06.07.2017 - 16:08 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

Westumgehung von Kümmersbruck Bürger sollen mitreden

Soll Kümmersbruck eine Umgehung bekommen? Bürgermeister Roland Strehl hatte schon mehrfach angekündigt, dies die Bürger entscheiden zu lassen. Das von ihm und der CSU-Fraktion geplante Ratsbegehren war jetzt Thema im Gemeinderat.

Zu Stoßzeiten staut es sich in der Kümmersbrucker Ortsdurchfahrt. Deshalb wird seit 25 Jahren über eine Umgehung diskutiert. Jetzt sollen die Bürger ihre Meinung sagen - in einem Ratsbegehren im September. Bild: e
von Klaus HöglProfil

Strehl kündigte an, "den Antrag der CSU-Fraktion voll inhaltlich zu unterstützen", womit er sich hinter das Ratsbegehren stellte. Die Westumgehung sei vom Baukörper wie auch von der Finanzierung her "so außergewöhnlich, ja eigentlich schon gigantisch, dass ich eine aktive Beteiligung der Bevölkerung für absolut unabdingbar halte".

Strehl wünscht sich, dass sich die Bürger intensiv mit diesem Thema befassen, denn "es wäre eine der größten Tiefbaumaßnahmen in unserer Region". Die Straße wäre 5,75 Kilometer lang, von der Abzweigung Ebermannsdorf bis zu Einmündung in die Amberger Werner-von-Siemens-Straße. Dafür würde eine Baufläche von 33,7 Hektar (337 000 Quadratmeter) benötigt, von denen 8,7 Hektar versiegelt wären. Der Plan sehe auf der Strecke acht Brücken unterschiedlicher Dimension und mehrere Regenüberlaufbecken vor. Um die Baumaßnahme zeitnah zu realisieren, habe sich die Gemeinde Kümmersbruck verpflichtet, die Straße in kommunaler Sonderbaulast selbst zu errichten. Sie übernehme also anstelle des Freistaats die Bauträgerschaft, erhalte dafür aber Zuwendungen.

Die aktuelle Kalkulation liege mit Nebenkosten bei 30 Millionen Euro, der Gemeinde sei eine Förderung von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Kümmersbruck rechne deshalb mit einem Eigenanteil von sechs Millionen Euro. Die Westumgehung würde das Gesicht der Heimat verändern, merkte Roland Strehl an. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr müsse mit hohem Flächenverbrauch und viel Geld erkauft werden. Gleichwohl dürften von Lärm und Abgas geplagte Anwohner der Ortsdurchfahrt eine Lösung ihres Problems erwarten: "Jetzt sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, mitzuentscheiden, ob die Westumgehung Kümmersbruck die Lösung ist."

Verkehrs-Gutachten

In der Ortsdurchfahrt Lengenfeld/Haselmühl/Kümmersbruck ist die Verkehrsdichte zu Stoßzeiten hoch. Im stark belasteten Abschnitt zwischen Zeilenstraße und Kirchensteig waren laut einer Analyse von 2010 in 24 Stunden werktags 17 400 Fahrzeuge unterwegs. Der Schwerverkehr mit Bussen und Lkw über 3,5 Tonnen hatte daran einen Anteil von 4 Prozent.

Das Gutachten geht davon aus, dass der Verkehr dort ohne Entlastungsmaßnahmen bis ins Jahr 2025 auf 18 400 Kfz pro Werktag ansteigen werde. Dies belaste die Anwohner mit Lärm und Abgasen, ihre Lebensqualität sei durch die Zunahme des Verkehrs jetzt schon stark eingeschränkt. "Die Geduld der Verkehrsteilnehmer wird oft auf eine harte Probe gestellt", sagte Bürgermeister Roland Strehl.

Die Westumfahrung der Staatsstraße 2165 könnte zur spürbaren Entlastung im Durchgangsverkehr führen - im Abschnitt zwischen Zeilenstraße und Kirchensteig laut Gutachten mit 11 500 Fahrzeugen in 24 Stunden (werktags), also 5900 Fahrzeuge (34 Prozent) weniger als 2010 oder 6900 (38 Prozent) weniger als für 2025 ohne Umgehung prognostiziert. In Lengenfeld wäre die Entlastung sogar noch höher (rund 60 Prozent). Andere vom Gutachter untersuchte Trassen hätten eine deutlich niedrigere Entlastungswirkung: Die Westumgehung sei praktisch alternativlos, so das Experten-Urteil. Sie soll auch den Wirtschaftsraum Amberg mit der A 6 und Richtung Regensburg verbinden. (e)

