06.02.2018 - 20:10 Uhr
Kulmain

Gemeinderat Speichersdorf verabschiedet Resolution zur Aufnahme in die "Förderoffensive ... Griff in Fördertopf erwünscht

Die Gemeinde Speichersdorf möchte nicht länger zuschauen, wie Nachbarkommunen aus der "Förderoffensive Nordostbayern" Mittel abschöpfen. Sie möchte selbst auch etwas vom Kuchen abhaben.

Für die Revitalisierung des Bahnhofs braucht die Gemeinde Geld. Daher möchte auch sie in den Genuss von Mitteln aus der "Förderoffensive Nordostbayern" kommen. Bild: ak
von Arnold KochProfil

Speichersdorf. Um Bevölkerungsverluste, Leerständen und unattraktiven Ortskernen durch wirtschaftlichen Strukturwandel entgegenzuwirken, hatte der Freistaat Bayern "Förderoffensive Nordostbayern" aufgelegt. Bürgermeister Manfred Porsch erläuterte dem Gemeinderat, dass zwischen 2017 und 2020 Maßnahmen zur Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in den Landkreisen Hof, Kronach, Kulmbach, Wunsiedel und Tirschenreuth und in der Stadt Hof im Zuge der Städtebauförderung und Dorferneuerung mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Damit soll eine deutliche Aufwertung der Region erfolgen und die Zuwanderung gefördert werden. Anträge sind vorrangig für leerstehende, kommunale Objekte in zentraler Lage möglich.

"Wir sind als Gemeinde unverständlicherweise nicht Teil des Fördergebietes geworden, obwohl wir die gleichen Strukturprobleme haben", kritisierte Porsch. Der Kreistag habe deshalb Anfang Dezember eine Resolution zur Aufnahme des gesamten Landkreises in die Förderoffensive beschlossen. Mehrere Kommunen haben solche für sich auch schon aufgestellt. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schlug Porsch eine eigene Resolution zur Ausdehnung des Fördergebietes auf die Gemeinde vor.

Darin soll angeführt werden, dass Speichersdorf die gleichen strukturellen Probleme wie andere Kommunen im Fördergebiet hat. So sank 2010 bis Ende 2016 die Einwohnerzahl von 6003 auf 5780 - mit weiter sinkender Tendenz. Auch soll in der Resolution auf die verfassungsmäßig garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verwiesen werden, zumal die Steuer- und Umlagekraft wie bei den geförderten Gemeinden im hinteren Bereich der Statistik liegt. Das Fördergefälle zwischen Speichersdorf und der finanzstarken und im Fördergebiet liegenden Nachbarstadt Kemnath erachtet die Gemeinde als unverhältnismäßig groß und unbegründet.

Als Flächengemeinde mit 52 Quadratkilometern und 31 Ortsteilen sei erhöhter Finanzbedarf zum Erhalt der Infrastruktur notwendig. Die Revitalisierung riesiger Bahnflächen, des leerstehenden Bahnhofes und Leerständen in Kirchenlaibach bedürfen erhöhter Bezuschussung. Die derzeitige Förderkulisse sorge für eine zunehmende Chancenungleichheit und verhindere die angestrebte positive Entwicklung der Region. Diese Resolution nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Die Brandschützer der Feuerwehr Wirbenz hatten Florian Wallor zum neuen Kommandanten und Bernd Schindler zu seinem Stellvertreter gewählt. Kreisbrandrat Hermann Schreck hat dagegen keine Einwände erhoben. Die für die Führung einer Feuerwehr notwendigen Lehrgänge sind vom neuen Kommandanten nachzuholen. Der Gemeinderat bestätigte Wallor und Schindler in ihren Ämtern.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und zweite Bürgermeister Rudi Heier (SPD) berichtete vom Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2016. Fragen hätten die Mitarbeiter der Kämmerei und Kasse umfassend geklärt. Handlungsbedarf besteht laut Heier lediglich bei der Anpassung der Fördersätze samt Deckung bei Jugendfahrten von Gruppen aus der Gemeinde. Ein Änderungsvorschlag der Zuschussrichtlinien wird im Gemeinderat beraten. Heier wünschte sich, dass der neue Prüfungsraum mit neuem Mobiliar ausgestattet wird.

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