22.03.2017 - 16:46 Uhr
MitterteichOberpfalz

Hausdurchsuchung in Mitterteich Kripo durchsucht „Reichsbürger“

Die Kripo stand morgens um 6 Uhr vor der Tür. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft München II durchsuchten sechs Polizeibeamte am Dienstag eine Wohnung in Mitterteich. Der Beschuldigte (53) hat Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene.

Bayernweit erfolgten am Dienstag Durchsuchungen im Umfeld des "Bundesstaats Bayern" (im Bild in Pliening). Im Bereich der Staatsanwaltschaft Weiden war nur Mitterteich betroffen. Hier nahm sich die Kripo die Wohnung eines 53-Jährigen vor. Bild: dpa
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Mitterteich/Weiden. Bayernweit hatten 300 Beamte zeitgleich 36 Objekte durchsucht. Im Visier ist der "Bundesstaat Bayern", ein Fantasiestaat der "Reichsbürger" mit eigener Regierung. Hauptbeschuldigte ist die "Innenministerin", eine 48-Jährige aus dem Landkreis Ebersberg. Durchsucht wurden nicht nur die Wohnungen von "Kabinettsmitgliedern", sondern auch von "Staatsangehörigen" und Kunden. Der Bundesstaat hat über seine Homepage fleißig Ersatzpapiere verkauft, wie Führerschein und Identitätskarten.

Der 53-Jährige aus dem Landkreis Tirschenreuth ist eher der Kategorie "Kunden" zuzuordnen. Bei ihm wurden Dokumente und Schreiben sichergestellt, informierte am Mittwoch Hans-Peter Kammerer, Leiter des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Außerdem fanden die Beamten einen Totschläger, eine Schreckschusswaffe und einen Elektroschocker.

"Außenminister" in Haft

Der 53-Jährige verhielt sich nicht sehr kooperativ. Er hatte am frühen Morgen der Kriminalpolizei die Tür zunächst nicht geöffnet. Erst als der Schlüsseldienst an der Eingangstür hantierte, machte er auf. Der "Bundestaat Bayern" hat noch eine gewichtige Verbindung in die Region: Ihr "Außenminister" Johann A. (62) stammt aus dem Altlandkreis Vohenstrauß. Er war von den aktuellen Durchsuchungen nicht betroffen, weil er derzeit eine Haftstrafe absitzt. Der "Außenminister" war schon 2015 vom Amtsgericht Vohenstrauß wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden (http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/aus-einem-unbeka...): Er hatte bei einer Polizeikontrolle auf der A 6 einen Fantasieführerschein vorgelegt. Zuletzt stand er - wegen des gleichen Delikts - vor dem Amtsgericht Pyrbaum. Seine Strafen akzeptiert er nicht. Mit Konsequenzen: Wie Polizeisprecher Kammerer bestätigt, wurde Johann A. in Holzkirchen festgenommen.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II lautet auf "banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung und Amtsanmaßung". Mit den Ermittlungen wurde die Kriminalpolizei Erding betraut, die eine "EG Wappen" einrichtete. Vor sechs Wochen, im Februar, gab es eine erste groß angelegte Durchsuchungsaktion unter Regie der Kripo Erding. Die Erdinger bereiteten die konzertierten Maßnahmen am Dienstag vor. In Mitterteich wurde die Durchsuchung eigenverantwortlich von der örtlich zuständigen Weidener Kripo durchgeführt.

Wie viele Bewohner der Region gelten als "Reichsbürger"? "Personenpotenziale nach Regionen" werden laut Markus Schäfert, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, nicht herausgegeben. Bayernweit zählt der Verfassungsschutz 1700 Personen, bei denen es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. In etwa der gleichen Größenordnung würden derzeit Personen überprüft, die im Verdacht stehen.

Kein "Abschmelzen"

"Ein Abschmelzen der Szene sehen wir nicht, sie ist vielmehr erheblich angewachsen", sagt Schäfert. Staatliche Maßnahmen nähmen weiter zu. "Es wird denen ordentlich auf die Füße getreten." Man hofft damit, mittel- und langfristig einen Rückgang auszulösen. Innenminister Joachim Herrmann erinnerte in einer Pressemitteilung am Dienstag an den Mord an dem Polizisten Daniel Ernst, der 2016 von einem "Reichsbürger" in Georgensgmünd erschossen wurde.

Wieder vor Gericht

Am Amtsgericht Weiden steht ein erneuter Prozess gegen einen "Reichsbürger" bevor. Einem 44-jährigen Thüringer wird Beleidigung und versuchte Nötigung mehrerer Bediensteter der Weidener Justiz vorgeworfen. Wie Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer bestätigte, ist die Anklage erhoben. Ein Termin steht noch nicht fest. (ca)

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