Lkw-Verkehr in Burgtreswitz sorgt für Ärger
Klage vor Verwaltungsgericht

Stein des Anstoßes ist die 12-Tonnen-Beschränkung des Orts Burgtreswitz. Ein Bürger hat vor dem Verwaltungsgericht die Aufhebung beantragt. Bild: gi
Politik
Moosbach
20.12.2016
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Wieder einmal kommen in der Marktratssitzung der Durchgangsverkehr und die neue Pfreimdbrücke von Burgtreswitz zur Sprache. Dabei erfahren die Zuhörer überraschendes.

(gi) Die Anlieger in Burgtreswitz müssen sich täglich mit Lärm und zu schnell fahrenden Fahrzeugen herumschlagen. Bürgermeister Hermann Ach hatte in der Sitzung Verständnis, dass Anlieger schon seit Monaten auf eigene Rechnung Verkehrsmessungen durchführen. Die Auswertungen, die von den amtlichen Messungen abweichen, sprechen eine deutliche Sprache: 24 000 Fahrzeuge passieren wöchentlich den Ort, davon 700 Lkw und 100 Lkw-Züge und das trotz einer Beschränkung auf 12 Tonnen.

Keine Querfräsungen

Eine Anordnung des Landratsamts Neustadt vom November 2016 sollte etwas Linderung bringen. Danach sollten durch Querfräsungen Unebenheiten in der Fahrbahn erzeugt werden, um die Verkehrsteilnehmer zu verhaltenem Fahren zu zwingen. Als "Narrenstück oder Geldverschwendung" bezeichneten dies Straßenbaufachleute, so dass stellvertretender Landrat Albert Nickl die Anordnung wieder aufheben musste.

Ach bedauerte, dass die Gemeinde ins Aufhebungsverfahren nicht eingeschaltet war. Landrat Andreas Meier sah in einem Schreiben an den Bürgermeister keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Dazu fehle ihm auch die lokalpolitische Unterstützung. Ach erklärte, dass Meier nur noch zwei Lösungen sehe: Errichtung eines Fahrbahnteilers mit Querungshilfe und Verstärkung der kommunalen Verkehrsüberwachung vor Ort. Für beide Varianten sei aber die Gemeinde der Kostenträger.

Kreis- und Marktrat Josef Hierold erklärte, dass der Lärm nur durch eine neue Teerdecke verschwinde. Mit der Querfräsung nehme der Lärm sogar zu. Immerhin habe der Marktrat die Asphaltierung schon beschlossen. "Wir wollen deshalb die Teerung forcieren." Zu schnelles Fahren werde leider nur durch Blitzen und Abkassieren abnehmen. Hierold räumte ein, dass die derzeitigen Probleme beim Bau einer Ortsumgehung nicht aufgetreten wären. Man habe alles dafür getan, aber die Grundstückseigentümer machten nicht mit.

Unbehagen löste der Schlusssatz im Schreiben des Landrats aus, welchen Ach dem Gremium vorlas. Darin heißt es, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der Tonnagenbeschränkung auf 12 Tonnen für den Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt Burgtreswitz aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg beklagt werde und damit eventuell eine Aufhebung mit allen Konsequenzen drohe. Die Klage sei von Bürgern aus dem Bereich der Großgemeinde Moosbach eingelegt.

Wegfall der Beschränkung?

Nach NT-Informationen handelt es sich aber um einen Bürger aus einer anderen Kommune des Altlandkreises, der in Gröbenstädt-Siedlung Haus- und Grundbesitz haben soll. Gröbenstädt-Siedlung würde bei einem Wegfall der Tonnagenbeschränkung in Burgtreswitz profitieren, weil dann der Lkw-Verkehr den Ort meiden würde. Ein Wegfall der 12-Tonnen-Beschränkung hätte auch für Moosbach fatale Folgen. Gemeinderat Konrad Lingl empfahl deshalb, dass die Gemeinde schon heute Argumente für den Fall des Falles sammeln sollte.

1 Million Euro StabilitätshilfeBürgermeister Hermann Ach gabbekannt, dass die Gemeinde eine Stabilitätshilfe von 1 Million Euro bewilligt bekommen habe. 800 000 Euro davon müssen zur außerordentlichen Tilgung von Krediten hergenommen werden.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Meier, berichtete, dass die Prüfung der Haushaltsrechnung 2015 zu keinen Beanstandungen führte. Für die Minigolfanlage im Kurpark sollte jedoch die Zuständigkeit für die Pflegearbeiten geklärt werden.

Außerdem müssen "Altüberstunden" und Urlaubsreste schnellstens abgebaut werden. Einstimmig erteilte der Marktrat daraufhin die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 mit fast 7,4 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. (gi)
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