08.09.2017 - 20:10 Uhr
NabburgOberpfalz

Bekenntnis auf der CSU-Seite

Die CSU-Fraktion gab bei einer Abstimmung im Stadtrat zu verstehen, dass sie den Bahnübergang nicht mit der Rahmenplantrasse beseitigt haben möchte. Das Thema selbst war in dieser Sitzung gar nicht auf der Tagesordnung gestanden.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Es ging um die Fortschreibung des Regionalplans Oberpfalz-Nord. Die Stadt hatte die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern. Dabei standen zunächst die neuen Kapitel "Bildungs- und Erziehungswesen, kulturelle Angelegenheiten" sowie "Gesundheits- und Sozialwesen" auf der Tagesordnung. Dazu befindet sich ein Fachgutachten zur Analyse der Versorgungssituation in Vorbereitung. Diese Erweiterung des Regionalplans begrüßte der Stadtrat einstimmig. In seiner Stellungnahme trat er für die Ansiedlung eines Augenarztes und weiterer Fachärzte in der Stadt ein.

Ein sich anschließender, weiterer Tagesordnungspunkt drehte sich um das Kapitel "Verkehr" im Regionalplan. Aufgrund von prognostizierten Zunahmen des Aufkommens wollte der Regionale Planungsverband die Verbesserung der Verkehrssysteme festschreiben. Aus Nabburger Sicht war es relevant, dass der Ausbau der Staatsstraße 2040 von Amberg über Nabburg nach Neunburg vorm Wald und der Lückenschluss im Radweg von Amberg nach Nabburg bereits aufgenommen worden waren. Im Stadtrat gab es nun Stimmen, die für eine zusätzliche Aufnahme der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs auf der Staatsstraße, für eine Komplettierung der Mobilfunkversorgung und für eine Optimierung des Digitalfunks eintraten.

Zum Thema Bahnübergang meldete sich CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler zu Wort. Er sprach sich dafür aus, in der städtischen Stellungnahme zu erwähnen, dass bei dieser Maßnahme die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Lärmvorsorge an der Bahnstrecke mitberücksichtigt werden muss. Worauf Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) hinzufügte, dass dies nach den aktuellen Plänen des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach - also auf der sogenannten Rahmenplantrasse - zu geschehen habe. Daraufhin gab Stadtrat Frank Zeitler für die CSU eine Erklärung (grüner Kasten) ab, die er ursprünglich erst am Ende der Sitzung unter "Wünsche und Anfragen" vortragen wollte. Thematisch passend zog er sie jedoch an diese Stelle vor.

Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) sprach sich daraufhin gegen eine Zusammenführung der Verfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs und zum Lärmschutz in Verbindung mit der Elektrifizierung aus, weil dadurch eine Verzögerung des Umgehungsstraßenbaus von bis zu acht Jahren eintreten würde. Nach einer verbalen Kontroverse zwischen Koppmann und CSU-Stadtrat Helmut Ertl verlangte Karl Beer (CSU) eine getrennte Abstimmung über die Zusätze im Regionalplan. Einstimmig votierte der Stadtrat für die Verbesserungen im Mobil- und Digitalfunk. Gegen die sechs Stimmen der anwesenden CSU-Stadträte kam der Beschluss für die Aufnahme der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs, wie von Armin Schärtl beantragt, zustande. Daraufhin äußerte sich der Bürgermeister an die Adresse der CSU: "Damit haben Sie zum ersten Mal gesagt, dass Sie die Beseitigung des Bahnübergangs so nicht wollen. Das haben wir bisher in dieser Form noch nicht gehabt".

Für Zusammenführung der Verfahren

Zum Themenkomplex Bahnübergang und Streckenelektrifizierung verlas Frank Zeitler in der Stadtratssitzung eine Erklärung der CSU-Fraktion. Bundesverkehrsminister Dobrindt habe erkannt, dass ein Ausbau der Linie Hof-Regensburg zu erheblichen Güterverkehrsströmen führen wird. Mit seiner Zusage zur Lärmvorsorge habe er Fakten geschaffen. Die Region müsse nun auf den weiteren Ausbau des Personenfernverkehrs achten und da erneut auf konkrete Aussagen drängen.

Um rechtliche Ansprüche auf Lärmschutz nicht aufzugeben, habe der CSU-Ortsverband jede Möglichkeit von schriftlichen Stellungnahmen genutzt, die der Bevölkerung zustanden. "Wir haben somit nichts verzögert, sondern nur legitime Ansprüche gewahrt", betonte Zeitler. Seinen Worten zufolge wurden Einwände zum Bundesverkehrswegeplan eingereicht und Einspruch gegen die Tekturen des laufenden Planfeststellungsverfahrens formuliert - mit einem Ziel: "Wir wollten und wollen Nabburg vor den negativen Auswirkungen der Elektrifizierung schützen sowie ein Höchstmaß an Umweltschutz für die Bevölkerung erhalten." Im Stadtrat habe man dafür kein Gehör gefunden, Geschäftsordnungsanträge hätten dies regelmäßig verhindert.

Das Staatliche Bauamt habe vor vielen Jahren die Planungsführung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges übernommen. Von den untersuchten Varianten sei nur die Rahmenplantrasse übrig geblieben. Themen wie Geld oder technische Unmöglichkeit seien stets als Ausschlusskriterien für andere Lösungen genannt worden. "Schriftliche Unterlagen zu diesen angeblichen alternativen Untersuchungen konnte uns nie jemand aushändigen", bedauerte Zeitler. Das Büro Vieregg-Rößler habe in der Zwischenzeit jedoch nachgewiesen, dass ein Trog machbar wäre. Daraus folgerte der Redner: "Viele Dinge deuten somit auf ein oberflächliches Vorprüfverfahren hin. Man wollte uns die Katze im Sack verkaufen!"

Die Gründung der BI Bahnlärm sei als "Aufwachsignal" zu sehen. Wichtig für Nabburg sei es nun, dass das laufende Verfahren zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges mit dem getrennt laufenden Verfahren zur Elektrifizierung zusammengeführt wird. Die Stadt müsse in das Planungsverfahren einbezogen werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass Nabburg eine auf seine speziellen Notwendigkeiten ausgerichtete Lärmvorsorge erhält. Diese zwei Punkte sollten daher in der Oktober-Sitzung gemeinsam beschlossen werden. Auf die Bahn zu warten, sei die falsche Strategie. "Nachdem die Weichen nun richtig gestellt sind, müssen wir den Fahrplan mit gestalten!", rief Zeitler abschließend auf. (am)

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