11.03.2014 - 00:00 Uhr
LeuchtenbergOberpfalz

SPD-Ortsverein besorgt bei politischem Wechsel in Gemeinde - Kandidat zählt Leistungen auf "Haushaltskonsolidierung in Gefahr"

Bürgermeisterkandidat Martin Reil und die Marktratskandidaten der SPD-Liste sehen bei einem politischen Wechsel in der Führung des Marktes Leuchtenberg die Haushaltskonsolidierung in Gefahr. Damit wären die zwölfjährigen erfolgreichen Anstrengungen von Bürgermeisterin Waldtraud Benner-Post zur Sanierung der finanziellen Verhältnisse zunichte gemacht.

SPD-Bürgermeisterkandidat Martin Reil fürchtet, dass bei einem Machtwechsel in Leuchtenberg durch Neuverschuldung ähnliche Verhältnisse wie vor 2002 geschaffen werden. Bild: bey
von Walter BeyerleinProfil

Zum Wahlkampfabschluss am Sonntagabend im "Lindenhof" hatte sich Bürgermeisterkandidat Reil mit MdL Annette Karl, SPD-Landratskandidat Udo Greim und der Waidhauser SPD-Kandidatin Margit Kirzinger prominente Unterstützung geholt.

Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmid hielt der Leuchtenberger CSU vor, kein vernünftiges Programm zu haben. Außerdem werde bereits jetzt hinter vorgehaltener Hand davon gesprochen, dass die CSU wieder zu einer Neuverschuldung des Markts bereit sei.

Klare Aussage

Reil begründete seine Kandidatur mit der klaren Aussage, die zwölfjährige erfolgreiche Haushaltspolitik der Bürgermeisterin Waldtraud Benner-Post fortsetzen zu wollen. Dies beinhalte die weitere Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Investitionsbereitschaft. Die Kommune sei bei Amtsübernahme der Bürgermeisterin 2002 am Rande der Zahlungsunfähigkeit gewesen.

Nach dem Erhalt von Sonderbedarfszuweisungen sei dem Markt Leuchtenberg von Vertretern des Bayerischen Finanzministeriums, der Regierung der Oberpfalz und dem Landratsamt bestätigt worden, einzige Gemeinde zu sein, bei der das Konsolidierungsprogramm vollen Erfolg gebracht habe.
Dennoch habe der Markt rund 800 000 Euro allein in die Feuerwehren investiert, die Grundschule saniert und den Kindergarten umgebaut, betonte der SPD-Kandidat. Darüber hinaus habe die Kommune die zentrale Kläranlage errichtet, Gemeindestraßen saniert und den Bauhof neu ausgestattet.

Für die Zukunft sieht Reil den Markt in der Pflicht, Straßen und Brücken zu sanieren, Bauland für Familien zu schaffen, um damit einen Beitrag für die Auslastung von Kindergarten und Schule zu leisten.

Ausführlich befasste sich der Bürgermeisterkandidat mit den Ereignissen um die Burg Leuchtenberg. Wenn Landrat Simon Wittmann behaupte, die Schließung der Burg verhindert zu haben, sei das schlicht falsch. Die Burg gehöre dem Freistaat Bayern, der Markt Leuchtenberg sei der Pächter und der Landkreis nicht für die Schließung zuständig. Wittmann habe wohl das Landestheater Oberpfalz wegen der fehlenden Unterlagen im Bauantrag ansprechen wollen, vermutete Reil.

Im Gewerbegebiet Wieselrieth habe er in seiner Eigenschaft als Marktrat die Abwanderung eines großen Betriebes verhindert und die Möglichkeit zur Neuansiedlung eines Unternehmens ermöglicht. Dieses Bauvorhaben sei mehrfach eingestellt worden, dem Markt Leuchtenberg sei vom Landratsamt die Erfüllung "seiner Hausaufgaben" aufgegeben worden.
"Als es keine Möglichkeiten mehr gab das Vorhaben weiter zu verhindern, hat Landrat Simon Wittmann die Baugenehmigung unterschrieben", berichtete der Kandidat.

SPD-Landratskandidat Udo Greim bescheinigte Benner-Post eine solide sozialdemokratische Arbeit abgeliefert zu haben. Aus Leuchtenberg sei ein "Leuchtturm" im Landkreis Neustadt/WN geworden. Nicht duldbar nannte Greim das Verhindern von Gewerbegebieten durch das Landratsamt. Eine derartige Vorgehensweise werde es ab 1. Mai nach seiner Amtsübernahme nicht mehr geben, meinte Greim siegessicher.

Solides Fundament

MdL Annette Karl bescheinigte der Bürgermeisterin, exzellente Arbeit geleistet zu haben. Damit finde ein Nachfolger ein solides Fundament vor. Benner-Post hielt dem CSU-Ortsverband vor, in sechsjährigen Abständen politische Mandatsträger einzuladen, die wieder Versprechungen machen, ohne diese aber auch umzusetzen oder einzuhalten. Dazu gehöre auch vor sechs Jahren die angebliche sofortige Ausweisung von Gewerbegebieten.

Ihre Sorge geht ebenfalls dahin, dass ein CSU-Bürgermeister die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung zunichte macht. Eine Breitseite schickt Benner-Post noch in Richtung Landratsamt: Die Ausweisung des Baugebiets "Pfarrhäusl" sei mit immer wieder neuen Forderungen verhindert worden und noch immer stehe die Genehmigung aus.

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