06.07.2017 - 20:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Stadt schließt Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern - Noch keine Entscheidung für einen Bau in ... Ja zu Hochwasserschutz-Plänen

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) präsentierte vor wenigen Wochen den millionenschweren "Naabtalplan" (wir berichteten). Seither sind Vertreter des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Weiden bei den Kommunen entlang der Naabachse unterwegs, um für Zustimmung zu werben.

von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Behördenleiter Mathias Rosenmüller erklärte am Dienstag, dass der Plan darauf ausgerichtet ist, ein 100-jähriges Hochwasser mit einem Wasserabfluss von 651 Kubikmetern pro Sekunde zu bewältigen. Zum Vergleich: Beim letzten großen Hochwasser im Mai/Juni 2013 wurden am Pegel in Unterköblitz 320 Kubikmeter gemessen. "Es hätte also noch viel schlimmer kommen können", verdeutlichte er, dass Handlungsbedarf besteht. Die Bayerische Hochwasserschutz-Strategie sehe vor, konkrete Baumaßnahmen zu ergreifen. 65 Prozent der Kosten übernehme der Staat, 35 Prozent kommen auf die jeweiligen Kommunen zu. Diesen Anteil brauchen sie aber nicht unbedingt zu bezahlen, er kann zum Beispiel auch durch die Übernahme des Unterhalts von Anlagen über eine Dauer von 100 Jahren abgegolten werden. "Das ist also eine Art Generationenvertrag", sagte Rosenmüller.

Die vorbereitende Basisstudie, die am Wasserwirtschaftsamt erstellt wurde, erklärte Andreas Ettl, Leiter des Fachbereichs für Wasserbau und Gewässerentwicklung. Der Hochwasserschutz lasse sich hauptsächlich durch Schöpfwerke, Deiche, Mauern oder mobile Elemente erreichen. In Nabburg wären Investitionen in Höhe von rund 6,0 Millionen Euro nötig. Das errechnete Schadenspotenzial liegt bei 19,4 Millionen. Auf einer Prioritätenskala zwischen 1 und 5 wird Nabburg unter Ziffer 3 eingestuft. Hinzu kommen Planungskosten über etwa 350 000 Euro, die von 2019 bis 2021 anfallen würden. Der Bau wäre erst 2023/2024 vorgesehen. Weitere 700 000 Euro sind für Schutzmaßnahmen in Perschen (Prioritätenklasse 4) veranschlagt (Schadenspotenzial 600 000 Euro). Die Planungskosten lägen bei 150 000 Euro, der Zeitplan wäre ähnlich. Mit 650 000 Euro stehen die Vorhaben in Haindorf (Schadenspotenzial auch 650 000 Euro) zu Buche. Weil hier nur die Prioritätsstufe 5 erreicht wird, stellt der Staat die Bauausführung aber vorerst zurück.

Amtsleiter Mathias Rosenmüller betonte mehrfach, dass die Kommunen davon ausgehen können, für die Bauten nicht bar bezahlen zu müssen. Doch darum gehe es jetzt noch gar nicht, sondern lediglich um die Planungen. Und da würden im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Nabburg rund 500 000 Euro an Kosten anfallen, wovon 175 000 Euro an der Stadt hängen bleiben würden. Eine Entscheidung für das Einleiten von Planungen bedeute jetzt keine Verpflichtung zum späteren Bau.

Im Laufe der Diskussion stellte sich auf Anfrage von Stefan Leitner (CSU) heraus, dass es nötig sein wird, auch Diendorf in die Überlegungen einzubeziehen. Insgesamt waren sich alle Wortmelder einig, dass die zu veranschlagenden 175 000 Euro gut investiert sind. Der Stadtrat beschloss deshalb einstimmig, eine Planungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern abzuschließen und die daraus resultierenden Pläne zu 35 Prozent mitzubezahlen.

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