Budget für Familien mit Kindern

Die Stadt wünscht sich mehr hier lebende Familien. Sie beschloss deshalb ein Förderprogramm. Bild: Huber
Politik
Nabburg
13.01.2017
222
0
 
Die Stadt wünscht sich mehr hier lebende Familien. Sie beschloss deshalb ein Förderprogramm. Bild: Huber

Die Stadt möchte sich interessanter machen für junge Familien. Sie zahlt deshalb ab 2017 ein Baukindergeld und eine Storchenprämie. Der Stadtrat beschloss in dieser Woche die Regularien.

Der Antrag war im Mai 2016 ursprünglich vom Familienbeauftragten der Stadt, Michael Giesl (CSU), gekommen. Er bezog sich zunächst auf ein Baukindergeld und wurde dann in der Juli-Sitzung auf Anregung der SPD-Fraktion auf eine Neugeborenen-Prämie ausgedehnt. Daraufhin bildete sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, um die näheren Ausführungsbestimmungen festzulegen. Das Ergebnis präsentierte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) nun dem Stadtrat. Er verband es mit der Information, dass 51 neue Nabburger im Jahr 2016 das Licht der Welt erblickten. Schließlich beschloss das Plenum die zweiteilige Familienförderung, wofür jährlich 30 000 Euro zur Verfügung stehen.

Das Baukindergeld

Zur Förderung von Wohneigentum gibt es einen Zuschuss je Kind. Das sogenannte "Baukindergeld" beträgt bei Erwerb oder Übertragung eines unbebauten Grundstückes maximal 2000 Euro, im Fall eines bebauten Grundstückes oder einer Eigentumswohnung innerhalb der Sanierungsgebiete bis zu 4000 Euro, im übrigen Stadtgebiet auch höchstens 2000 Euro. Die konkrete Fördersumme wird jeweils am Jahresende nach der Anzahl der eingereichten Anträge ermittelt. Für diese Förderung werden ab 2017 jährlich 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Die Förderung erhalten Käufer für Kinder bis zu zehn Jahren, die zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung zum Haushalt des Käufers gehören oder innerhalb von fünf Jahren hinzu geboren werden. Die Förderung gilt auch für die Übertragung eines unbebauten Grundstückes von den Eltern oder Großeltern. Das Grundstück muss innerhalb von vier Jahren mit einem Wohngebäude bebaut und mit einem Kind als Hauptwohnsitz bezogen werden. Außerdem muss es dann mindestens zehn Jahre lang vom Erwerber als Hauptwohnsitz genutzt werden. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag bei der Stadt und kann frühestens mit Bezug des Hauses gestellt werden.

Die Storchenprämie

Das Begrüßungsgeld für Neugeborene, die "Storchenprämie", soll darüber hinaus den Status der Stadt als familienfreundliche Kommune weiter stärken. Babys, die ab Jahresanfang 2017 geboren werden, erhalten ein einmaliges Begrüßungsgeschenk in Form einer Familienjahreskarte für das Freibad in Perschen im Wert von derzeit 90 Euro sowie zehn "Nabburger Zehner" als Einkaufsgutschein. Für diese Förderung werden jährlich 10 000 Euro im Etat bereit gehalten. Beide Zuschüsse werden vom Bürgermeister während eines Empfangs ausbezahlt.

Eine Diskussion gab es im Stadtrat nicht mehr, lediglich zwei kurze Stellungnahmen. Für die SPD-Fraktion begrüßte Evi Thanheiser das Zustandekommen eines Kompromissvorschlages. Sie hielt es ferner für sinnvoll, die jährliche Förderung mit einer Obergrenze zu versehen.

CSU-Stadtrat Michael Giesl, der Urheber der Familienförderung, dankte für zusätzlich zu seinem Konzept eingebrachte Ideen und nannte dabei speziell Evi Thanheiser. Er betonte, dass er voll hinter dem Gesamtpaket steht, und fügte an: "Es hat sich gezeigt: Wenn der Wille da ist, lässt sich mit Kompromissbereitschaft ein sinnvolles Ergebnis erzielen."

Die Abstimmung war dann nur noch Formsache. Alle Anwesenden hoben die Hand für die Richtlinien, die den Modus der Familienförderung regeln und auch aussagen, dass das Geld bei Nichteinhaltung der Vorgaben wieder zurückzuzahlen ist.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.