20.02.2018 - 20:00 Uhr
Nabburg

MdL Alexander Flierl beim Nach-Aschermittwoch des CSU-Ortsverbands - Bundestagswahl als ... Für Sicherheit und Ordnung

Die CSU sieht sich mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober auf dem richtigen Weg. Das verdeutlicht ihr politischer Nach-Aschermittwoch, bei dem sie sich über großen Publikumszuspruch freuen darf.

Beim Nach-Aschermittwoch des CSU-Ortsverbandes zeigte MdL Alexander Flierl (Mitte) einen inhaltlichen Kompass für die Landtagswahl 2018 auf. Vorsitzender Tobias Knechtel (rechts) forderte klare Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt. Beim Bahnübergang das Beste für Nabburg erreichen: So lautet das Ziel laut Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler (links). Bild: ohr
von Herbert RohrwildProfil

Volles Haus hatte die CSU am Freitagabend im Gasthof "Zum Stern". Nabburg brauche, so betonte Ortsvorsitzender Tobias Knechtel, eine nachhaltige Zukunftsorientierung. Viele Aufgaben kämen nämlich auf die Stadt zu. Die Trinkwasserversorgung rücke näher, die Mittelschule müsse saniert und die Ganztagsbetreuung weiter umgesetzt werden. Nabburg sei eine Bildungshochburg. Der Landkreis investiere auf dem Bildungshügel zukunftsorientiert. "Nabburg muss in eine hoffentlich rosige Zukunft starten", lautete sein Resümee.

Mit Vertrag zufrieden

"Der Wahlabend der Bundestagswahl am 24. September 2017 brachte die Ernüchterung," leitete Hauptredner Alexander Flierl sein Statement ein. Ein rückwärts gewandtes Herumnörgeln nütze nichts. Selbstkritik und Weitblick für die Zukunft sind nach den Worten des Stimmkreisabgeordneten aus Oberviechtach gefragt. Das Jamaika-Bündnis sei gescheitert, denn: "Die FDP hat hoch gepokert und sich verzockt."

Der Koalitionsvertrag mit 177 Seiten für eine erneute Auflage der GroKo stehe jetzt, und wichtige Ziele der CSU seien eingearbeitet: Der Redner nannte da den begrenzten Familiennachzug, die Förderung der Familien, das Baukindergeld, die Einführung einer Grundrente, schrittweises Abbauen des Soli und das klare Bekenntnis zum ländlichen Raum. Die möglichen Folgen einer Ablehnung des ausgehandelten Vertrags durch die Basis der SPD müsse vom Ende her durchdacht werden: Ein großer Vertrauensverlust würde sich auftun. Es gelte, die Regierungsarbeit verantwortungsbewusst aufzunehmen.

Die CSU setze in Bayern die Messlatte hoch. Zum 13. Mal in Folge würden keine Schulden aufgenommen. Bayern müsse die liebenswerte Heimat bleiben. Auch Nabburg profitiere von der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung: Auf dem Fichtenbühl werden zum Beispiel rund 30 Millionen Euro in den Ausbildungsstandort der Polizei investiert. Die Sicherheit stehe im Vordergrund; Bayern habe den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Polizei. Und weitere 1 000 Polizisten werde es landesweit geben, damit die Beamten vor Ort auch präsent sind. Auch für die Sicherung der Grenzen sei die Schaffung weiterer Stellen gedacht. Bei der Abschiebung müssten klare Zeichen gesetzt werden. "Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen," betonte Flierl. Zweifel am Rechtsstaat dürften da nicht aufkommen. Im Wohnungsbau stelle der Freistaat 2,6 Milliarden bis 2019 zur Verfügung. Mit dieser Offensive sollen 4 000 neue Wohnungen entstehen. Mit einer bayerischen Eigenheimzulage werde wieder mehr Menschen die Verwirklichung eines Eigenheimes ermöglicht. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern solle umfassend modernisiert und vereinheitlicht werden. Einheitliche Fahrpläne, einheitlicher Tarif in ganz Bayern und Wlan in Bussen und Regionalzügen seien die Zielvorgaben.

"Für beste Lösung"

Mit dem neuen Landesamt für Pflege erfahre auch dieser Bereich eine Verbesserung. Mit dem bayerischen Pflegegeld würden insbesondere pflegende Angehörige unterstützt. In der Flächenbegrenzung, so der Parlamentarier, setze die CSU im Unterschied zu anderen Gruppierungen klar auf Anreize und nicht auf Verbote. "Sorgsam mit Flächen umgehen, und in Verantwortung die Entscheidung vor Ort treffen", laute die Devise. "Die CSU wird die Weichen für den Landkreis und das Land Bayern richtig stellen", war MdL Alexander Flierl klar überzeugt. Er wünschte sich abschließend an den Stammtischen einen regen Meinungsaustausch über das breite politische Spektrum.

"Bis zur letzten Patrone werde ich mich für die beste Lösung für Nabburg beim Bahnübergang einsetzen", unterstrich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Hans- Georg Dobler, in seinem Bericht aus dem Stadtrat. Er verdeutlichte, dass die acht CSU-Stadträte keine Blockierer im Gremium seien.

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