22.02.2018 - 20:00 Uhr
Kulmain

CSU-Ortsvorsitzender Günter Kopp beleuchtet Koalitionsvertrag Entlastungen für Familien

Eine umfangreiche Bestandsanalyse vollzog CSU-Ortsvorsitzender und Bürgermeister Günter Kopp bei einer Zusammenkunft im Gasthaus Scherm in Ölbrunn. Ob die GroKo kommt und welche Auswirkungen sie für Deutschland hat, das konnte auch er nicht beantworten. Das letzte Wort hätten hier die SPD-Mitglieder, heißt es in einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes.

CSU-Ortsvorsitzender Günter Kopp (Zweiter von links) diskutierte mit den Anwesenden über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bild: exb
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Eines der schwierigsten Themen im Koalitionsvertrag sei die Migrationsproblematik. Zuwanderung brauche Ordnung und Steuerung, Integration klare Regeln, meinte der Ortsvorsitzende. Deshalb soll sich die Zuwanderung zwischen 180 000 bis 220 000 Personen pro Jahr bewegen. Zudem sei die EU in der Pflicht, einen Verteilungsschlüssel zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Familien und Kinder sollen Unterstützung und Entlastung erfahren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde weiter verbessert, die Kinderarmut wirksam bekämpft. Deshalb werden in zwei Teilschritten das Kindergeld pro Jahr um 300 Euro und der -freibetrag erhöht. Zudem werde ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind auf zehn Jahre eingeführt. Eine weitere Weichenstellung ist die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Für mehr Sicherheit sollen laut Kopp 15 000 neue Sicherheitskräfte eingestellt werden. Mit weiteren 2000 Stellen in der Justiz soll eine schnellere Abwicklung von Strafverfahren erfolgen. Vor allem aber sollen solide Finanzen die Grundlage für Wohlstand und stabile Wirtschaft sein. "Ganz wichtig und unerlässlich ist es aber, mehr Geld in Bildung, Familien, Infrastruktur, Pflege und Gesundheit zu investieren", forderte der Ortsvorsitzende.

Die gemeinsame Kraftanstrengung müsse auf eine gute Versorgung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit abzielen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen angemessene Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege gelte es zu gewährleisten. Neben einer Grundrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen wird, sollen alle, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können, besser abgesichert werden.

Im Koalitionsvertrag sei als Ziel vereinbart, die Städte lebenswert zu erhalten und die ländlichen Regionen attraktiver zu gestalten. Dafür, so Kopp weiter, sollen Wohnungen in den Städten bezahlbar bleiben und die Infrastruktur auf dem Land verbessert werden. Das beste Mittel gegen hohe Mieten sei der Bau von neuen Wohnungen, von denen in den nächsten 4 Jahren 1,5 Millionen entstehen sollen.

Besonders der Brennpunkt Landwirtschaft hatte es den Anwesenden angetan. Es reiche nicht, ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Vielfalt der familiengeführten Betriebe abzugeben, es müsse sich auch möglich sein, den Lebensunterhalt erwirtschaften zu können, lautete der Tenor. Alle waren sich einig, dass es aufgrund des sich abzeichnenden Wandels in der Landwirtschaft und der veränderten Erwartungen der Verbraucher einer finanziellen Förderung bedarf. ?

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