24.05.2017 - 16:38 Uhr
KümmersbruckOberpfalz

"Fehlende Klagebefugnis" Westumfahrung: Klage abgewiesen

Die Westumfahrung von Kümmersbruck hat wieder eine Hürde geschafft: Das Regensburger Verwaltungsgericht wies die Klage einer Privatperson zurück, weil kein Grundeigentum von ihr betroffen ist.

Die Vilstalstraße in Kümmersbruck: Vor 20 Jahren begannen die Planungen für eine Westumfahrung. Jetzt war das Straßenprojekt erneut Thema am Verwaltungsgericht Regensburg.
von Andrea Mußemann Kontakt Profil

Kümmersbruck/Regensburg. (roa/zm) Der Kläger sah ursprünglich genehmigungsrechtliche Fehler bei einem Verfahren der Nachbesserung in der Planfeststellung seitens der Regierung. Unter anderem hätte hierfür die Bürgerbeteiligung anders ablaufen sollen, so seine Meinung. Da er aber überhaupt nicht eigentumsrechtlich betroffen und sein Wohngrundstück auch nicht beeinträchtigt sei, fehle die Klagebefugnis. Richter Wolfgang Seign wies am Mittwoch die Klage ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, allerdings besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der nächsten Instanz zu stellen. Ob dies von Klägerseite gemacht wird, blieb offen. Es war nicht das erste Mal, das die Westumfahrung Thema im Regensburger Verwaltungsgericht war. Das Straßenprojekt wurde in den 90er Jahren als die große Lösung für die arg vom Verkehr belastete Vilstalstraße gesehen. Grob skizziert, soll der Durchgangsverkehr deutlich nach Westen und auf die andere Seite der Vils umziehen. Die zu erwartenden Probleme bei der Projektierung waren damit weitgehend vorgegeben, weil Belange und Schutzvorschriften eines Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH) berührt wurden. Das Genehmigungsverfahren bei der Regierung der Oberpfalz für die knapp sechs Kilometer lange und auf 25 Millionen Euro geschätzte Entlastungstrasse nahm fünf Jahre in Anspruch.

Im Dezember 2007 erging ein 1000 Seiten umfassender Planfeststellungsbeschluss. Dagegen wurden zwei Klagen eingereicht. Die von einem Landwirt vorgebrachten Bedenken eines schlimmstenfalls existenzgefährdenden Eingriffs in sein Eigentum wurden vom Verwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. In puncto Umweltverträglichkeit des Projekts musste hingegen nachgebessert werden. Im Januar 2015 erging deshalb seitens der Regierung ein sogenannter Ergänzungsbeschluss zur ursprünglichen Fassung der Planfeststellung. Dieses Verfahren der Nachbesserung sah eine Privatperson als genehmigungsrechtlich nicht haltbar an. Das Ergebnis der Verhandlung ist jetzt bekannt.

Bürgermeister Roland Strehl (CSU) fuhr gemeinsam mit Hauptamtsleiter Wolfgang Roggenhofer nach Regensburg zur Urteilsverkündung. Schon im Vorfeld hatte das Gemeindeoberhaupt angekündigt, das nach der Klärung der verwaltungsgerichtlichen Fragen ein Bürgerentscheid - respektive ein Ratsbegehren - gestartet werden solle. Denn im Laufe der Jahre sind, auch durch die veränderten lokalpolitischen Verhältnisse, Stimmen laut geworden, die die Frage aufwerfen, ob sich Kümmersbruck die auf 25 Millionen Euro geschätzte Umgehung überhaupt leisten kann.

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.