Info-Treffen der Bürgerinitiative "Kein Endlager im Fichtelgebirge": Jetzt Druck aufbauen

Ein starkes Foto hat auf die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) "Kein Endlager im Fichtelgebirge" eingestimmt: Am siebten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima waren stapelweise graue Plastiksäcke mit Atommüll aus Fukushima zu sehen - aufgehäuft vor der Kulisse des Historischen Rathauses in Marktredwitz. Dazu bildeten gelbe Tonnen für die Entsorgung von radioaktivem Abfall den symbolischen Rahmen im Gewölbekeller des Hotels "Meister Bär".

Für die BI ist es nicht einfach, aktuelle und vollständige Informationen zum Stand der Suche nach einem Endlager in Deutschland zusammenzutragen. Von offizieller Seite sei keine Transparenz gewährleistet, sagt Brigitte Artmann, die Sprecherin der BI. Sie stoße auf manche Hinweise, denen sie nachgehe. Nach mühseliger Suche finde sie dann manchmal die eigentliche Information, oft aber auch nicht. Deshalb berichtete sie anderen Bürgerinitiativen, Verbänden und Interessierten über den Stand der Dinge.

Ergebnisoffen

In einem nachvollziehbaren und ergebnisoffenen Verfahren sollen mehrere Alternativen verglichen und am Ende der bestmögliche Standort für ein Endlager ausgewählt werden. In diesem Umfeld wies Brigitte Artmann auf das Prinzip der "Weißen Landkarte" hin. Danach gilt kein Ort in Deutschland von vornherein als geeigneter oder ungeeigneter Endlagerstandort. Grundsätzlich kommen für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen drei Gesteinsformationen in Frage: Kristallin (zum Beispiel Granit), Ton und Salz. Sie haben verschiedene Eigenschaften, aber auch eines gemeinsam, sagen Experten: Die 100-prozentig sichere Formation gibt es nicht. "Daher wird die Entscheidung für einen Standort letztendlich auch eine politische Entscheidung sein", da ist sich Brigitte Artmann sicher. Deshalb müssten sich die Bürger bereits jetzt damit befassen. "Wichtig ist, dass wir die Politiker immer wieder nach den aktuellen Informationen und Hintergründen zur Sache befragen. Dabei fangen wir am besten bei den obersten politischen Entscheidungsträgern an. Wir müssen jetzt öffentlichen und politischen Druck aufbauen."

Ein Akteur bei der Endlagersuche ist das Nationale Begleitgremium. Dessen zentrale Aufgabe ist die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens bis zur Entscheidung. Dazu gehört auch die Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung am Standortauswahlverfahren. Verantwortlich für die Beteiligung der Öffentlichkeit ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Das aber überarbeitet gerade erst sein internes Positionspapier, auf dessen Grundlage ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt werden soll.

"Eine Illusion"

Brigitte Artmann fürchtet, dass die Beteiligung der Bürger in Deutschland ähnlich unzureichend wie in der Schweiz ablaufen könnte. So sei sie auf die entsprechende offizielle Online-Seite erst über viele Untermenüs gelangt; da müsse man auch genau wissen, wonach man suche. In der Schweiz wurde gerade die zweite Etappe des "Sachplanverfahrens Atommülllager" abgeschlossen. Der Bund-Regionalverband Südlicher Oberrhein hat die bisherige "Beteiligung" von Menschen, Gruppen und Verbänden an der Schweizer Endlagersuche analysiert und kommt zu der Schlussfolgerung, dass sie bisher die "Illusion einer Beteiligung" gewesen sei. Die verbliebenen Standorte, die sich alle nahe an der Grenze zu Deutschland befänden, würden gegeneinander ausgespielt.

Derzeit treibt die Mitte 2017 erlassene Veränderungssperre des BfE an allen potenziellen Standorten die BI um. Ziel der Sperre ist es, Gebiete, die als bestmöglicher Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen könnten. Es ist nicht bekannt, welche Gebiete von dem Erlass betroffen sind, insbesondere nicht, ob Gebiete im Fichtelgebirge dabei sind. Konkret wird die BI jetzt dem BfE und dem Nationalen Begleitgremium mitteilen, dass es die Bürgerinitiative "Kein Endlager im Fichtelgebirge" gibt. Damit will Brigitte Artmann erreichen, dass Informationen künftig besser fließen.