21.08.2014 - 00:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Landratsamt erkennt Pachtverträge an - Notvorstand leitet die größte Jagdgenossenschaft im ... Rechtssicherheit nach langem Streit

Der Konflikt schwelt seit eineinhalb Jahren. Nun hat das Landratsamt Rechtssicherheit geschaffen und die Pachtverträge der Jäger in der größten Jagdgenossenschaft des Landkreises anerkannt. Ob mit dieser "Vorlage" auch ein neuer Vorstand für die Diendorfer Jagdgenossenschaft gefunden wird? Notvorstand Bürgermeister Armin Schärtl würde es sich wünschen, ist inzwischen doch für die Jagdgenossen ein schönes Sümmchen an Kosten aufgelaufen.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Bürgermeister Schärtl ist per Gesetz seit eineinhalb Jahren Notvorstand der Jagdgenossenschaft Diendorf und somit "Herr" über 2059 Hektar. Auslöser dafür war die Versammlung der Jagdgenossenschaft im November 2012, in der Verpachtung und die landauf, landab heiß diskutierte Wildschadensregulierung Thema waren. Mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss ging die Vorstandschaft nicht konform, erklärte geschlossen ihren Rücktritt. Der Nabburger Bürgermeister kam wie die "Jungfrau zum Kind" zur ungewohnten Position des Notvorstandes. In dieser Funktion schloss er auch die Jagdpachtverlängerung für weitere neun Jahre mit den bisherigen Jägern ab.

Doch dann hakte die Untere Jagdbehörde am Landratsamt ein. Sie machte bei der Ladung zur Versammlung einen Formfehler aus. Folglich waren die Versammlung und die daraus resultierenden Verpachtungen ungültig. Doch wer sollte nun die Reviere bejagen? Schärtl tat das nahe Liegende und bat die bisherigen Pächter darum, die sich auch dazu bereit erklärten. Doch die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge blieb in der Schwebe. Die bisherigen Jäger mit Sprecher Dr. Ulrich Heigl suchten den Kontakt zum Landratsamt, brachten hier ihre Argumente vor, weshalb bei der Versammlungsladung keine Fristverletzung vorgelegen habe. Ohne Erfolg. Damit der Beanstandungsbescheid keine Rechtskraft erlangte, reichten die Pächter Klage bei Gericht ein.

Nun ist das Thema vom Tisch. Bürgermeister Armin Schärtl gab in der Stadtratssitzung bekannt, dass das Landratsamt die Beanstandung der Zusatzpachtverträge zurückgenommen hat: "Begründet wurde die Rücknahme, dass unter Würdigung der Auffassung des Amtsgerichtes Amberg vom 2. Juni 2014 es dem pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamtes, der Unteren Jagdbehörde, entspricht, diese Bescheide zurückzunehmen."

Spielraum genutzt

Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landratsamtes, bestätigt diesen Ermessensspielraum. Die Behörde verzichte darauf, die strittigen Inhalte vor Gericht zu klären. Die Verträge werden anerkannt. Damit wolle das Landratsamt auch beitragen, "einen gangbaren Weg zum Licht am Ende des Tunnels", sprich zu einer neuen Vorstandschaft, zu finden.

"Der neue Landrat hat geliefert", kommentiert Notvorstand Schärtl die Aufhebung der Bescheide im Landratsamt. Landrat Thomas Ebeling, selbst Jurist, verweist auf die schwierige Rechtslage, vor allem in der Beurteilung, ob die Beanstandungsfrist von seiten der Behörde eingehalten worden sei. Es gebe "gute Gründe dafür und dagegen". Das Amtsgericht Amberg habe nahe gelegt, angesichts der unsicheren Rechtslage den Ermessensspielraum zu nutzen. Es galt "eine neue Entwicklung in einer Sache, die strittig ist, zu bewerten", so der Landrat. Mit der Aufhebung des Beschlusses sei eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Es entstünden keine Kosten und die Betroffenen "haben nun Rechtssicherheit".

Kosten laufen auf

Ob sich unter den neuen Vorzeichen wieder eine Vorstandschaft zusammenfindet? Der erste Versuch scheiterte bekanntlich. Rund 2000 Euro Kosten sind inzwischen aufgelaufen, so Notvorstand Schärtl. Stundensätze für Leistungen an Dritte, die nicht der Verwaltungsgemeinschaft aufgebürdet werden dürfen, sondern die Jagdgenossenschaft zu zahlen hat. Schärtl unternimmt am 28. August mit einer Mitgliederversammlung im Sportheim Diendorf einen erneuten Anlauf. Als Notvorstand besuchte er übrigens einen Vortrag zum Thema Wildschadensregulierung, doch "bisher wurde mir noch kein einziger Fall gemeldet."

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