18.07.2017 - 16:38 Uhr
MitterteichDeutschland & Welt

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen 28 Objekte: Reichsbürger-Bewegung "Bundesstaat Bayern" im Visier [aktualisiert]

Am Dienstag hat erneut eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Bundesstaat Bayern" stattgefunden. Durchsucht wurden 28 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz. Betroffen waren auch Objekte im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Regensburg und Weiden. Nach Informationen unserer Redaktion nahmen die Beamten ein Objekt in Mitterteich (Landkreis Tirschenreuth) unter die Lupe.

Gefälschter Reisepass für das "Deutsche Reich". Auch wegen Urkundenfälschungen fand am Dienstag erneut eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürger-Bewegung "Bundesstaat Bayern" statt.
von Redaktion OnetzProfil

Bei der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II waren mehr als 200 Polizeibeamte, darunter Spezialeinheiten, im Einsatz. 24 der 28 durchsuchten Objekte befinden sich in Bayern. Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums betraf die Durchsuchung 24 Angehörige und sieben Führungsmitglieder des sogenannten Bundesstaats Bayern sowie einen Zeugen.

Ein per Haftbefehl gesuchter Reichsbürger sei festgenommen worden. Außerdem seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, darunter Datenträger und eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeits-Ausweise" und gefälschte Zulassungsstempel.

Dritte Aktion gegen "Bundesstaat Bayern"

"Auch wenn sich die selbsternannten Reichsbürger noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die bereits dritte Durchsuchungsaktion gegen Mitglieder des "Bundesstaats Bayern". "Aus einem bizarren Staatsbild heraus auch noch illegalen Profit schlagen zu wollen, geht gar nicht. Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Reichsbürger vor, die notorisch unsere Gesetze missachten."

Ziel der aktuellen Durchsuchungen war laut Herrmann insbesondere, die Strukturen des "Bundesstaats Bayern" weiter aufzudecken und deren illegale Machenschaften dauerhaft zu zerschlagen. Demnach konnten die Ermittler nach den ersten beiden Durchsuchungen weitere Personen identifizieren, die im Verdacht stehen, gefälschte Urkunden vom "Bundesstaat Bayern" bezogen oder gefälschte "Staatsangehörigkeits-Ausweise" hergestellt zu haben. In Plieningen seien deshalb Beschuldigte bereits zum dritten Mal durchsucht worden.

Schon im März in Mitterteich ermittelt

Die in Bayern durchsuchten Objekte befinden sich in den Zuständigkeitsbereichen der Kriminalpolizeien in Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden sowie in Rheinland-Pfalz im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen. Eine der durchsuchten Wohnungen befand sich laut Informationen unserer Redaktion in Mitterteich.

Dort wurde bereits im März ein Objekt untersucht. Auch dem damals beschuldigten 53-Jährigen wurden Verbindungen zur Reichsbürger-Gruppierung "Bundesstaat Bayern" vorgehalten. Ob es sich bei der aktuellen Durchsuchung wieder um diesen Mann handelt, ist derzeit nicht bekannt.

"Alarmierende Nähe zu Waffen"

Illegale Schusswaffen seien bei der dritten Aktion am Dienstag keine gefunden worden. Der bayerische Innenminister warnte dennoch: "Nicht alle Reichsbürger sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen. Einige Reichsbürger haben eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen." Herrmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem Reichsbürger in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

Vorherige Durchsuchungen

Die erste große Durchsuchungsaktion unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen den selbsternannten "Bundesstaat Bayern" hatte am 7. Februar 2017 stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese Reichsbürger über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft hatten. Damals hatten rund 300 Polizisten 15 Objekte in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht.

Bei der zweiten Durchsuchungsaktion am 21. März 2017 waren 45 Beschuldigte an 36 Objekten in Bayern und Rheinland-Pfalz im Visier der ebenfalls rund 300 Ermittler. Jeweils konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen wie gefälschte Urkunden sowie verschiedene Waffen und Munition.

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