22.02.2018 - 16:20 Uhr
Moosbach

Marktrat Moosbach Diskussion um Straßenausbau

Der Marktrat verabschiedet den Haushaltsplan einstimmig. Ausführlich beschäftigt sich das Gremium mit der Sanierung oder den Ausbau der Straße Saubersrieth-Ragenwies.

Schon sehr mitgenommen schaut die Gemeindeverbindungsstraße Saubersrieth-Ragenwies aus. Die Fraktionen der SPD und der UWG fordern zumindestens eine Sanierung. Bild: bey
von Walter BeyerleinProfil

Der Verwaltungshaushalt hat in den Einnahmen und Ausgaben einen Ansatz von 4 809 900 Euro, im Vermögenshaushalt von 3 835 600 Euro. Bürgermeister Hermann Ach erklärte, dass Kämmerer Thomas Bodensteiner den Mitgliedern der Fraktionen die Einzelpositionen erörtert hätte. Letztendlich habe sich gegenüber der vergangenen Marktratssitzung (wir berichteten) mit der Vorstellung des Haushalts keine Änderungen ergeben.

Demzufolge waren für Gemeindeverbindungsstraßen 250 000 Euro als Ausgaben eingeplant. Hans Maier (SPD) wollte in Übereinstimmung mit der UWG-Fraktion diesen Betrag im Besonderen für den Ausbau der Straße Saubersrieth-Ragenwies verwendet wissen. Letztlich sollte der Ausbau bis zur Gemeindegrenze Eslarn gehen. Erhard Scheuerer verwiesen auf den schlechten Zustand der Straße. Maier empfahl eindringlich für diese Maßnahme einen Zuschussantrag zu stellen.

Förderung unklar

Ach machte deutlich, dass eine Förderung von 90 Prozent nicht mehr möglich sein werde. Zu erwarten seien allenfalls Mittel aus der FAG-Förderung. Ebenso gebe es auch keine Gelder aus EU-Fördertöpfen. Die Fördergelder würden sich zudem nur aus den zuwendungsfähigen Kosten errechnen, erklärte das Marktoberhaupt. Aufgrund der Straßenlänge und der Notwendigkeit, bei einem Ausbau umfangreichen Grund erwerben zu müssen, würden sich Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro ergeben, rechnete der Bürgermeister vor. Deshalb müsse die Finanzierung vorrangig geklärt werden. Scheuerer hoffte bei der Zuschussgewährung "auf die Wirkung des Wahljahres". Geschäftsleiter Andreas Hofmeister betonte, dass ein Zuwendungsantrag eine vorherige Planung erfordere. Dafür seien auch Kosten aufzubringen. Konrad Lingl schränkte allerdings ein, dass an einen Vollausbau nie gedacht wurde.

Leitplanken möglich

Der Rathauschef stellte Alternativen zu einem Vollausbau zur Diskussion. So könne der Straßenzustand durch Abfräsen und neuer Asphaltdecke verbessert werden. Er gab aber auch zu bedenken, dass der momentane Weg so schmal sei, dass sich breite, landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht begegnen dürfen. Kritisch werde es, wenn am Straßenrand durch das lange Waldstück Leitplanken aufgestellt werden müssten.

Armin Bulenda plädierte für einen Ausbau "wie es sich die Gemeinde leisten kann". Ausdrücklich lobt er die Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2011. Ach nannte für den Fall des Vollausbaus als ersten Schritt den Eintritt in Grundstücksverhandlungen zum Erwerb der sechs Meter breiten Streifen neben der Straße. Er machte aber deutlich, dass im Falle eines Ausbaus Ausgleichsflächen einzubringen seien. Schließlich einigte sich der Marktrat darauf, dass die Verwaltung erkunden soll, ob auch für die Straßensanierung ohne Vollausbau Zuschüsse gibt. Sollten dies der Fall sein, stellte Ach die Aufstellung eines Nachtragshaushalts als Möglichkeit zur Abwicklung des Vorhabens in Aussicht.

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