Eine Stimme Mehrheit für das Ratsbegehren

Die Diskussion um die Westumgehung gibt es seit gut 25 Jahren - und sie wird noch weitergehen. In den kommenden Monaten soll es dazu Broschüren geben, Info-Veranstaltungen, Ortstermine, damit jeder Bürger weiß, wofür er im Ratsbegehren zur Umgehung abstimmen kann. Dieses wurde mit einer Stimme Mehrheit der CSU (13:12) im Gemeinderat beschlossen: Es soll am Sonntag, 24. September, stattfinden, mit der Bundestagswahl.Man solle jetzt dieses "Angebot direkter Demokratie nicht zerreden trotz unterschiedlicher Ansichten", bat Bürgermeister Roland Strehl in der erwartet emotionalen Sitzung vor einer stattlichen Zuhörerzahl. Harald Schwartz (CSU) bat in der hitzigen Diskussion darum, die Schärfe herauszunehmen angesichts einer solchen Entscheidung "über den Tag hinaus". Es gebe gute Gründe, die Bürger mit ins Boot zu nehmen.

"Politisches Kalkül"

Das Ratsbegehren hält die SPD für legitim angesichts der Tragweite - sie unterstellt der CSU aber politisches Kalkül. Es sei nicht plausibel, warum es ausgerechnet jetzt initiiert werde, nachdem das Baurecht da und damit das erreicht worden sei, worauf man 25 Jahre lang gewartet habe, sagte SPD-Sprecher Manfred Moser. Politisches Kalkül wies Bürgermeister Strehl zurück: Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Ratsbegehren drei Monate nach dem Beschluss abzuhalten sei. Falsch sei auch der Vorwurf, man verweigere eine Abstimmung getrennt von der Bundestagswahl, weil sonst die erforderlichen 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht zusammenkämen. Das sei eine Kosten-, Aufwands- und Organisationsfrage. CSU-Sprecher Markus Graf verweis darauf, dass seine Partei schon vor dreieinhalb Jahren in ihrem Wahlprogramm ein Ratsbegehren bei Baureife angekündigt habe.

Die SPD glaubt, die CSU nutze diesen Weg, um sich vor der Entscheidung zu drücken. Moser erinnerte daran, dass die CSU die Umgehung vor 25 Jahren vehement gefordert habe - was der Rat dann auch einstimmig auf den Weg gebracht habe. Nun, nachdem Planfeststellungsbeschluss und Baurecht vorlägen, solle ein Ratsbegehren kommen? Dieses sei zwar ein demokratisches Vorgehen - aber Jahre zu spät. In diesem Zusammenhang fragte Moser, ob die Teilverlegung der Firma Grammer mit 700 Mitarbeitern nach Ursensollen auch mit der fehlenden Umgehung zusammenhänge. Strehl verwahrte sich auch dagegen: Dieses Thema habe bei Grammer "ganz sicher nullkommanull eine Rolle gespielt". Veronika Frenzel (SPD) meinte, die CSU sehe das Ratsbegehren als "Möglichkeit, die Opposition in den eigenen Reihen zu beruhigen". Sie sprach von Feigheit: Man schiebe die Verantwortung einfach anderen zu"

Josef Flierl (SPD) plädierte dafür, sich zusammenzuschließen und mit den unteren Vilstalgemeinden gemeinsam Druck zu erzeugen: Eine Belastung von 17 500 Fahrzeugen werktags sei mehr, als eine Bundesstraße aufnehmen könne - und es werde immer mehr. "Gesundheit ist das höchste Gut", deshalb seien auch entsprechende Kosten gerechtfertigt. Flierl forderte zudem eine Feinstaub-Messung: Dann könne man die Notwendigkeit der Umfahrung erkennen. Birgit Singer-Grimm verwies darauf, dass die Gemeinde damit ihr Gesicht verändere, deshalb sei eine Bürgerbefragung erforderlich.

Bürger nicht entscheidend

Den Bürgern suggeriere ein Ratsbegehren, dass ihre Entscheidung zähle - das sei aber nicht so der Fall, sagte Manfred Moser: Denn mit der Planfeststellung bestehe bereits Baurecht. So werde der Freistaat als Straßenbaulastträger selbst auftreten. Und das wohl zwischen 2015 und 2030.

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