16.08.2014 - 00:00 Uhr
NabburgOberpfalz

CSU-Vorstoß verläuft im Sande Zu mehr Offenheit

Die CSU-Fraktion hätte gerne weniger Nichtöffentlichkeit in der Stadtratsarbeit. Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) sieht jedoch keine Veranlassung, dieses Thema zu behandeln.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Die CSU hatte sich an die Kommunalaufsicht am Landratsamt gewandt, um die Handhabe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten überprüfen zu lassen. In ihrer Reaktion sprach die Behörde keine Beanstandungen aus. "Wir haben alles richtig gemacht", sah sich Bürgermeister Armin Schärtl auf dem richtigen Weg, nachdem er den Vorgang dem gesamten Stadtrat zur Kenntnis gegeben hatte.

Für CSU-Fraktionschef Hans-Georg Dobler war die Angelegenheit damit allerdings nicht erledigt. Er sprach das Thema bei den Anfragen am Ende der Sitzung nochmals an und wollte vorschlagen, sich einmal die Gemeindeverfassung genau anzuschauen. Demnach seien die Kommunen verpflichtet, öffentlich bekanntzugeben, wann eine nichtöffentliche Sitzung mit welchen Themen stattfindet. Die Öffentlichkeit besitze ein Recht darauf zu erfahren, was behandelt wird. Abstimmungsergebnisse bei nichtöffentlichen Beschlüssen seien ebenfalls offenzulegen. Eine Geheimhaltung widerspreche dem Prinzip der offenen Abstimmung bei offenen Sachfragen, wie es die Gemeindeordnung beinhalte. Die Stadt München habe sich vorbildlich daran orientiert: Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Rathauspolitik habe sie sich für diese Vorgehensweise entschieden und gute Erfahrungen damit gemacht.

Bürgermeister Schärtl wollte davon nichts hören. Mit den verlesenen Aussagen der Kommunalaufsicht war für ihn bereits der Punkt hinter das Thema gesetzt.

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