10.09.2017 - 13:30 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Kümmersbrucker SPD will die Westumgehung Nein der Bürger würde den Bau verzögern

"Man muss all denen, die durch den Schleichverkehr belastet sind, zeigen, dass sie ohne die kommunale Bauträgerschaft für den Bau dieser Maßnahme in den nächsten Jahren keine Besserung erhalten werden": Das betonte Kümmersbrucks Altbürgermeister Richard Gaßner mit Blick auf die Westumgehung.

Westumgehung Ja, Bürgerbegehren Nein: Was Anwohner der Kümmersbrucker Ortsdurchfahrt schon auf Transparenten gefordert haben, ist auch der SPD ein Anliegen.
von Externer BeitragProfil

Haselmühl. Das Millionen-Projekt war wieder einmal Thema einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Haselmühl und der Gemeinderatsfraktion. Ziel war es laut einer Pressemitteilung der SPD, angesichts des Ratsbegehrens noch einmal Vor- und Nachteile der geplanten Umgehung dazulegen.

Mit einem Hinweis auf die Belastungen durch Schleichverkehr, der die Ortsdurchfahrt meide, sprach Gaßner unter anderem die Straße durch Penkhof, Sebastian-Kneipp- und Schulstraße, Bachweg, Amberger und Köferinger Straße an. In diesem Zusammenhang müsse man sich auch genau überlegen, ob man den Kindergarten an der Köferinger Straße überhaupt neu bauen sollte. Viele Straßen, die mit Erschließungsbeiträgen finanziert wurden, seien durch das hohe Verkehrsaufkommen und die Nutzung als Schleichwege zu gefühlten Hauptstraßen geworden. Bedenklich nannte es Gaßner, dass die CSU sich nur darauf konzentriere, die kommunale Bauträgerschaft der Westumgehung mit 20 Prozent Beteiligung abzuwenden: "Wir wollten schneller bauen und uns deswegen an den Kosten des Baus beteiligen."

Vorstandsmitglied Hans Hartinger gab zu bedenken, dass die CSU bisher nicht thematisiert habe, wie es nach dem Bürgerentscheid weitergehen soll. Sie habe dafür noch keinerlei Planung vorgelegt. Daher sei unklar, wie die CSU-Fraktion über das Thema denke. Auch sei offen, wer die neue Anbindung an die Straße nach Ebermannsdorf bezahlen soll - der Landkreis oder die Gemeinde Kümmersbruck?

Monika Rambach fand es unverständlich, dass Bürgermeister Roland Strehl vor Jahren für den Bau der Umgehung war, seine Einstellung dazu jetzt aber unklar sei. Hartinger betonte, dass die Umgehung gebaut werde - egal, ob die Gemeinde sich finanziell beteilige oder nicht. Man könne nur den Baubeginn verzögern oder beschleunigen. Schade sei, dass es die meisten Leute nicht interessiere, ob gebaut werde oder nicht.

Laut Gaßner wäre es einfacher gewesen, die Belastung der Gemeinde durch einen Ratsbeschluss abzuwenden. Zugleich hätte man beantragt, dass der Freistaat die Straße als Baulastträger selbst finanziert. Sollte das Bürgerbegehren abgelehnt werden, werde der Freistaat den Bau nicht sofort umsetzen. Gaßner zitierte dazu Innenminister Joachim Herrmann, der im Mai 2014 gesagt habe: "Wir machen das, was die Bürger wollen."

SPD: Das sollten die Bürger wissen

Gemeinderätin Monika Rambach zeigte sich verärgert: "Die Leute, die oben in der Ruhe wohnen, die größten Widerständler, verstehen nicht, dass sich direkte Anwohner beschweren." Die Menschen sollten lieber wieder mehr aufeinander achten. Stattdessen setze jeder nur noch seine Ellbogen ein und keiner übernehme Verantwortung für den anderen."Bisher sind beim Straßenbauamt tatsächliche Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro angefallen", erklärte Fraktionsvorsitzender Manfred Moser. Die Gemeinde habe mittlerweile über 300 000 Euro unter anderem für Bauuntersuchungen und weitere drei Millionen für den Kauf von Tauschgrund ausgegeben. Rambach zeigte sich schockiert, dass es die Gemeindebürger teilweise nicht zu interessieren scheine, diese und weitere Kosten in den Wind zu schießen.

Monika Rambach betonte, dass die Ortsumfahrung an einer Hochspannungsleitung entlang und durch Waldflächen verlaufen soll. Mit der Stromleitung sei die Landschaft also bereits gestört. Hans Hartinger wies darauf hin, dass auch das Wiesental schon durch die Autobahn abgeschnitten sei. Der Natur werde also durch die Umgehung nicht noch mehr geschadet.

Richard Gaßner legte dar, dass auch die Firma Grammer auf die laufende Planung hin ihre Entscheidungen für den Neubau in Ursensollen getroffen habe. Das Staatliche Bauamt habe aufgrund des Kümmersbrucker Gemeinderatsbeschlusses zur Umgehung viele Jahre in gutem Glauben gearbeitet, geplant, begutachtet und Geld investiert.

Rechtlich komme es damit einem Vertragsbruch vonseiten der Gemeinde gleich, wenn diese sich aus der eingegangenen Verpflichtung stehle, sagte Gaßner: "Dies ist ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler." Auch sei unklar, ob es Gespräche der CSU mit der Stadt Amberg gegeben hat - Letztere sei ja direkt vom Bau der Umgehung betroffen und habe eigene Zukunftspläne für die regionale Entwicklung.

Nach so vielen Jahren der Planung und vielen Ausgaben sei das Ratsbegehren unverantwortlich gegenüber den Bürgern, betonte Gaßner: Für den Gemeinderat sollten Wohl und Gesundheit der Bürger im Vordergrund stehen. Neben der finanziellen Auswirkung einer Baubeteiligung für die Gemeinde sollten auch die gesundheitlichen Belastungen der Bürger beachtet werden - und zwar nicht erst nach der Abstimmung.

Gaßner nannte es schockierend, dass die Umgehungsstraße teilweise als Autobahnzubringer angesehen wird. Wenn man das so sehe, sei auch die jetzige Ortsdurchfahrt schon ein Autobahnzubringer, der direkt durch die Wohnbebauung führe, was man an den ortsfremden Nummern und den Lkws deutlich sehe. Zudem scheine es, dass mittlerweile Bürger, die nicht mehr in der Ortsdurchfahrt wohnen müssten, auch nicht mehr unbedingt dort wohnen wollten.

Da eine Ablehnung der Gemeinde- Beteiligung an der Bauträgerschaft zu erwarten ist, müssten sich nach Gaßners Ansicht die Bürger schon vor der Abstimmung im Klaren sein, dass sich der Verkehr dann nicht mehr reduzieren lasse. Dies müsse vor allem den Anliegern der Sebastian-Kneipp-Straße und aus Penkhof bewusst sein.

Wenn sich der Verkehr in der Ortsmitte staut, bedeute dies zusätzliche Abgase und Luftverschmutzung, sagte Gaßner. Dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung müsse man sich bewusst sein, wenn man abstimme. Man sollte aber auch an die Entwicklungsmöglichkeiten denken, die eine Westumfahrung dem Ort bringe.

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