Karl-Heinz Preißer kritisiert Kollegen, will Bürgermeister in Vollzeit werden
Bürgermeister schlägt zurück

Politik
Luhe-Wildenau
14.12.2016
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Bürgermeister Karl-Heinz Preißer reagiert auf die Vorwürfe in der Bürgerversammlung. Er bietet an, sein Amt hauptamtlich zu führen und kritisierte seine Kollegen aus einer anderen Partei im Gemeinderat.

Es war der letzte Programmpunkt "Sonstiges". Doch der hatte es in der abschließenden Sitzung des Marktgemeinderates in Oberwildenau in sich. Bürgermeister Preißer (SPD) reagierte auf den Vorwurf, er gehe auf manche Veranstaltungen nicht. Sein Gemeinderatskollege Sebastian Hartl (CSU) hatte ihm in der Bürgerversammlung im Naabtalhaus vergangene Woche vorgeworfen, er besuche zu selten die Feuerwehr (wir berichteten).

Bürgermeister in Vollzeit

Daraus zog Preißer ein überraschendes Fazit: Er bot an, dass er hauptamtlich als Bürgermeister arbeiten könnte. Seit mehr als 20 Jahren arbeite er ehrenamtlich neben seinem Job als Freiberufler, erklärte er. Seit 1996 ist er im Amt. Durch seinen Job sei er flexibel und könne viele Termine spontan "reinschieben". Gebe es Terminkollisionen, seien dafür der zweite und dritte Bürgermeister da, besonders wenn die Termine nicht in seinem Heimatort Luhe lägen. Doch er habe auch nichts dagegen, dass der Marktrat ihn zum Hauptamtlichen ernenne, "wenn jemand der Meinung ist, ich nehme zu wenig Termine wahr", fügte Preißer an und ließ seinen Blick in die Runde seiner Kollegen schweifen. "Jeder, der mich kennt, wird sich ehrlicherweise zurückerinnern, dass ich auf vielen Terminen war."

Doch damit nicht genug. Der Bürgermeister kritisierte Gemeinderatsmitglied Roland Rauch (CSU). Rauch habe in der Bürgerversammlung öffentlich gemacht, wie der Bürgermeister in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung abgestimmt habe. Dabei ging es um einen Auftrag für die Dachsanierung des Naabtalhauses. "Das widerspricht der Geheimhaltungsgrundlage", sagte Preißer. "Wie ich abstimme in einer nichtöffentlichen Sitzung gehört nicht in die Öffentlichkeit." Komme das noch einmal vor und gehe damit ein Schaden einher, werde er das verfolgen lassen. "Man muss schon mal überlegen, was man sagt", sagte Preißer in Richtung des sichtlich überrumpelten Rauch. Dieser schwieg dazu.

Doch der Bürgermeister war noch nicht fertig. In der Bürgerversammlung habe Marktratsmitglied Hartl ihm weiterhin vorgeworfen, er nehme "bewusst und mutwillig die Gesundheitsschäden der Feuerwehr-Dienstleistenden in Kauf". Das weise er entschieden von sich. Er kritisierte vor allem die fehlende Rücksprache.

"Sowas gehört sich nicht"

Hartl habe ihm das öffentlich vorgeworfen, ohne vorher mit Preißer oder wenigstens irgendjemandem aus der Verwaltung geredet zu haben. "Sowas gehört sich nicht", polterte Preißer. "Der Feuerwehrkommandant steht auch auf der Gehaltsliste der Gemeinde", fügte er an. Der Bürgermeister erinnerte sich, mit der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz die Feuerwehrunterkünfte vor einigen Jahren besichtigt habe. Dort habe das Amt festgestellt, dass die vorhandenen Absauganlagen in Oberwildenau und Luhe zwar nicht zulässig seien. Aber man habe vereinbart, dass sie bis zum Umbau der Häuser geduldet werden. "Ich wüsste also nicht, dass da eine Gefährdung besteht", so Preißer. "Wenn jedoch eine Gefährdung da ist, müssen wir reagieren." Er habe deshalb bereits mit dem Gesundheitsamt telefoniert.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Kres (CSU) entgegnete: In der Bürgerversammlung wurde nicht gesagt, dass der Bürgermeister die Gesundheitsgefährdung mutwillig übersehe. "Ich nehme das mal als Entschuldigung an. Ansonsten bestehe ich darauf, das Protokoll einzusehen", entgegnete Preißer. Kres' Reaktion ließ erahnen, dass das nicht als Entschuldigung gemeint war. Er erkundigte sich nach dem Protokoll. Dieses lag jedoch noch nicht vor. (Blickpunkt)

Was wäre, wenn ...?Preißer könnte laut Gesetz noch nicht sofort hauptberuflich Bürgermeister werden. In Luhe-Wildenau als kreisangehörige Gemeinde mit bis zu 5000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister nach der bayerischen Gemeindeordnung Ehrenbeamter. Der Gemeinderat kann das ändern. Indem er spätestens 90 Tage vor einer Bürgermeisterwahl die Satzung ändert und bestimmt, das der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll. Während der Amtsperiode kann das nicht geändert werden, bestätigt auch die Pressestelle des Landratsamtes.

Preißer müsste also bis zur Kommunalwahl 2020 warten. Wird er dort wieder gewählt und hat der Marktgemeinderat vorher die Satzung geändert, kann er vom Freiberufler zum Vollzeit-Bürgermeister werden. (blu)
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