04.08.2017 - 20:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Parksünder im Visier

Die Stadt lässt die Parkmoral ihrer Bürger und Besucher überwachen. Diesem Ziel dient der Beitritt zum "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz". Der Stadtrat beschloss ihn mehrheitlich.

Wer dort parkt, wo es nicht zulässig ist, muss in Zukunft verstärkt mit einem Strafzettel rechnen. Denn die Stadt tritt dem "Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" bei und möchte vor allem den ruhenden Verkehr - sprich, das Parken - überwachen lassen. Bild: Amann
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Maximilian Köckritz, der Geschäftsstellenleiter des Zweckverbandes in Amberg, kam in dieser Woche ins Rathaus. Dem Stadtrat präsentierte er die Dienste seiner Organisation, die bereits etliche Kommunen im Regierungsbezirk nutzen. Für die Mitgliedschaft brauchen sie nichts zu zahlen, aber für die Leistungen. Für die Stunden, die der Verband mit seinen Mitarbeitern überwachend tätig wird, und für die verteilten Strafzettel verlangt er Geld.

Ganz unterschiedliche Positionen kamen im Verlauf einer längeren Diskussion zutage. Zum Fürsprecher der Überwachung machte sich Stadtrat Josef Weber (SPD). Zugeparkte Gehwege und Engstellen, missachtete Parkverbote: Im ruhenden Verkehr sah er Handlungsbedarf. "Wir haben schon genug Überwachungsstaat", widersprach ihm CSU-Stadtrat Helmut Ertl. Missstände seien zweifellos vorhanden, doch sie würden in einer Kleinstadt keine zusätzliche Kontrolle rechtfertigen.

Da konnte ihm sein Fraktionskollege Josef Pürner nicht Recht geben. Wer die tägliche Praxis sieht, werde verstehen, dass sich die Stadt mit dem Thema auseinandersetzen muss - vor allem wegen des unerlaubten Dauerparkens in den Zonen mit Zeitbeschränkung. Es sei zwar eine Parkordnung da, aber sie werde nicht kontrolliert. "Wer Regelungen erlässt, muss sie auch sanktionieren", meinte dazu Bürgermeister Armin Schärtl (SPD).

Zu den Räten, die sich nicht mit der verstärkten Kontrolle anfreunden können, zählte dagegen Horst Jäger (ÜPW). Er befürchtete, dass dann nämlich auch jene Kurzparker aufgeschrieben werden, die in der Regensburger Straße in der zweiten Reihe stehen bleiben, um sich mal schnell eine Wurstsemmel aus der Metzgerei zu holen. Wenn vor Geschäften kontrolliert wird, könne das eine abschreckende Wirkung auf die Einkäufer auslösen. Stadtrat Frank Zeitler (CSU) stellte sich auf den Standpunkt, dass speziell in der Altstadt das Parkproblem über die Polizei in den Griff zu bekommen sein müsste, zumal sie hier auch ihre Dienststelle hat. Zweckverbandsrepräsentant Köckritz verdeutlichte, dass es in der Hand der Stadt bleibe, wann und wo sie kontrolliert haben möchte.

"Warum kontrolliert eigentlich die Polizei nicht mehr?", fragte sich Altbürgermeister Josef Fischer (ABU). Schärtl wusste darauf zu antworten, dass dafür Gründe der personellen Ausstattung genannt werden. Die behördliche Kontrolltätigkeit liege außerdem rein im Ermessen der Polizei, da könne er als Bürgermeister nichts anweisen. Fischer nutzte die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass sich das Thema "Parken in der Altstadt" durch den Bau eines Parkhauses hätte lösen lassen.

Schließlich entschied sich der Stadtrat mit 11:8-Stimmen, dem Zweckverband beizutreten. Das Für und Wider ging dabei quer durch die Fraktionen. Über die Ausführungsbestimmungen soll sich nun zunächst die Stadtverwaltung Gedanken machen, bevor sie der Stadtrat dann in einer weiteren Sitzung beschließt. Die Tendenz ging jedoch dahin, nur ein Augenmerk auf den ruhenden Verkehr werfen zu lassen. An Maßnahmen zum fließenden Verkehr - zum Beispiel Geschwindigkeitsmessungen - war zumindest fürs Erste nicht gedacht.

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