03.05.2018 - 20:10 Uhr
MehlmeiselOberpfalz

Haushalt Mehlmeisel Gemeinde verschuldet sich weiter

In die notwendigsten Strukturmaßnahmen investieren solange Zinsen niedrig und Förderungen hoch sind. Unter diesem Gesichtspunkt verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr und setzt Schwerpunkte bis 2022.

Die Ruine in Unterlind sieht aus wie ein verwunschenes Märchenschloss. Ist es aber nicht. Wie lange es schon steht, davon zeugen die Bäume. Heuer noch will es die Gemeinde für 15 000 Euro abreißen. Bild: bkr
von Bernhard KreuzerProfil

Einleitend zu der wichtigen Entscheidung erklärte Bürgermeister Franz Tauber, der Entwurf des Haushalts wurde vom Landratsamt Bayreuth geprüft und die Eckdaten korrigiert. In der Wunschliste für dieses Jahr mussten zahlreiche Ausgaben gestrichen werden, sie betrafen insbesondere freiwillige Leistungen. "Der Haushalt ist auf Kante genäht und auf nicht aufschiebbare Investitionen ausgerichtet", sagte Tauber.

Ungeachtet des Sparsamkeitsprinzips steigen die Neuverschuldungen des öffentlichen und des externen Haushalts um 525 434,45 Euro auf 3 509 908,54 Euro bis Ende des Jahres. Dies bedeutet eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschulung im Umfang von 393,58 auf voraussichtlich 2629,14 Euro.

Der Schwerpunkt der Ausgaben in diesem Jahr liegt bei den Freizeiteinrichtungen. Für die Fertigstellung von "Kinderland Mehlmeisel" sind eigene Aufwendungen ohne Zuschüsse in Höhe von 255 000, für die Anbindung von Familienland zum Klausenlift 20 000 und in die Beschneiungsanlage 10 000 Euro vorgesehen. Tauber hatte aber auch die gute Nachricht in der Tasche, dass der Klausenlift in diesem Jahr bereits 239 553,24 Euro eingefahren habe.

Auch die Infrastruktur unter der Erde müsse verbessert werden. Trotz der Freude für die Bürger über die weggefallene Straßenausbaubeitragssatzung hofft der Rathauschef auf eine vernünftige Ausgleichsregelung durch die Staatsregierung, wie eine Stabilisierungshilfe. 2017 fiel sie aus, hinter 2018 stehe noch ein Fragezeichen. Grund sind Investitionen in den Fremdenverkehr. Tauber sah sie weniger als freiwillige Leistungen, vielmehr als notwendige Aufwendungen für die Förderung des Fremdenverkehrs der Gemeinde und der Region. "Deshalb werden auch die kommenden Jahre von wachsenden Krediterfordernissen gekennzeichnet sein." Besonders dankte Tauber Kämmerin Katharina Schinner.

Der Verwaltungshaushalt umfasst heuer bei den Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 3 180 334 Euro sowie beim Vermögenshaushalt 919 821 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 104 040 Euro. Für Investitionen ist eine Darlehensaufnahme von 298 401 erforderlich. Aus dem Haushaltsjahr 2017 resultiert noch eine Kreditaufnahme in diesem Jahr von 490 000 Euro und unter Berücksichtigung einer Tilgung von 223 223,19 Euro wird die Verschuldung des kommunalen Haushalts von 2 724 591,15 zu Beginn des Jahres auf 3 289 768,97 Euro zum Jahresende klettern. Damit zeichnet sich eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 565 177,82 Euro ab. Beim externen Haushalt der Photovoltaikanlage fällt die Verschuldung von 259 882,93 auf 220 139,57 Euro.

Zu den wichtigsten Einnahmen 2018 gehören in Euro: Schlüsselzuweisung 805 716 (788 228 in 2017). Einkommenssteuerbeteiligung 42 200 (38 244), Einkommenssteuersatzbeteiligung 572 717 (492 000), Umsatzsteuerbeteiligung 7580 (7760), Grundsteuer A 15 000 (15 000), Grundsteuer B 120 000 (120 000), Gewerbesteuer 45 000 (45 000), Investitionspauschale 141 680 (139 277). Bei den Ausgaben schlagen sich nieder: Umlage an Schulverband Fichtelnaabtalschule 73 140 (55 000), Kreisumlage 426 125 (461 664), Zinsen 67 989 (79 200), ordentliche Tilgung 223 300 (221 100).

Neben Investitionen in die Freizeitanlagen sieht der Vermögenshaushalt Aufwendungen vor: Verbesserung Löschteich Neugrün 2000, Hydranten 3000, Erstellung Antragsunterlagen für Sanierung Schulgebäude und Bau einer Zweifachturnhalle 12 500, Grunderwerb 12 000, Straßenbau 15 000, Ingenieurkosten für Sanierung Liftstraße 8000, Kanal Liftstraße 35 700, Kanal Sonnleite 34 500, Übergabeschacht Kanal Hüttstadl 45 000, Umrüstung Straßenbeleuchtung 2000, Abriss Ruine Unterlind 15 000 Euro. Splitter2019 sind vorgesehen: Weiterführung Kanalbau Liftstraße, Kanalbau "Am Park", Kanal Neugrüner Straße, Weiterführung Kanalbau Untere Sonnleite, Bau eines Ölabscheiders und eine Wachplatte für die Pistenaußengarage.

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