19.04.2018 - 20:00 Uhr
MantelOberpfalz

Streitpunkt Kreisverkehr. Marktgemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD Rekordhaushalt

Vier SPD-Räte verweigern ihre Zustimmung zum Haushalt 2018 der Marktgemeinde Mantel. Sie sind nicht mit dem teuren Kreisverkehr einverstanden. Die Kosten fallen wesentlichen höher aus, als ursprünglich geplant.

von Eva SeifriedProfil

Wie Bürgermeister Stephan Oetzinger erklärte, stehe der Etat weiter im Zeichen der Konsolidierung. "Es handelt sich mit 8,4 Millionen Euro um einen Rekordhaushalt, von denen allein im Vermögenshaushalt 3 Millionen Euro in die verschiedensten Projekte investiert werden." Zum Jahresende sank die Pro-Kopf-Verschuldung auf 562 Euro und liegt seit langem unter Landesschnitt. Ende 2018 soll der Schuldenstand je Einwohner bei 492 Euro liegen.

Auch die Zinsausgaben haben sich seit 2012 halbiert. Bei den Einnahmen erreicht der Einkommensteueranteil mit 1,4 Millionen einen neuen Höchstbetrag. Bei der Gewerbesteuer werden 850 000 Euro angesetzt. Trotz angespannter Haushaltslage werden große Projekte angepackt oder die Planungen dafür angestoßen, wie der Ausbau des Breitbandnetzes. Das Investitionsprogramm für die Spielplätze wird fortgesetzt.

Ebenso das Großprojekt Sanierung Gemeindezentrum Alte Schule, das heuer abgeschlossen werden soll. Der Markt investiert 1,3 Millionen Euro und bekommt 798 000 Euro Zuschuss. Ein Ziel ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Im Finanzplan stehen auch die Erneuerung der Technik der Abwasserentsorgung und der Friedhofsanlage, der Einstieg in die Sanierung der Mehrzweckhalle mit Planung und die Errichtung eines neues Bauhofes 2019 bis 2021 sowie der Wiedereinstieg in die Städtebauförderung.

Dem Stellenplan stimmte das Gremium noch einstimmig zu, aber beim Finanzplan, dem Investitionsprogramm und bei der Haushaltssatzung verweigerte die komplette SPD-Fraktion die Zustimmung. Der vorläufige Verwaltungshaushalt beträgt 5,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 3,2 Millionen Euro, der Gesamthaushalt somit 8,4 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 360 von Hundert, für Grundstücke (B) 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer 370 von Hundert. Alle weiteren Beschlüsse ergingen dann einstimmig.

Reinhold Meier (CSU) bestätigte, dass beim Haushalt viele Maßnahmen ohne neue Schulden realisiert werden. Große Aufgaben wie der Bauhof werden in nächster Zeit angepackt. "Der Haushalt ist ein trockenes Zahlenwerk, aber für Kämmerer Rudi Jankowski wohl eine Leidenschaft", lobte Meier. Daniela Fuhrmann (SPD) bestätigte, wie alle anderen Fraktionen, dem Kämmerer eine "Top-Vorbereitung" des Haushaltsplanes. Weil aber der Kreisverkehr laut SPD über 400 000 Euro teurer ist, als ursprünglich geplant, stimme die Fraktion dem Etat nicht zu. Das sei ein "Hirschauer Stückl", kritisierte Fuhrmann. Franz Sperl und Friedrich Janner waren zwar auch nicht mit den hohen Kosten des Kreisverkehrs einverstanden - "aber es war halt eine Mehrheitsentscheidung im Sinne der Demokratie" und deshalb stimme die FWG dem Haushalt zu. Auch Siegfried Janner (CSU) verteidigte den Bau des Kreisverkehrs, der unter dem Strich viele Vorteile und vor allem verkehrstechnische Sicherheit biete.

Fuhrmann bedauerte, dass über keine günstigeren Alternativen nachgedacht worden sei. Manfred Klier (SPD) reklamierte eine schadhafte Fläche bei der Einfahrt der Firma Bergler in Steinfels, Richard Kammer wies auf mehrere Wasserrohrbrüche in der Hüttener Straße hin. Dazu erklärte Oetzinger, dass der Wasserzweckverband bereits eine Netzstudie in Auftrag gegeben habe. Der Bürgermeister gab zudem bekannt, dass die Baumaßnahmen am Gemeindezentrum im Zeitplan lägen und noch vor den Pfingstferien mobile Toiletten am Badeweiher aufgestellt werden.

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