Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" beschlossen
Mehrheitlich für mehr Kontrollen

Wer künftig keine Parkscheibe an die Windschutzscheibe legt oder zu schnell unterwegs ist, könnte schneller zur Kasse gebeten werden als bisher: Die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg beschloss den Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz". Bild: Tietz
Politik
Nabburg
06.09.2017
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Die drei Mitgliedskommunen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nabburg sind sich einig: Schnellfahrer und Parksünder sollen stärker kontrolliert werden. Deshalb beschlossen sie, dem "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" beizutreten - aber nicht einstimmig.

Das Thema wurde in den vergangenen Wochen bereits in den Gemeinderäten in Guteneck und Altendorf sowie im Nabburger Stadtrat behandelt. Sämtliche Kommunalparlamente sprachen sich mehrheitlich für einen Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" aus. Nachdem es sich dabei aber um eine sogenannte "Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises" handelt, musste den endgültigen Beschluss über den Beitritt die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft fassen. Sie folgte den Mehrheitsentscheidungen der Kommunalparlamente kürzlich mit einer Gegenstimme.

Rita Holzgartner - sie hatte bereits im Nabburger Stadtrat gegen den Beitritt gestimmt - war der Ansicht, dass es zu wenige Parkplätze gebe. Dieser Umstand dürfe nun nicht an den Bürgern ausgehen. Josef Fischer erinnerte an die knappe Entscheidung im Stadtrat und wollte wissen, wie ein eventueller Austritt der Stadt Nabburg aus dem Zweckverband ablaufen würde, wenn die übrigen beiden VG-Kommunen Mitglied bleiben wollen. Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei antwortete, dass die Stadt zunächst einen Austritt beantragen müsste. Über diesen hätte dann die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft zu befinden. Während in Nabburg das Hauptaugenmerk der Verkehrsüberwacher auf dem ruhenden Verkehr - den parkenden Autos - in der Altstadt liegen soll, haben die Gemeinden Altendorf und Guteneck vor allem den fließenden Verkehr - also Geschwindigkeitsmessungen - im Blick.
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