28.07.2017 - 20:00 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Info-Broschüre im Vorfeld des Bürgerentscheids zur Westumgehung Sie kommt, sie kommt nicht, sie ...

Diskutiert, beschlossen, beklagt. Mehr als 20 Jahre vergingen bis zur Rechtskraft des Bebauungsplans einer Westumgehung von Kümmersbruck. Ob sie jemals gebaut wird, ist aber noch nicht entschieden.

Im Gemeinderatsplenum abgestimmt, hat Kümmersbruck eine vierseitige Informationsbroschüre zu dem parallel zur Bundestagswahl am 24. September per Ratsbegehren auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid zur Westumgehung herausgegeben. Bild: e
von Klaus HöglProfil

Theoretisch könnte sofort mit dem Bau begonnen werden, praktisch sieht es ganz anders aus: Per Ratsbegehren in die Wege geleitet, wird der Bürger das letzte und entscheidende Wort sprechen. Deshalb hat die Gemeinde eine vierseitige Informationsbroschüre aufgelegt. Um, so heißt es darin, "neutral und umfassend über das Bauprojekt" zu informieren.

Der Entwurf wurde im Gemeinderat zur Korrektur verteilt und nach einigen redaktionellen Änderungen einstimmig so angenommen. Die wahlberechtigten Kümmersbrucker bekommen so auf vier Seiten Informationsmaterial an die Hand, das Für und Wider der einst beschlossenen, jahrelang juristisch bekämpften und seit einer jüngst ergangenen Gerichtsentscheidung mit Baurecht ausgestatteten Westumgehung ausführlich darlegt. Der Termin für den Bürgerentscheid steht auch schon fest, es ist der 24. September parallel zur Bundestagswahl.

"Nutzen Sie bitte die Chance, Ihre Meinung in die Entscheidung zum Bau der Straße mit einzubringen", appelliert Bürgermeister Roland Strehl (CSU). Die alles entscheidende Frage wird lauten: "Sind Sie dafür, dass die Ortsumgehung (Staatsstraße 2165) von Haselmühl/Kümmersbruck/Lengenfeld, die sogenannte Westumgehung' in kommunaler Sonderbaulast der Gemeinde gebaut wird?" Die Stimmzettel liegen am 24. September in den Wahllokalen aus, eine Stimmabgabe per Briefwahl ist gleichfalls möglich. Zwei wesentliche Unterschiede, so steht es in dem Infoblatt, zu einer üblichen Wahl gibt es. So gilt das Votum der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten (sogenanntes Abstimmungsquorum) an dem Entscheid beteiligt haben.

Zusätzlich zu der Informationsbroschüre wird es noch zwei öffentliche Veranstaltungen zum Pro und Contra der Westumgehung geben: am Mittwoch, 13. September, 19 Uhr, in der Kümmersbrucker Mehrzweckhalle und am Freitag, 15. September, ab 17 Uhr, an zwei Standorten als Ortstermine zum Trassenverlauf.

Auf Antrag der SPD-Fraktion, so ihr Sprecher Manfred Moser, soll auch die Feinstaubbelastung speziell im Bereich der bestehenden Ortsdurchfahrt Haselmühl ausgiebig thematisiert werden. "Wir bitten um Auskunft über Erhebungen zur Luft- und Feinstaubbelastung in der Ortsdurchfahrt Haselmühl. Insbesondere über die zulässigen Werte. Sollten hierüber keine Unterlagen/Erhebungen vorliegen, beantragen wir diese Erhebungen beim Bayerischen Landesamt für Umwelt zu beantragen", fordert die SPD.

Bürgermeister Roland Strehl hat zugesichert - nachdem es bis dato keine entsprechenden Unterlagen gibt - zu eruieren, "wie man da 'rankommt". Er wolle ein Angebot für ein entsprechendes Gutachten einholen und zur Entscheidung vorlegen. Alt-Bürgermeister und SPD-Gemeinderat Richard Gaßner nimmt an, dass bei einer solchen Schadstoffmessung "ganz gefährliche Werte herauskommen, die manche Bürger in ihrer Meinung ganz wesentlich beeinflussen werden". Unterstützung erhält Gaßner in diesem Punkt von seinem Fraktionskollegen Josef Flierl.

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