21.09.2017 - 20:52 Uhr
MähringOberpfalz

Landkreis und Firma Aufwind ringen sich zu Kompromiss durch - Markt Mähring weiter dagegen Windrad-Abschaltung bei Fledermaus-Flug

Mähring/Regensburg. Nach jahrelangem Tauziehen um die Errichtung einer Windkraftanlage haben sich am Donnerstag der Landkreis Tirschenreuth und die Betreiberfirma Aufwind Engineering GmbH vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zu einem Kompromiss durchgerungen. Doch der Gemeinderat des Marktes Mähring hat immer noch ein Wörtchen mitzureden.

von Autor AHSProfil

Das Vorhaben, ein Windkraftwerk zu errichten, beschäftigte schon einmal die Gerichte. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufgehoben hatte, wurde schließlich im März letzten Jahres der Betreiberfirma vom Landratsamt Tirschenreuth die Genehmigung erteilt. Allerdings mit den Auflagen, dass die Windkraftanlage aus Gründen des Artenschutzes zwischen dem 15. Februar und dem 15. Oktober sowie auch nachts nicht betrieben werden dürfe. Mit dieser Entscheidung waren sowohl die Betreiberfirma als auch der Markt Mähring nicht einverstanden. Deshalb reichten beide erneut Klagen beim Verwaltungsgericht ein, wenn auch mit gänzlich unterschiedlichen Interessen. Während die Marktgemeinde das Vorhaben insgesamt für nicht genehmigungsfähig sieht, strebt die Aufwind Engineering GmbH eine zeitlich unbeschränkte Genehmigung an.

Das Landratsamt hatte in seiner Genehmigung die zeitlichen Beschränkungen zum Schutz der vorhandenen Fledermausarten und des im Gebiet nistenden Rotmilan, der auf der "Roten Liste" steht, zur Auflage gemacht. Maßgeblich für die Frage einer Genehmigung war daher für die Richter der Umstand, ob die geplante Windkraftanlage ein "erhöhtes Tötungsrisiko" darstellt, was in ihren Augen die Untere Naturschutzbehörde noch nicht ausreichend dargestellt hat. Diese konnte bislang einen Horst südwestlich der geplanten Anlage ausmachen und vermutet einen weiteren Horst etwa vier Kilometer entfernt in Richtung Poppenreuth. Der Vertreter des Marktes hingegen sprach von einer massiven Überflugkonzentration mit dem entsprechend hohen Tötungsrisiko.

Nachdem der Gerichtsvorsitzende "Zweifel an der Plausibilität der Auflagen" geäußert hatte, verpflichtete sich das Landratsamt, in einem neuen Bescheid die erforderlichen Abschaltzeiten auf den Zeitraum zu beschränken, in dem geerntet und gemäht wird. Zum Schutz der Fledermäuse wird das Umfeld der Anlage mit Monitoren überwacht. Wenn diese auftauchen, muss die Anlage ebenfalls abgeschaltet werden. Ein Kompromiss, dem der Markt partout nicht zustimmen wollte. Er beharrte auf seiner Ansicht, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Seine darauf gerichtete Klage wurde allerdings abgewiesen.

Offen bleibt die Frage, ob der Streit nun tatsächlich ein Ende hat. Die Marktgemeinde Mähring kann gegen den nunmehr neu ergehenden Bescheid des Landratsamtes wiederum Klage einreichen.

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