Hitzige Debatte im Kümmersbrucker Gemeinderat
Eine Stimme Mehrheit für das Ratsbegehren

Politik
Kümmersbruck
07.07.2017
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Die Diskussion um die Westumgehung gibt es seit gut 25 Jahren - und sie wird noch weitergehen. In den kommenden Monaten soll es dazu Broschüren geben, Info-Veranstaltungen, Ortstermine, damit jeder Bürger weiß, wofür er im Ratsbegehren zur Umgehung abstimmen kann. Dieses wurde mit einer Stimme Mehrheit der CSU (13:12) im Gemeinderat beschlossen: Es soll am Sonntag, 24. September, stattfinden, mit der Bundestagswahl.

Man solle jetzt dieses "Angebot direkter Demokratie nicht zerreden trotz unterschiedlicher Ansichten", bat Bürgermeister Roland Strehl in der erwartet emotionalen Sitzung vor einer stattlichen Zuhörerzahl. Harald Schwartz (CSU) bat in der hitzigen Diskussion darum, die Schärfe herauszunehmen angesichts einer solchen Entscheidung "über den Tag hinaus". Es gebe gute Gründe, die Bürger mit ins Boot zu nehmen.

"Politisches Kalkül"

Das Ratsbegehren hält die SPD für legitim angesichts der Tragweite - sie unterstellt der CSU aber politisches Kalkül. Es sei nicht plausibel, warum es ausgerechnet jetzt initiiert werde, nachdem das Baurecht da und damit das erreicht worden sei, worauf man 25 Jahre lang gewartet habe, sagte SPD-Sprecher Manfred Moser. Politisches Kalkül wies Bürgermeister Strehl zurück: Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Ratsbegehren drei Monate nach dem Beschluss abzuhalten sei. Falsch sei auch der Vorwurf, man verweigere eine Abstimmung getrennt von der Bundestagswahl, weil sonst die erforderlichen 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht zusammenkämen. Das sei eine Kosten-, Aufwands- und Organisationsfrage. CSU-Sprecher Markus Graf verweis darauf, dass seine Partei schon vor dreieinhalb Jahren in ihrem Wahlprogramm ein Ratsbegehren bei Baureife angekündigt habe.

Die SPD glaubt, die CSU nutze diesen Weg, um sich vor der Entscheidung zu drücken. Moser erinnerte daran, dass die CSU die Umgehung vor 25 Jahren vehement gefordert habe - was der Rat dann auch einstimmig auf den Weg gebracht habe. Nun, nachdem Planfeststellungsbeschluss und Baurecht vorlägen, solle ein Ratsbegehren kommen? Dieses sei zwar ein demokratisches Vorgehen - aber Jahre zu spät. In diesem Zusammenhang fragte Moser, ob die Teilverlegung der Firma Grammer mit 700 Mitarbeitern nach Ursensollen auch mit der fehlenden Umgehung zusammenhänge. Strehl verwahrte sich auch dagegen: Dieses Thema habe bei Grammer "ganz sicher nullkommanull eine Rolle gespielt". Veronika Frenzel (SPD) meinte, die CSU sehe das Ratsbegehren als "Möglichkeit, die Opposition in den eigenen Reihen zu beruhigen". Sie sprach von Feigheit: Man schiebe die Verantwortung einfach anderen zu.

Josef Flierl (SPD) plädierte dafür, sich zusammenzuschließen und mit den unteren Vilstalgemeinden gemeinsam Druck zu erzeugen: Eine Belastung von 17 500 Fahrzeugen werktags sei mehr, als eine Bundesstraße aufnehmen könne - und es werde immer mehr. "Gesundheit ist das höchste Gut", deshalb seien auch entsprechende Kosten gerechtfertigt. Flierl forderte zudem eine Feinstaub-Messung: Dann könne man die Notwendigkeit der Umfahrung erkennen. Birgit Singer-Grimm verwies darauf, dass die Gemeinde damit ihr Gesicht verändere, deshalb sei eine Bürgerbefragung erforderlich.

Bürger nicht entscheidend

Den Bürgern suggeriere ein Ratsbegehren, dass ihre Entscheidung zähle - das sei aber so nicht der Fall, sagte Manfred Moser: Denn mit der Planfeststellung bestehe bereits Baurecht. So werde der Freistaat als Straßenbaulastträger selbst auftreten. Und das wohl zwischen 2015 und 2030.
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