Rück- und Ausblick bei den Freien Wählern - Infos über die Stadtratsarbeit
"Ziehen oft am gleichen Strang"

Lokales
Mitterteich
21.04.2013
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Den Blick in die Zukunft gerichtet haben die Freien Wähler in Mitterteich. Deshalb waren bei der Jahresversammlung auch die Kandidaten für den Landtag (Ely Eibisch) und den Bezirkstag (Bernhard Lux) zu Gast. In seinem Jahresrückblick verwies Vorsitzender Ernst Bayer auf viele Gemeinsamkeiten im Stadtrat. Doch manchmal drücke die Mehrheitsfraktion CSU ihre Meinung durch.

Die Mitglieder lernten beim Treffen zunächst die Kandidaten der Freien Wähler für die bevorstehenden Wahlen kennen. Ely Eibisch sieht einen Schwerpunkt seiner Arbeit in den erneuerbaren Energien, im "Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles" sowie im Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Bernhard Lux hat vor allem den sozialen Bereich im Auge. Wichtig sei ihm die Stärkung der ländlichen Regionen in der Oberpfalz.

Besuch im Lebenszentrum

Ortsvorsitzender Ernst Bayer erinnerte an die monatlichen Zusammenkünfte vor den öffentlichen Stadtratssitzungen. So manche Anregung habe im Stadtrat eingebracht werden können. Besucht wurde das Lebenszentrum Haus "Phönix". Eingehend auf die Stadtratsarbeit berichtete Bayer von häufiger Geschlossenheit, "oft ziehen wir am gleichen Strang, um die Stadt vorwärts zu bringen".

Gescheitert sei freilich der Antrag der Freien Wähler, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Dies hätte bedeutet: Jeder Bürger hat das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Stadtratsprotokolle zu lesen, soweit davon nicht schützenswerte Daten betroffen sind. "Solche Satzungen", so Bayer, "haben schon viele Gemeinden in Bayern". Bayer bedauerte: "Bei uns hat die Mehrheitsfraktion diesen Antrag abgelehnt." Der Bürger sei bei einer Bitte auf Akteneinsicht deshalb auf das Wohlwollen der Verwaltung angewiesen. Ein weiterer Punkt war die Wasserversorgung. Diese wird in Mitterteich mit einem Aufwand von etwa fünf Millionen Euro erneuert. Die Freien Wähler stellten den Antrag, die Kosten über eine Gebührenerhöhung zu finanzieren, was bei den heutigen Zinssätzen ohne Weiteres möglich wäre, so Bayer. "Bürgermeister und CSU lehnten das ab. Erst der neue Stadtrat soll darüber entscheiden."

Kaum Kontrolle

Auf Antrag der Freien Wähler seien im Mai des vergangenen Jahres die Tafeln zur Sperrung der Innenstadt angebracht worden. Doch erst vor vier Wochen seien die Vorwegweiser montiert worden. Die Sperrung sei jetzt zwar da, aber die Kontrolle lasse sehr zu wünschen übrig.
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