Westumgehung Kümmersbruck
Kreuz bei Ja oder Nein

Muster des Stimmzettels. Bild: e
Politik
Kümmersbruck
08.09.2017
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"Sind sie dafür, dass die Ortsumgehungsstraße (Staatsstraße 2165) von Haselmühl/Kümmersbruck/Lengenfeld - die sogenannte Westumgehung - in kommunaler Sonderbaulast der Gemeinde gebaut wird?" Diese Frage bewegt die Bürger.

Mittlerweile haben alle Haushalte eine vierseitige Informationshilfe erhalten, um diese Frage für sich zu beantworten.Ein entsprechender Muster-Stimmzettel ist für die Wahl am Sonntag, 24. September, darin abgebildet. In den Wahllokalen geht es dann ans Kreuzchenmachen. Wie es in einer Presseinfo weiter heißt, ist auch eine Stimmabgabe per Briefwahl möglich. Der Bürgerentscheid ist trotzdem nicht eine "normale" Wahl, denn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen alleine reicht nicht aus, um ein gültiges Ergebnis zu erhalten. Vielmehr muss diese Mehrheit mindestens auch noch 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreichen (Abstimmungsquorum). Sofern eine gültige Entscheidung erreicht wird, ist diese für den Gemeinderat ein Jahr bindend. Das heißt, die weiteren Entscheidungen sind im Sinne des Bürgerentscheids auf den Weg zu bringen. Es kann aber trotzdem noch zu Änderungen kommen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, zum Beispiel die genehmigten Zuschüsse von mindestens 80 Prozent abweichen würden. Die Westumgehung wird seit nunmehr gut 20 Jahren diskutiert. Es geht um "eine der am stärksten frequentierten Staatsstraßen Bayerns", heißt es im Info-Blatt.Um nochmals zu informieren, finden zwei Versammlungen statt: Am Mittwoch, 13. September, wird um 19 Uhr die Mehrzweckhalle Schauplatz einer Infoveranstaltung sein, am Freitag, 15. September, zwischen 14 Uhr und 17 Uhr, werden zwei Trassenbesichtigungen gemacht.
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