CSU-Vorstand und Fraktion nehmen Stellung zu Etat- und Stadtentwicklung - Kritik an Opposition
Haushaltslage wieder stabiler

Lokales
Mitterteich
03.05.2013
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Die Haushaltslage und die künftige Entwicklung der Stadt waren zentrale Themen einer Klausursitzung des Mitterteicher CSU-Vorstands und der Stadtratsfraktion. Dabei übten Bürgermeister Roland Grillmeier und Fraktionssprecher Josef Schwägerl auch Kritik an jüngsten Äußerungen von SPD und Freien Wählern.

Kämmerer Hans-Georg Ziegler betonte zunächst, dass sich die Haushaltslage nach einem äußerst schwierigen Jahr heuer wieder stabilisieren werde. Der Einbruch der Gewerbesteuer um 50 Prozent, die hohe Kreisumlage und niedrige Schlüsselzuweisungen hätten einen "Gau" verursacht, eine Schuldenaufnahme sei unausweichlich gewesen. Wegen der notwendigen Erneuerung der Wasserversorgung seien neue Schulden aber auch in diesem Jahr nötig.

Höhen und Tiefen

Bürgermeister Roland Grillmeier bemerkte, dass jeder Kommunalpolitiker mit Realitätssinn die vom Kämmerer genannten Tatsachen akzeptieren müsse. Bedenklich fand Grillmeier, dass vonseiten der SPD-Fraktion nun wieder ähnliche Töne angeschlagen würden wie bei der Haushaltsdiskussion im vergangenen Jahr. In kommunalen Haushalten gebe es nun einmal Höhen und Tiefen - und die Stadt Mitterteich habe viele Einrichtungen aufgebaut, denen alle Fraktionen zugestimmt hätten.

"Vor allem sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt", so Grillmeier zur SPD-Kritik an der gestiegenen Verschuldung. 2002 habe er die Stadt von seinem SPD-Vorgänger mit einem Schuldenstand von knapp fünf Millionen Euro übernommen. Derzeit liege die Verschuldung bei rund 7,5 Millionen Euro. In dieser Zeit seien aber auch viele Projekte umgesetzt worden, um die Stadt weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu rüsten. Nicht nur beim Thema Innenstadt- und Einzelhandelsentwicklung sei die Mitarbeit der Unternehmer und der Bürger notwendig. Auch könne sich jeder Stadtrat aktiv mit Vorschlägen einbringen.
Der Bürgermeister und Josef Schwägerl warnten davor, einen Teil der fraktionsübergreifend beschlossenen Projekte zu zerreden. "Wenn man sich hinstellt und erklärt, man habe überall mitgestimmt und Maßnahmen umgesetzt, aber nicht gewusst, dass das Geld koste, dann frage ich mich schon, ob man das Prinzip kommunalen Handelns verstanden hat", so Grillmeier. Zum Haushalt merkte der Bürgermeister an, dass Mitterteich immer noch besser dastehe als viele Nachbarstädte und man sich von der Entwicklung der Region nicht abkoppeln könne.

Bürokratischer Aufwand

Josef Schwägerl wunderte sich über so manche Kritik der SPD, denn gute alternative Vorschläge habe sie nicht eingebracht. Die Ablehnung einer Informationsfreiheitssatzung habe verhindert, dass es zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand kommt. "Wenn ein Bürger Akteneinsicht verlangt wird ihm diese gewährt", so Schwägerl. Die Freie-Wähler-Fraktion, die eine solche Satzung gefordert hat, solle sich doch zunächst beim Landratsamt dafür stark machen. Der Freie-Wähler-Landrat erachte eine solche Satzung offenbar auch nicht für notwendig. Nicht nachvollziehen könne Schwägerl auch, dass SPD und Freie Wähler bereits über Finanzierungskonzepte beim Thema Wasserversorgung sprächen. "Mit diesem Thema kann man sich erst auseinandersetzen, wenn die Gesamtbelastung feststeht." Derzeit liefen ja noch konkrete Planungen von Baumaßnahmen.
Nicht stehen lassen wollten Roland Grillmeier und Josef Schwägerl die Kritik, wonach in Folge der Sperrung von Teilen der Innenstadt für den Schwerverkehr nicht ausreichend kontrolliert werde. Tatsache sei, dass schon ein großer Teil des Schwerlastverkehrs die gesperrten Bereiche meide. Klar sei, dass sich die Situation nicht von heute auf morgen ändere und die Polizei nicht in der Lage sei, rund um die Uhr zu kontrollieren. Wenn die SPD von weiteren Sperrungen spreche, müsse sie auch sagen, wie das angesichts von zwei durch die Stadt führenden Staatsstraßen möglich sein soll.

"Ich hoffe, dass man auch ein Jahr vor der Kommunalwahl noch vernünftige Sacharbeit leisten kann, ohne laufende Störfeuer", bemerkte Roland Grillmeier abschließend. "Es gibt genügend zu tun und jeder sollte sich hier vernünftig einbringen."
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