04.04.2018 - 15:40 Uhr
KulmainOberpfalz

Karl Toth von der IG Bau über Sozialabgaben, neue Gesetzgebung und Tarifgespräche Mehr Kohle für den Bau

Die gute Wirtschafts- und Einkommenslage kommt neben Arbeitnehmern, Rentnern und Eltern auch sozial Schwachen durch Anhebung der Regelsätze zu Gute. Sie sind der Grund für hohe Forderungen der Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde

von Arnold KochProfil

Änderungen in der Gesetzgebung, bei den Sozialabgaben und -leistungen sowie aktuelle Informationen zur laufenden Tarifrunde waren die Themen im Informationsteil der Ortsversammlung des Ortsverbandes der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG Bau). Dazu referierte der Rechtschutzverantwortliche Karl Toth des Bezirksverbandes im SV-Sportheim. Er berichtete, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf 9,3 (-0,05 von Hundert) gesenkt, der Arbeitlosenversicherungsbeitrag weiter bei 1,5 und der Pflegeversicherungsbeitrag bei 1,275 und der Krankenversicherungsbeitrag bei 7,3 Prozent (Kinderlose 1,4) liegt. Der Krankenversicherungsbeitrag (gesamt 14,6) wird künftig jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und -nehmer bezahlt, wobei der je nach Krankenkasse unterschiedliche Zusatzbeitrag (0 bis 1,7) vom Arbeitnehmer zu zahlen ist.

IG-Ziel ist es, das die Parität auch für den Zusatzbeitrag gilt. Die Sozialversicherungsgrenze wurde auf 4950 (bisher 4800), die Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 6500 (6350), der Steuerfreibetrag auf 9000 (8820), der Hartz-IV-Satz auf 416 (408) und für Verheiratete auf 374 Euro (368) erhöht. Für Riesterverträge beträgt die staatliche Zulage künftig 175 Euro (154). Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle als Grundlage für den Unterhalt von Trennungskindern wurden ebenfalls zwischen 6 und 12 Euro je Monat angepasst. Das Kindergeld beträgt künftig 194, für das dritte Kind 200 und ab dem vierten Kind 225 Euro. Dieses kann nur mehr für sechs Monate (früher mehrere Jahre) rückwirkend beantragt werden.

Der Mindestlohn für Pflegekräfte beträgt 10,55, im Elektrohandwerk 10,95, im Reinigungssektor 10,30, am Bau 14,95 und allgemein 8,84 Euro. Wer ab 2018 Erwerbsminderungsrente bezieht, wird besser gestellt. Anstatt der Hochrechnung bis zum 62. wird nun stufenweise bis 2024 auf 65 Jahre angehoben. Für 1953 Geborene gilt jetzt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 7 Monaten. "24 Prozent eurer Rente sind ab 2018 steuerfrei", erklärte der Referent. Nach dem Entgelttransparenzgesetz hat jeder Auskunftsanspruch auf Vergleichslohn. Die Mutterschutzfrist vor (6 Wochen) und nach (8) der Geburt gilt auch für Studentinnen und Schülerinnen.

Bei Missbrauch der Kreditkarte haftet der Kontoinhaber in der Regel nur mehr für 50 (bisher 150) Euro, falls er nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Zur Minderung der Steuerkriminalität kann der Fiskus im Rahmen der Kassennachschau künftig Gastro-Kassen und Geschäfte unangemeldet prüfen. Bauherren können künftig ihren mit dem Bauunternehmer geschlossenen Bauvertrag binnen 14 Tagen kündigen. Diese muss detaillierte Fristen (Baufertigstellung) und mehr Einzelheiten zu den Bauleistungen enthalten.

Zur aktuellen IG-Tarifrunde berichtete Todt, dass man in diese mit einer Forderung von 6 Prozent mehr Lohn gestartet hat. Sie wird am 16. April mit den Arbeitgeberverband fortgesetzt. "Die Wirtschaft macht riesige Gewinne, der Auftragsbestand wächst und unsere Arbeitnehmer leisten jede Menge Überstunden, um den wachsenden Auftragsbestand der Bauwirtschaft abzuarbeiten", erklärte Todt. Die Reserven der Arbeitnehmerschaft seien ausgeschöpft. Im ersten Halbjahr 2018 wurden bereits mit 301,3 Millionen 5,8 Prozent mehr Überstunden als im Vorjahreszeitraum geleistet.

Weitere künftige Forderungen sind das bisherige Weihnachtsgeld (55 Prozent) auf das 13. Monatseinkommen aufzustocken, Fahrten zu Baustellen als Arbeitszeit zu werten und alle Ausbildungskosten für Lehrlinge zu erstatten. Zudem soll bis 2022 die Lohngleichheit zwischen Arbeitnehmern in Ost- und Westdeutschland hergestellt werden.

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