Gemeinderat verabschiedet Etat mit 15,6 Millionen Euro Gesamtvolumen
Neuer Rekordhaushalt

Politik
Kulmain
20.03.2018
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Erstmals knackt die Gemeinde Speichersdorf im Verwaltungshaushalt die 10-Millionen-Euro-Marke. "Erkauft" werden die notwendigen Investitionen mit einem Kredit von einer Million Euro.

Speichersdorf. Der Gemeinderat beschäftigte sich am Montag mit dem Haushalt 2018. "Wir investieren in unsere Infrastruktur und unterstreichen damit die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde", meinte Bürgermeister Manfred Porsch zu dem "solide" und "sparsamen" Haushaltsplan. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 10 309 850 Euro (plus 5 Prozent gegenüber 2017), der Vermögensetat mit 5 337 400 Euro (minus 5,91 Prozent). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1 722 350 Euro und liegt bei einer ordentlichen Tilgung von 846 000 Euro deutlich über Mindestzuführung. Als Kassenkredit sind eine Million Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 330 und für die Gewerbesteuer bei 350 Prozent.

2017 seien keine Kredite aufgenommen worden, berichtete Porsch. Ein Haushaltsrest in Höhe von 856 700 Euro sei aber für bereits begonnene und beschlossene Investitionen nach 2018 übertragen worden. Die Schulden zu Jahresbeginn betrugen 8 248 918 Euro. Sie werden sich voraussichtlich auf 9 299 568 Euro erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende somit bei rund 1615 Euro und damit über dem Landkreisdurchschnitt (1550 Euro) liegen.

Wichtigste Einnahmequelle des Verwaltungsetats sind neben der Grund- (518 000 Euro) und Gewerbesteuer (700 000 Euro) die um 334 000 auf 2 965 000 Euro gestiegene Einkommensteuerbeteiligung sowie die um 135 000 Euro auf 2 123 000 Euro gesunkene Schlüsselzuweisung. Die Einnahmen betragen 1 411 000 Euro, die Zuweisungen des Freistaates für Straßenunterhalt, Schülerbeförderung und Kindergarten liegen bei 1 119 000 Euro. Die Schmutzwassergebühr bleibt bei 2,08 Euro und die Niederschlagsgebühr bei 0,16 Euro pro Kubikmeter. Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet weiter 1,21 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind unter anderem Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (138 000 Euro), bewegliche Sachen des Anlagevermögens (877 000 Euro), Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (3 268 000 Euro) und Zuschüsse für Investitionen von Vereinen, Verbänden und Institutionen (169 000 Euro) vorgesehen. Dazu zählen der Kauf eines neuen Unimogs und Pritschwagens für den Bauhof sowie ein Wechsellader- und ein HLF-Löschfahrzeug für die Feuerwehr Speichersdorf. Die Restfinanzierung des Kanalanschlusses von Brüderes (220 000 Euro) und der Beginn der Kläranlagenerweiterung (785 000 Euro) sind durch Haushaltsreste gesichert.

Für die energetische Sanierung der Gebäude Kemnather Straße 9 und 13 werden 371 000 Euro, für die Erschließung des zweiten Abschnitts des Baugebiets Kirchenlaibach Nord-West 902 000 Euro veranschlagt. Der Bau einer Trinkwasserhauptleitung zum Hochbehälter Warthübel schlägt mit 800 000 Euro zu Buche. Einnahmen sind aus dem Grundstücksverkauf (384 000 Euro), Beiträgen (335 000 Euro), Investitionszuschüssen (554 000 Euro) und durch Kredite (1 039 950) zu erwarten.

Laut Porsch ist die Gemeinde mit jeweils 25 Prozent an den Naturerlebnisbad und Campingplatz GmbHs im Kemnather Land beteiligt. Zudem ist sie zu 100 Prozent Gesellschafterin der Bioenergie Speichersdorf GmbH & Co.KG. Diese schließt mit Aktiva und Passiva in Höhe von 267 840 Euro. Die Zuwendungen an Vereine, Verbände und Institutionen werden nicht gekürzt. Sofern mehr als die zwölf eingeplanten Baugrundstücksverkaufe erfolgen, wird sich die Kreditsumme entsprechend verringern.

Porsch ergänzte, dass die Kommune keine Stabilisierungshilfen des Freistaates erhält. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich in zwei Sitzungen mit dem Haushalt samt Finanz- und Stellenplan sowie Investitionsprogramm befasst und diesen befürwortet. Der Gemeinderat stimmte den Zahlenwerken einstimmig zu.

Stimmen der FraktionssprecherFür Franc Dierl (CSU) sind Investitionen zur Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde, wie Unterstützung der Tagespflege für Senioren und der Wünsche der Jugend, unerlässlich. Zudem müsse der innerörtliche Bereich mit Festhalle und Energiekonzept im Fokus bleiben. Auch die Ansiedlung von Unternehmen und die ärztliche Versorgung müsse angegangen werden. Trotz der notwendigen Investitionen sehe seine Fraktion den Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung kritisch.

Als zukunftsweisend bezeichnete Christian Porsch (UBV)die Investitionen in Tagespflege, Kindergartenerweiterung, Wasserversorgung, Brandschutz, Kläranlage, Entwicklung der Ortsmitte und Neubaugebiet. Die moderate Neuverschuldung sei vertretbar. Begrüßt werde, den Planungsbereich für die Innenentwicklung auf Sportarena, oberen und unteren Markt sowie Bahnhof zu erweitern und eine staatliche Förderung dafür zu akquirieren.

Die Gemeinde kommt laut Hans Schmid (FW) ihren Verpflichtungen nach. Kläranlagenerweiterung, energetische Sanierung der Gebäude in der Kemnather Straße, Baugebietserschließung und Bau einer Wasserhauptleitung seien vorrangig, die Zuführung zum Vermögenshaushalt erreiche einen neuen Rekordwert. Erfreulich seien die Fortführung der Förderung von Vereinen und Verbänden sowie die Bereitstellung von Bauplätzen für siedlungswillige junge Familien.

Die gestiegene Einkommensteuerbeteiligung zeuge von einem hohen Beschäftigungsgrad der Gemeindebürger, meinte Rudi Heier (SPD). Neben der Baulanderschließung und der Sicherung der Wasserversorgung begrüßte er die digitale Ausstattung der Grund- und Mittelschule, Verbesserung des barrierefreien Rathauszugangs, die Schaffung einer Seniorentagespflegeeinrichtung und die weitere Umsetzung des Energiekonzepts. Wünschenswert seien Rad- und Fußgängerwege, Sanierung der Festhalle sowie mehr Freizeitmöglichkeiten für die Jugend.

Alle Fraktionsvertreter lobten den schlüssigen und detaillierten Haushaltsplan sowie die Vorbereitung durch die Kämmerei mit Michael Hösl und Natalja Lesle sowie Geschäftsführung mit Manfred Porsch und Thorsten Leusenrink. (ak)
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