Kurz und knapp

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Kulmain
13.01.2017
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Keine Stunde dauerte die erste Gemeinderatssitzung des Jahres. Dennoch konnten die Räte einiges abhaken, von Anschaffungen und möglichen Beiträgen bis hin zu Anfragen der Bürgerversammlung.

(bkr) Bürgermeister Günter Kopp eröffnete die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr mit den besten Wünschen für 2017. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung informierte er über Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen von November und Dezember. Dies waren:

Daddy-Anwesen: Den Architektenvertrag für den Abriss und die Gestaltung des Anwesens erhielt das Büro "Ost3", Josef Weber, in Regensburg.

Schulbus: Die Richtlinien für die Ausleihung und Nutzung des kommunalen Schulbusses durch Vereine, Verbände und Gruppen wurde festgelegt.

Bauzaunfelder: Dem Ankauf von 40 Bauzaunfeldern samt Verbindungsmaterial und 41 Recycling-Füßen sowie einer Bauzaunpalette für 2015 Euro bei der Firma Rüb Stiller, Bayreuth, wurde zugestimmt.

Straßenbeleuchtung Zinst: Zur Verbesserung des Lichts in der Ortsmitte erhielt das Bayernwerk aus Kulmbach, den Auftrag, eine zusätzliche Laterne zum Preis von 4896 Euro zu installieren.

CAT-Radlader: Befürwortet wurde die Neuanschaffung eines CAT-Radladers, Typ "906M". Dieser kostet abzüglich der Inzahlungnahme des alten Radladers 59 500 Euro.

Grundschule: Für die Umstellung auf die "Flexible Eingangsstufe" im Schuljahr 2017/18 wurden die nötigen Umbaumaßnahmen genehmigt. Architekt Christian Drehobel wurde dafür beauftragt.

Jahresvertrag: Auf der Basis des Angebotes vom Dezember 2016 erhielt die Firma Alois König aus Pullenreuth den Auftrag, die anfallenden Tiefbauarbeiten (Kanal/Wasser/Straßen) dieses Jahr durchzuführen.

Heimatverein Altensteinreuth: Für die Investitionen im Bereich der Schutzhütte gewährt die Gemeinde einen finanziellen Zuschuss.

Müssen Bürger zahlen?

Müssen Bürger demnächst mit Erschließungsbeiträgen rechnen? Nach Vorgabe der Bayerischen Staatsregierung gelten alle Anlagen, die vor dem 31. März 1996 teilweise hergestellt wurden als noch nicht abgerechnet.

Ab dem 1. April 2021 seien diese endgültig hergestellt, mit der Folge, dass der Gemeinde dann hohe Einnahmeverluste aus noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen drohen.

Die Freistaat zwingt deshalb die Anlagen endgültig herzustellen und abzurechnen oder auf Einnahmen zu verzichten. Kämmerer Arnold Koch erläuterte dazu: "In bestimmten Fällen konnten Erschließungsanlagen bisher nicht abgerechnet werden, weil ein Kriterium für die endgültige Fertigstellung fehlte." Das konnte eine fehlende Leuchte oder Straßenentwässerung sein.

Um die ausstehenden Erschließungsbeiträge zu erheben besteht die Möglichkeit noch anfallende Arbeiten durchzuführen oder eine Kostenspaltung herbeizuführen. Das heißt, die bisher angefallenen Leistungen abzurechnen. Die Kostenspaltung könnte, so der Kämmerer, aber dazu führen, dass nicht 90 Prozent - wie bei der Straßenausbau-Beitragsatzung -, sondern nur 80 Prozent der bisherigen Kosten umgelegt werden können. Zehn Prozent gingen also für die Gemeinde verloren.

CSU-Fraktionssprecher Albert Sollfrank fragte nach den betroffenen Erschließungsanlagen und den Kosten, was die Gemeinde bei einer Kostenspaltung verlieren würde. Er bat Koch im Laufe des Jahres eine Aufstellung der betroffenen Erschließungsmaßnahmen aus "uralten Zeiten" vorzulegen. Eingebunden darin war auch eine Aussage, wo von der Kostenspaltung Gebrauch gemacht werden kann.

Nur zwei Anfragen

Nur zwei Anfragen erreichten die Gemeinde bei der Bürgerversammlung im November:

Dem Wunsch der Bürger nach einer besseren Ausleuchtung im Bereich Birkenbühl und Höhenweg soll mit drei zusätzlichen Leuchten nachgekommen werden. Das beantragte Angebot vom Bayernwerk Weiden liegt noch nicht vor, informierte Bürgermeister Günter Kopp.

Bei der Diskussion über die neuen LED-Leuchtkörper wurde betont, dass die gemessene Leuchtstärke um das 1,5-fache höher ist als beim alten Lampenbestand. Vielfach wäre es ein subjektives Empfinden, wenn die neue Beleuchtung auch aufgrund der kleineren Leuchtkörper die Straßen dunkler erscheinen lassen. Der Bedarf der drei zusätzlichen Leuchten allerdings wurde anerkannt. "Es muss nicht unbedingt jede Garageneinfahrt und jedes Schlafzimmer ausgeleuchtet werden", so eine Wortmeldung.

Eine Verbesserung im Einmündungsbereich Höhenweg und Lerchenweg wurde beanstandet. Der befestigte wurde herausgefahren und über die Fahrbahnen verteilt. Der Bauhof erhält deshalb den Auftrag entweder den Kurvenbereich zu pflastern oder das Straßeneck wird mit den diesjährigen Straßenarbeiten asphaltiert.

Nein zu "Euregio Egrensis"Zurzeit sieht die Gemeinde keinen Bedarf Mitglied von "Euregio Egrensis" zu werden. Eine entsprechende Anfrage der Arbeitsgemeinschaft stellte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zurück.

Für dauerhafte grenzüberschreitende Projekte sei die Gemeinde zu weit vom tschechischen Nachbarn entfernt, hieß es. Zum anderen biete die Steinwaldallianz ebenso die Möglichkeit einer Beteiligung an grenzüberschreitenden Projekten.

Überschneidungen sollten vermieden werden. Sybille Bayer, SPD, betonte, einen ständigen Kontakt und den Austausch, zum Beispiel bei Schulen, ermögliche die Entfernung nicht. (bkr)
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