15.11.2017 - 17:52 Uhr
MitterteichOberpfalz

Widerrechtliche Maßnahme der Stadt: Wirbel um 30er-Schilder

Tempo-30-Schilder stehen seit Dienstag am Marktplatz und in der Vorstadt in Mitterteich. Angeordnet hat dies Bürgermeister Roland Grillmeier, der aber für Staatsstraßen nicht zuständig ist. Das hat nun Konsequenzen.

Bürgermeister Roland Grillmeier beklagt, dass es durch den Umleitungsverkehr mit hohem Lkw-Anteil vor allem an der Engstelle in der Vorstadt immer wieder zu brenzligen Situationen komme. Bild: jr
von Udo Lanz Kontakt Profil

Ein großes Ärgernis bei den Bürgern ist seit der Sperrung des Kreisverkehrs im Gewerbegebiet Birkigt der enorme Umleitungsverkehr durch Großensterz und die Mitterteicher Innenstadt. Die Stadtverwaltung hat deshalb in der vergangenen Woche bei den zuständigen Behörden beantragt, vorübergehend Tempo 30 zu verhängen, um das Gefahrenpotenzial zu verringern.

Das Landratsamt hat schnell reagiert und im Falle der Kreisstraße durch Großensterz grünes Licht für eine Tempodrosselung gegeben. Ausgeblieben ist aber eine Antwort des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach auf die Anfrage zur Beschränkung der Staatsstraßen-Abschnitte am Oberen und Unteren Markt sowie in der Vorstadt. Bürgermeister Roland Grillmeier riss deshalb am Montag der Geduldsfaden. Im örtlichen Bauausschuss sowie auch im Kreisausschuss hat er angekündigt, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und Tempo-30-Schilder aufstellen zu lassen. Und so rückten am Dienstag Mitarbeiter des städtischen Bauhofs aus und schufen Tatsachen.

"Ich habe aus Sicherheitsgründen Tempo 30 angeordnet und damit auf zahlreiche Beschwerden und einige Unfälle reagiert", erklärte Grillmeier dazu am Dienstag in einer Pressemitteilung. Darin verwies er auf wiederholte Gefahrensituationen vor allem an Kreuzungen und Fußgängerüberwegen. In diesem Zusammenhang berichtete er auch von täglichen Beschwerden über Lastwagen, die trotz eines generellen Verbots die Bachstraße nutzten. "Es geht auch eine Bitte an die Polizei, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überwachen."

Gerhard Kederer, beim Straßenbauamt Amberg-Sulzbach zuständig für den Landkreis Tirschenreuth, erklärte auf Anfrage der Oberpfalz- Medien, dass es sich um eine widerrechtliche Anordnung der Stadt handele. Der betreffende Antrag lag Kederer am Mittwochnachmittag aber nicht vor - hier sei noch zu klären, an wen im Haus dieser geschickt worden sei. Dann werde man das Anliegen prüfen und entscheiden, ob die Schilder stehen bleiben dürfen.

Abbau gefordert

Zwischenzeitlich war aber schon die Polizei auf den Plan getreten: Auf Geheiß des Polizeipräsidiums Oberpfalz forderte die Inspektion Waldsassen die Stadt Mitterteich auf, die Tempo-30-Schilder an der Ortsdurchfahrt wieder zu entfernen - und zwar noch bis 14 Uhr am Mittwochnachmittag. "Die Schilder wurden ohne Genehmigung des Straßenbauamts und damit widerrechtlich aufgestellt", betonte Inspektionsleiter Reinhold Schreyer gegenüber den Oberpfalz-Medien. "Das geht einfach nicht, ich kann hier nur an die Vernunft appellieren." Zu den vom Bürgermeister erwähnten Unfällen der vergangenen Tage sagte Schreyer: "Die hätten auch ohne Umleitungsverkehr passieren können."

Bürgermeister Roland Grillmeier, den diese Nachrichten ebenfalls erreicht hatten, stellte klar: "Bevor strafrechtliche Konsequenzen drohen, werde ich der Aufforderung der Polizei nachkommen - also gezwungenermaßen." Allerdings stünden die Behörden dann in der Verantwortung und müssten sich der Öffentlichkeit gegenüber erklären. "Man kann doch nicht die Ortsdurchfahrten von Großensterz und Mitterteich anders behandeln", wunderte sich Grillmeier. Vor allem an der Engstelle in der Vorstadt mache es einen großen Unterschied, ob sich Lastwagen mit 50 oder 30 km/h nähern. Grillmeier verwies eindringlich auf eine plötzliche Zunahme des innerstädtischen Verkehrs um 70 bis 80 Prozent und kündigte an, nochmals auf das Straßenbauamt einwirken zu wollen.

In der Tat signalisierte Gerhard Kederer einige Zeit später, dass seine Behörde mit einer vorübergehenden Tempo-30-Regelung auf der Ortsdurchfahrt leben könnte. Dazu sollte am Donnerstag aber noch ein klärendes Gespräch stattfinden. "Die Polizei besteht jedoch darauf, dass die Schilder noch heute wegkommen. Uns würde es schon reichen, wenn man sie bis morgen abdeckt.

Vorerst abgedeckt

Nachdem zwischen den Verantwortlichen offenbar nochmals die Drähte geglüht hatten, zeigte sich PI-Leiter Reinhold Schreyer damit einverstanden, dass die strittigen Schilder vorerst nur abgedeckt werden. An diesem Donnerstagnachmittag wollen Vertreter der Stadt, des Straßenbauamts, des Landratsamts und der Polizei gemeinsam darüber beraten, wie es weitergeht.

Die Schilder wurden ohne Genehmigung des Straßenbauamts und damit widerrechtlich aufgestellt.Reinhold Schreyer, Leiter der Polizeiinspektion Waldsassen

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