05.02.2018 - 20:00 Uhr
Mitterteich

Bürgertreff der Freien Wähler Ausbaubeiträge und Wasserzähler

Warum sammeln die Freien Wähler Mitterteich nicht mehr Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge? Beim jüngsten Bürgertreff gibt es auch Fragen zu den digitalen Wasserzählern.

von Externer BeitragProfil

Bei der monatlichen Zusammenkunft geht es jeweils um die öffentlichen Punkte der bevorstehenden Stadtratssitzung. Dieses Mal galt aber das Interesse vor allem dem Thema Straßenausbaubeiträge. Ortsvorsitzender Ernst Bayer verwies darauf, dass zur Zulassung eines Volksbegehrens bayernweit 25 000 Stimmen erforderlich sind. Diese Zahl sei innerhalb kurzer Zeit erreicht und weit überschritten worden. Nun muss der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens an das Innenministerium gestellt werden. Wird der Antrag zugelassen, müssen sich ab einem gewissen Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Eintragungsräumen in Listen eintragen, damit das Volksbegehren ausreichende Unterstützung erhält. "Deswegen werden sich die Freien Wähler Mitterteich zum richtigen Zeitpunkt engagiert dafür einsetzen, dass die Bevölkerung zum Unterschreiben geht, um dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen", erklärte Bayer.

Ein weiterer Punkt waren die elektronischen Wasseruhren. "Hier herrscht noch einige Unklarheit", so Bayer. "Der Sachstand ist im Augenblick folgender: Die Wasseruhren werden eingebaut. Das Ablesen kann nun elektronisch oder wie bisher vom Bürger selbst erfolgen." Wolle man aber, dass keine Daten nach außen kommen, müsse bei der Stadt Widerspruch gegen die Funkübermittlung eingereicht werden. Bei Bedarf stünden die Freien Wähler mit Rat und Tat zur Seite, versicherte der Vorsitzende.

Im seinem Ausblick kündigte Ernst Bayer wieder Betriebsbesichtigungen und die Teilnahme am Ferienprogramm an. Weiter verwies er auf die Neuwahlen Anfang Mai mit einem Vortrag über Jugendsozialarbeit.

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