08.03.2018 - 20:00 Uhr
Nabburg

Erörterungstermin an vier Tagen

Die Erörterungstermine für das Planfeststellungsverfahren zur Bahnübergangslösung stehen fest: Sie sind an vier Tagen im April. Parallel dazu trägt sich die Baywa, die Teile ihrer Betriebe von der Trassenführung bedroht sieht, mit "Alternativplanungen".

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Das Planfeststellungsverfahren, das zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs auf der sogenannten "Rahmenplantrasse" führen soll, wurde im Oktober 2010 eingeleitet. Es tritt nun in die alles entscheidende Phase: An einem viertägigen Erörterungstermin, der vom 16. bis 19. April dauert und in der Nordgauhalle beginnt, kommen die Anliegen der 96 Einwender zur Sprache. Laut Regierungspräsident Axel Bartelt möchte die Regierung der Oberpfalz dann zügig den Planfeststellungsbeschluss erlassen - wenn es irgendwie geht, noch während des Jahres 2018. Diese Mitteilung machte Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) am Dienstagabend dem Stadtrat. Näheres zum Ablauf des Erörterungstermins, so fügte er an, wolle die Regierung in der nächsten Woche bekanntgeben.

Passend zum Thema informierte Schärtl den Stadtrat darüber, dass er zusammen mit seinen beiden Stellvertretern einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Baywa, Klaus Josef Lutz, geschrieben habe. Vor dem Hintergrund, dass das Landratsamt in der Zwischenzeit den Bebauungsplan "Am Diendorfer Graben" genehmigt hatte, somit das für die Baywa gedacht Ersatzgrundstück bebaubar und eine Umsiedlung des kompletten Betriebs möglich wäre, richteten sie vier Fragen an den Baywa-Chef. Sie erkundigten sich, ob die Baywa wirklich zwei Gebäude in Nabburg aufgeben, das Ersatzgrundstück nicht in Anspruch nehmen, die beiden Geschäftsbereiche nach Schwarzenfeld verlegen und für die beiden Liegenschaften neuwertigen Ersatz vom Freistaat verlangen wolle. Sie beriefen sich dabei auf angebliche Aussagen von Landrat Thomas Ebeling und eines Nabburger CSU-Mitglieds.

Mittlerweile kam eine Antwort aus München, die knapp ausfiel. Der für die Immobilien verantwortliche Abteilungsleiter der Baywa schrieb den Nabburger Bürgermeistern, dass sich das Unternehmen in ständigen Gesprächen mit dem Freistaat Bayern befinde. Wegen der Komplexität des Sachverhalts würden sie Zeit beanspruchen. Zu den Fragen selbst lautete die Auskunft nur: "Die geplante Straßenführung bedroht weite Teile unserer Betriebe. Im Interesse unseres Unternehmens, der Mitarbeiter und Kunden erwägen wir Alternativplanungen". Solange die Gespräche mit dem Freistaat noch laufen, seien diese Planungen nicht abgeschlossen. Diese Antwort gab Schärtl nun auch dem Stadtrat zur Kenntnis.

Ferner berichtete er davon, dass Staat und Bahn mittlerweile Ingenieurleistungen für die Planungen vergeben hätten. Zudem verlas Schärtl eine Pressemitteilung der Regierung der Oberpfalz zu einem Gesprächstermin, die in unserer Zeitung bereits in der Ausgabe vom 26. Februar veröffentlicht worden war.

Am Ende der öffentlichen Sitzung hielt CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler dem Bürgermeister vor, dass er in dem Brief an die Baywa Gerüchte gestreut habe. Er bezweifelte, dass der Landrat richtig zitiert worden ist, und verlangte außerdem, Ross und Reiter über die Mitteilung aus dem CSU-Ortsverband zu nennen. Schärtl ging darauf nicht konkret ein. Dobler könne von ihm nicht erwarten, dass er seinen Informanten nennt, denn: "Sonst sagt mir der so was nimmer."

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