Polizei nimmt Reichsbürger aus Moosbach fest
"Außenminister" in Haft

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Moosbach
27.07.2017
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"Der "Bundesstaat Bayern" lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken." Zitat: Hans Peter Kammerer, Leiter Präsidialbüro Oberbayern-Nord

Johann A., selbst ernannter Außenminister des "Bundesstaats Bayern", befindet sich in Haft. Der 59-Jährige zählt für Polizei und Verfassungsschutz zum harten Kern dieser Reichsbürgerbewegung in Bayern. Er stammt aus der Marktgemeinde Moosbach. Zuletzt lebte er in Franken. 

Moosbach/Mitterteich. Am 17. Juli durchsuchte die Polizei zum dritten Mal in diesem Jahr Häuser der "Regierungsmitglieder" des 2015 gegründeten Fantasiestaates. Dabei ging der 59-Jährige als eine Art "Zufallsfund" in einem Objekt in Mittelfranken ins Netz. Gegen ihn war ein Haftbefehl offen, weil er eine Gefängnisstrafe nicht angetreten hatte. Entsprechend wurde Johann A. in eine JVA zur Verbüßung gebracht.

Er kennt das schon. Erst im Frühjahr hatte der 59-Jährige eine Haftstrafe verweigert, als ein Urteil rechtskräftig wurde. Damals handelte es sich um acht Monate, verhängt vom Amtsgericht Schwabach, bestätigt vom Landgericht Nürnberg-Fürth. Der "Außenminister" tauchte unter. Er wurde schließlich bei einer Verkehrskontrolle bei Holzkirchen erwischt und musste einrücken.

13 Mal vor Gericht

Zwischenzeitlich war Johann A. wieder auf freiem Fuß, hätte erneut eine Haftstrafe antreten müssen und verweigerte diese wieder. Es erging Haftbefehl, so Hans-Peter Kammerer, Leiter des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Dort war die Einsatzleitung der großangelegten Durchsuchungsaktion von 28 Objekten angesiedelt. Die Kripo Erding stellt die "Ermittlungsgruppe Wappen" , die zentral ermittelt.

Das Delikt ist bei Johann A. fast immer das gleiche: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Er stand in den letzten Jahren 13 Mal vor Gericht. Auch die Weidener Justiz kennt ihn, nachdem er 2015 auf der A6 bei Vohenstrauß mit einem Führerschein der Republik Asgard gestoppt wurde. Inzwischen stellt der "Bundesstaat Bayern" seine Dokumente selbst aus: Heimatscheine, auch Führerscheine, abgestempelt mit "Bundesstaat Bayern Zulassungsstelle" plus Pseudo-Wappen. Anträge kann man - gegen Gebühr - im Internet stellen. Wozu nicht zu raten ist: Die Polizei durchsuchte bei der Aktion letzte Woche auch Wohnungen von Kunden. Dazu zählt ein 53-Jähriger in Mitterteich, dessen Haus schon im Frühjahr auseinandergenommen wurde.

Und wieder wurde die Polizei bei ihm fündig. Nach Auskunft von Polizeioberrat Kammerer wurden bei dem Mitterteicher (Jahrgang 1964) Heimatschein und Staatsangehörigkeitsausweis, diverse "Fachliteratur" und - was schwer wiegt - wieder Waffen gefunden. In diesem Fall eine Schleuder mit Stahlkugeln. Bei der Durchsuchung im März hatten die Beamten bei ihm einen Totschläger, eine Schreckschusswaffe und einen Elektroschocker sichergestellt. Der Beschuldigte war laut Kammerer erneut unkooperativ und öffnete zunächst nicht, als die Weidener Kriminalpolizei am frühen Morgen vor der Tür stand. Die Türöffnung übernahm dann ein Schlüsseldienst.

Nähe zu Georgensgmünd

Die Härte, mit der gegen "Spinner" vorgegangen wird, wird mit dem folgenschweren Einsatz im mittelfränkischen Georgensgmünd begründet, bei dem im Oktober 2016 ein SEK-Beamter erschossen wurde. Bei dem Polizeieinsatz sollten die Waffen eines 49-Jährigen beschlagnahmt werden. Dieser 49-Jährige, der sich ab Ende August wegen Mordes vor Gericht verantworten muss, hatte Kontakt zu Johann A., der nur acht Kilometer entfernt bei seiner Lebensgefährtin in Roth wohnte. Zufall: Am gleichen Tag, dem 19. Oktober 2016, blieb Johann A. einer Gerichtsverhandlung fern, wo er sich einmal mehr des Fahrens ohne Erlaubnis hätte verantworten müssen.

Das siebenköpfige "Kabinett" des Bundesstaats Bayern hat auf die Razzien inzwischen auf ihrer Homepage reagiert. Der Wortlaut: "Sehr wohl existiert die Bundesrepublik Deutschland. Vor allem ist diese derzeit gekennzeichnet durch ein Gewaltmonopol, welches die unbewaffnete einheimische Zivilbevölkerung derzeit in bewaffneten Einsätzen überfällt und ausraubt." Noch Fragen? "Der Bundesstaat Bayern lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken", sagt Polizeioberrat Kammerer. Die Ermittlungen reichen über Bayern hinaus. "Johann aus dem Hause A.", der Außenminister, hat die Staatsverträge mit den Nachbarländern selbst mit ratifiziert. Der Freistaat Preußen, Bundesstaat Bayern, Bundesstaat Baden, Bundesstaat Sachsen und Württemberg schließen sich gerade zum "2. Deutschen Reich" zusammen. Ziel ist die Reorganisation auf den Stand zwei Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Das nagelneue "Auswärtige Amt des Deutschen Reichs" hat 2017 die Regierungen auf aller Welt schon informiert: von Angola bis Putin.

Der "Bundesstaat Bayern" lässt sich von Maßnahmen nur schwer beeindrucken.Hans Peter Kammerer, Leiter Präsidialbüro Oberbayern-Nord
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