Gemeinderat billigt Haushalt
Brücke der größte Brocken

Größter Investitionsposten im Leonberger Haushalt ist der Ersatzneubau der Kriegermühle-Brücke über die Wondreb. Rund 480 000 Euro sind dafür heuer eingeplant. Bild: jr
Vermischtes
Leonberg
11.04.2018
35
0
 
Größter Investitionsbrocken im Leonberger Haushalt ist der Ersatzneubau der Kriegermühlbrücke über die Wondreb. Rund 480000 Euro sind dafür im Haushalt eingeplant.

Vorberaten hat der Leonberger Gemeinderat den Haushalt 2018 bereits im März, weshalb der Tagesordnungspunkt nun schnell erledigt ist. Bei einer Gegenstimme gibt es grünes Licht für das Zahlenwerk. Größte Investition ist der Brückenneubau bei der Kriegermühle.

Verwaltungsgemeinschafts-Kämmerin Ursula Ockl stellte am Montagabend die Schwerpunkte des Haushalts heraus. Der Verwaltungshaushalt umfasst 1,38 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 1,42 Millionen Euro. Zur Finanzierung sind Rücklagen von fast 385 000 Euro vorgesehen, zudem eine Kreditaufnahme von 30 000 Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende soll nahezu unverändert bei knapp 710 000 Euro liegen (Pro-Kopf-Verschuldung 710,25 Euro). Ursula Ockl betonte, dass sich die Gemeinde nichts leiste, sondern nur Pflichtausgaben erfülle und kaum noch Einsparmöglichkeiten vorhanden seien.

Den größten Teil der Einnahmen machen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 480 000 Euro aus, danach folgten die Einkommensteuer (398 000 Euro) und die Gewerbesteuer (40 000 Euro). Größter Ausgabebrocken ist der Ersatzneubau der Kriegermühle-Brücke, der 480 000 Euro kostet. Auf der Ausgabenseite steht heuer wie auch in den kommenden Jahren der Gemeindeanteil an Sanierung und Umbau der Grundschule Mitterteich.

Erfreulich ist die Rücklagensituation der Gemeinde. Zum 31. Dezember 2017 beliefen sich die Rücklagen auf fast 791 000 Euro. Nach der erwähnten Entnahme blieben zum Jahresende noch 400 000 Euro übrig. Ursula Ockl machte deutlich, dass der bisherige Sparkurs unbedingt beizubehalten sei. Nur Dank der Stabilisierungshilfen seien Maßnahmen wie der Ersatzneubau der Brücke, die energetische Sanierung des Pfarr- und Jugendheims, der Feuerwehrgerätehausbau in Großensees und die Beteiligung am Grundschul-Projekt überhaupt möglich. Sie hoffte, dass der Freistaat Bayern das Stabilisierungshilfen-Programm weiter beibehält. Aus aktueller Sicht könne die Gemeinde auch in Zukunft nur Pflichtaufgaben erfüllen, freiwillige Leistungen seien kaum möglich. Am Ende stimmte nur Max Zintl (CSU) gegen den Haushaltsentwurf - ohne Angabe von Gründen.

Fortgeschrieben wird auch das Haushalts-Konsolidierungskonzept für die Gemeinde. Bürgermeister Johann Burger machte deutlich, dass trotz der Konsolidierung erhebliche Investitionen in der Gemeinde möglich seien. Sein Dank galt dem Gemeinderat. "Wir treffen hier vernünftige Entscheidungen. Was wir bisher erreicht haben, kann sich sehen lassen." Max Zintl monierte, dass die Bürger mehr für die Gemeinde leisteten, als die Gemeinde für ihre Bürger leiste. "Unsere Bürger erbringen ehrenamtliche Leistungen, machen viel Eigenleistung und was bekommen sie von uns?", fragte Zintl.

Ursula Ockl machte deutlich, das die Gemeinde frühestens bis 2022 mit der Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit rechnen könne - allerdings nur, wenn es weitere Stabilisierungshilfen gibt. An freiwilligen Leistungen erbringe die Gemeinde pro Einwohner und Jahr aktuell nur noch sechs Euro. Das Haushaltkonsolidierungskonzept billigte das Gremium schließlich ohne Gegenstimme.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.