15.10.2017 - 20:00 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

SPD interpretiert Bürgerentscheid und lässt nicht locker SPD drängt weiter auf Umgehung

Die Westumgehung ist, geht es nach der Vorstellung der SPD-Fraktion im Rathaus, längst nicht tot. 17 400 Fahrzeuge pro Tag und 2904 Befürworter der Westumgehung beim Bürgerentscheid lassen die Sozialdemokraten nicht ruhen.

von Klaus HöglProfil

Fraktionssprecher Manfred Moser ist sich sogar sicher: "Mit rund 2900 Befürwortern ist sogar der mehrheitliche Wunsch der Bevölkerung, dass die Umgehung in Sonderbaulast der Gemeinde auch gebaut wird. Von den Gegnern haben die meisten nur so gestimmt wegen befürchteter Kosten."

Die hohe Zahl von 2904 zeige, dass der Bedarf da sei. Es müsse jetzt möglich sein, nachdem auch Baureife bestehe, dass die Straße nun vom Freistaat errichtet werde. Die Fraktion unternahm nun schriftlich einen Vorstoß bei Bürgermeister Roland Strehl, es heißt: "Nachdem sich die Bürger der Gemeinde mehrheitlich dafür entschieden haben, die Westumgehung nicht in der Sonderbaulast der Gemeinde zu bauen, sind nun sofort Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern/Straßenbauamt aufzunehmen, mit dem Ziel, dass der Bau der Umgehungsstraße durch den Freistaat zeitnah erfolgen kann."

Diesen Antrag lehnte die CSU- Fraktion ab, hauchdünn mit 12:11 Stimmen. Allerdings kam es vor dem Votum durchaus zu einer Überraschung: Gemeinderat Hans Graf (CSU) schloss sich nämlich dem SPD-Antrag an und begründete dies folgendermaßen: "Ich bin anderer Meinung als die Mehrheit meiner Fraktion."

"Beim Ratsbegehren", so fuhr er fort, "wurden die Bürger gefragt, ob die Gemeinde die Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast bauen soll. Die Mehrheit der Bürger war dagegen, also kann und soll der bayerische Staat, bestätigt durch ein Gerichtsurteil, die Westumfahrung bauen", bekundete er und meinte weiter: "Um den Verkehr in der Gemeinde für alle Verkehrsteilnehmer sinnvoll zu gestalten, brauchen wir die Westumgehung und ein zusätzliches neu gestaltetes Verkehrskonzept." Und letztlich: "Darum stimme ich dem eingereichten Antrag der SPD zu, dass schnell Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Straßenbauamt aufzunehmen sind."

Bürgermeister Strehl und seine CSU-Räte nahmen dies zur Kenntnis. Manfred Moser kündigte seinerseits noch an, dass nun, um den Befürwortern zu helfen, alle anderen Hebel zum baldigen Bau in Bewegung zu setzen seien. Auch die Landtagsabgeordneten sollen aktiviert werden, um zu erreichen, dass der Bau durch den Freistaat vollzogen wird.

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