das so zusammen: "Kommunalpolitik macht Spaß, weil sie transparent ist und weil man was bewegen kann. Die SPD ist ein wichtiger Faktor, um Bürgermeinung auf den Weg zu bringen. Man kann auch als Opposition etwas erreichen, wenn man dran bleibt. Schöner ist es aber, wenn man selbst das Sagen hat."
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