05.05.2017 - 20:00 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Aus der Sitzung des Kümmersbrucker Gemeinderats Westumgehung vor Gericht

Jahre hat es gedauert. Jetzt kommt Bewegung hinein in die Gestaltung des Dorfplatzes in Kümmersbruck. Dazu sollen staatliche Gelder fließen.

von Klaus HöglProfil

Das sei schon "extrem erleichternd" für ihn gewesen, bekundete Bürgermeister Roland Strehl eine Nachricht und Vorabmeldung aus dem Büro des CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz, die Sanierung und den Umbau des Dorfplatzes/Zu den Linden betreffend. Jahrelang habe man versucht, mit der Baumaßnahme in ein Förderprogramm zu kommen, jetzt sei das offenbar gelungen, freute er sich vor dem Gemeinderat.

Genau gesagt geht es darum, dass die Gemeinde mit dem großen Projekt der Sanierung Dorfplatz und Zu den Linden in Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren" des Bundes aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass dafür heuer eine Förderung von 480 000 Euro zu erwarten ist. Kümmersbruck sei damit eine von zwölf Oberpfälzer Kommunen, für die insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden.

Schon Interessenten da

Das Baugebiet Siedlerstraße I könnte im Herbst in Angriff genommen werden - wenn das gesamte Genehmigungsverfahren ohne Probleme abläuft. Der Bebauungsplan dafür wurde am 4. Oktober 2016 durch den Gemeinderat beschlossen. Nun galt es, Stellungnahmen der Behörden zu behandeln. Im zweiten Schritt wird es die Billigung und den Auslegungsbeschluss geben. Seitens der Behörden gingen insgesamt 25 Stellungnahmen ein - ohne größere Widersprüche. Zunächst allerdings wird das Landesamt für Denkmalspflege tätig werden, wegen der Sicherung eventueller Bodendenkmäler. Ähnlich wie es auch im Baugebiet am Bachweg war. Finden sich keine Bau- oder Bodendenkmäler, gibt es für das Baugebiet grünes Licht. Bedarf jedenfalls besteht, das hätten Meldungen von Interessenten bereits gezeigt, hieß es.

Für in nächster Zeit anstehende Wahlen, zunächst für den Bundestag im September, hat die Kommune Wahlhelfer zu stellen. Das wird auch in Kümmersbruck immer schwieriger. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit gibt es traditionsgemäß das sogenannte "Erfrischungsgeld" oder auch die Wahlhelferentschädigung. Der Gemeinderat hat nun entschieden, dass die Wahlhelfer für den 24. September eine Entschädigung von 40 Euro erhalten (bisher 30).

Freistaat beklagt

Bewegung kommt jetzt auch wieder in das Verfahren Westumgehung. Am Mittwoch, 24. Mai, beginnt um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg in dieser Sache eine mündliche Verhandlung. Beklagt ist der Freistaat Bayern, der Kläger wendet sich gegen den Planänderungs- und den Ergänzungsbeschluss. Die Gemeinde wird durch die Fachanwälte Ederer und Partner aus Regensburg vertreten.

Gemeinderat Hans Hartinger trug vor, dass der Friseursalon Sylvia Wunschel gerne einen 19-jährigen Flüchtling einstellen würde. Das Problem sei, dass er in Ammerthal wohne und kaum Möglichkeiten habe, nach Kümmersbruck zu kommen. Es handle sich um einen fleißigen jungen Mann, der nun in Kümmersbruck eine Wohnung für sich und seinen Bruder benötige. Gemeinderätin Renate Amrhein ließ wissen, dass sich auch der Arbeitskreis Flüchtlinge um eine Unterkunft kümmere: Es wäre hilfreich, wenn Angebote für den jungen Syrer kämen.

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