05.02.2017 - 19:56 Uhr
NabburgOberpfalz

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) profitiert in Nabburg vom Schulz-Effekt Mehr Rente als bei „Trumpy-Boy“

Andrea Nahles (SPD) tourt durch die Oberpfalz. In Nabburg spricht die Arbeits- und Sozialministerin über ihr Rentenkonzept, kritisiert Donald Trump und orakelt über die Zukunft der Arbeit.

von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Nabburg. Mit soviel Nachfrage bei der Rede der SPD-Politikern haben die Organisatoren nicht gerechnet. Das Interesse an der Veranstaltung entspricht der Aufwärtskurve, über die sich die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz in den Umfragen freut. Kurzfristig verlegen sie die Veranstaltung in die Grundschulaula mit etwa 200 Plätzen.

Vorrednerin Marianne Schieder, Bundestagsabgeordnete aus Schwandorf, begrüßt „unsere Ministerin“, die sie genossenschaftlich duzt. Das Motto des Abends: „Zusammen stark – Gute Arbeit, sichere Renten“ – „Wir müssen beieinander bleiben“, übersetzt Schieder ins Lokalkolorit.

„Europäischer denken“

Um das Eis zu brechen, kritisiert die Ministerin zu Beginn ihrer Rede US-Präsident Donald Trump. Das bringt ihr Applaus ein. „Die einzige Antwort auf Trumpy-Boy, Brexit und Co. ist, dass wir europäischer denken.“ Doch das Metier der Ministerin ist die Arbeits- und Sozialpolitik. Das Mindestlohngesetz rühmt Uli Grötsch als „dein Gesetz“, dessen Inkrafttreten für ihn bis heute einer der „beeindruckendsten Momente“ in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter.
22 000 Menschen in der Oberpfalz habe das Gesetz eine Gehaltserhöhung beschert, macht Nahles deutlich. „Richtig wütend“ machen die Ministerin befristete Arbeitsverträge für Berufseinsteiger nach der Ausbildung. Als „die ärmsten Schweine im System“ bezeichnet sie die 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten. Ihr Verhältnis zur Mütterrente ist ambivalent: Hatte sie zuvor in Interviews betont, sie sei „nicht per se“ gegen einen dritten Mütterrentenpunkt, spricht sie in Nabburg Klartext: „Wenn ich die Wahl habe, setzte ich die Priorität auf die Erwerbsgeminderten.“

„Elefanten unterm Teppich“

„Anständige Renten kosten was“, stellt die 46-jährige Politikerin klar. „Wer was anderes sagt, ist ein Scharlatan.“ Obwohl die Arbeitslosenquote gesunken, die Zuwanderung von Arbeitskräften und die Erwerbstätigkeit der Frauen gestiegen sei, gebe es diesen „Elefanten unterm Teppich“, den man nicht vergessen dürfte: die Babyboomer.

Die geburtenstarken Jahrgänge bis 1963, die selbst wenige Nachkommen zeugten, gingen jetzt peu à peu in Rente. Das bedeute: Viele Alte, die versorgt werden müssen von wenigen Jungen. Derzeit kämen auf 35 Rentner 100 Beschäftigte. Für 2045 sagen Experten 56 auf 100 voraus. Nahles will Vorsorge treffen, um das Rentenniveau beim jetzigen Stand von 48 Prozent des letzten Gehaltes stabilisieren. „Mehr ist nicht machbar.“ 53 Prozent seien „Blödsinn“. Damit erteilte sie eine Absage an die Linke, die diesen Satz unlängst forderte.

Das Publikum folgt der Ministerin nicht in jedem Punkt. Ein Zuhörer kritisiert, dass Selbstständige nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. „Und Politiker“, ergänzt ein anderer. Außerdem sei es nicht gerecht, dass Mehrverdiener auch mehr Rente bekämen. „Ich möchte, dass alle Selbständigen in die Rentenversicherung einzahlen können“, antwortet Nahles. Andere Forderungen lehnt sie ab: „Das macht auf Dauer das System kaputt.“ Und ein schneller Systemwechsel sei unrealistisch, zeigt sich Nahles realpolitisch. Ihre Lösungen heißt: Solidarrente.

Und auch die Kritik an der Rot-Grünen Agendapolitik unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder bleibt nicht aus: „Die soziale Marktwirtschaft endete mit der Agenda 2010“, sagt jemand. Das geht der linken Sozialdemokratin, die immer als Schröder-Kontrahentin galt, zu weit. Sie erinnert daran, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer noch bemerkenswerte Sozialstandards aufweist: „Das liefert sonst kein Rentensystem der Welt.“ In den USA etwa sei Trump gerade dabei, das Minimum an sozialer Absicherung abzuschaffen, das sein Amtsvorgänger installiert hatte.

Koalition: „Alles ist im Fluss“

Die Rente ist Wahlkampfthema, ganz klar. „Ich will ja keine Wahlkampfreden halten“, sagt Nahles und kritisiert dann doch im selben Atemzug Bundeskanzlerin Angela Merkel, der sie schwammige Aussagen zum Rentenniveau vorwirft. „Wir brauchen Butter bei die Fische“, fordert Nahles. Mit der großen Koalition sei das nicht möglich.

Eine Frau mit selbst erklärtem Migrationshintergrund versucht ihr eine Koalitionsaussage zu entlocken, zumal ihr die „gefährliche Lage in Europa“ Sorgen bereite. Die Ministerin sagt offen, dass ihr eine Große Koalition prinzipiell gegen den Strich gehe – und argumentiert postfaktisch: „Das fühlt sich nicht gesund an.“
Das Besondere im Wahljahr 2017: „Keine einzige Partei wird mit Koalitionsaussagen in den Wahlkampf gehen.“ In ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz etwa führe die SPD eine Ampelregierung mit FDP und den Grünen an. „Alles ist im Fluss“, urteilt sie und fordert: „Und auch Bayern muss mitmachen im Fluss.“ Zustimmendes Klatschen der Genossen.

Arbeit wandelt sich

Argumentiert Nahles beim Thema Rente realpolitisch, wird sie bei der Zukunft der Arbeit visionär. „Arbeiten 4.0“ ist das große Schlagwort, digital, flexibel, vernetzt. Ganz Optimistin kritisiert sie „Apokalyptiker“, die die Digitalisierung mit Arbeitslosigkeit gleichsetzten. Die Beschleunigung mache ihr Sorgen, da gebe es noch unerledigte Hausaufgaben. Doch der steigende Beratungsgbedarf bei der Digitalisierung schaffe neue Arbeitsplätze – auch im Handwerk.

„Ich sage, die Roboterberater werden kommen“, prophezeit sie. Es gehe nicht um die Frage nach dem Ende der Arbeit, sondern wie sich Arbeit verändere. Konkreter wird sie nicht. Die Lücke füllt sie mit Zukunftsoptimismus und zitiert Angela Merkel): „Wir schaffen das.“
Nach dem morgendlichen Besuch bei einer Baufirma in Pegnitz, ihrem Auftritt wenige Stunden zuvor in Weiden, der Rede in Nabburg und der Diskussionsrunde, in der sie gewissenhaft alle Fragen beantwortet, drückt sie aufs Tempo: „Ich muss heute noch nach Hessen, ich habe morgen früh einen Termin“. Ein Einblick in das Arbeitspensum einer Spitzenpolitikerin, die optimistisch beteuert: „Ich hör‘ nicht auf.“

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