MdL Franz Schindler: "Sozialdemokratisierung" der Union erschwert die Arbeit
SPD vermisst Reibungspunkte

Die Kanzlerin tut so, als ob sie unsere Themen erfunden hätte.
Lokales
Nabburg
18.04.2013
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"Es fällt schwer, Position zu beziehen": Angesichts einer "Sozialdemokratisierung" der CDU erschwere sich für die SPD die inhaltliche Zuspitzung, meint deren Bezirksvorsitzender Franz Schindler. Der Landtagsabgeordnete aus Schwandorf sprach am Freitag in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins (wir berichteten) und kritisierte dabei, dass Kanzlerin Angela Merkel so tue, als ob sie die eigentlichen SPD-Themen wie Mindestlohn, Rentenalter oder Energiewende erfunden habe.

Der Mandatsträger ließ erkennen, dass er seine Partei bei den kommenden Wahlen vor schwierigen Aufgaben stehen sieht. Er gab dabei zu: "Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der kein Diplomat ist und kein Fettnäpfchen auslässt". Aber bei den harten politischen Themen verfolge Peer Steinbrück schon die richtige Linie: "Er versucht, soziale Gerechtigkeit herbeizuführen und den Raubtierkapitalismus zu bändigen".

Wie mit der CDU so sehe es auch mit der CSU aus. In Bayern steuere die Union auch keinen Kurs mehr, auf den man sich klar verlassen könne. Das in SPD-Kreisen erfundene Wortspiel vom "Drehhofer" stimme schon, denn: An Seehofers Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten "konnte man sich reiben, aber an ihm nicht", sagte Schindler.
Für sich selber sah der SPD-Abgeordnete eine kleine Wahlkampferleichterung. Denn erstmals falle bei der Landtagswahl im September das Gebiet des Landkreises mit dem Stimmkreis Schwandorf zusammen. Bei seinen voraus gegangenen fünf Kandidaturen um einen Sitz im Bayerischen Landtag habe er es schon mit drei verschiedenen Stimmkreiszuschnitten zu tun gehabt.

Bezogen auf die Kreispolitik kritisierte Schindler die CSU. Sie fordere eine noch deutlichere Absenkung der Kreisumlage, ohne einen konkreten Sparvorschlag zu unterbreiten: "Das ist eine Show, und die kommt nicht gut an".

Ausführlich widmete sich MdL Franz Schindler dem in München bevorstehenden NSU-Prozess. Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtages gewann er viele Einblicke, die ihm sagten, dass die deutschen Geheimdienste während der Mordserie eine unrühmliche Rolle spielten, ja weitgehend versagten.
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