Stadtrat Nabburg lehnt Handelszentrum ab
Kein Schritt zur Integriertheit

Der Gutachter sagt, der Handelszentrum-Standort (beigefarbene Ackerfläche in der vorderen Bildmitte) sei nicht integriert im Sinne der Landesentwicklung. Die "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum" wollte über einen ÖPNV-Anschluss einen Hinderungsgrund abbauen, scheiterte jedoch an der Stadtratsmehrheit. Bild: Völkl
Politik
Nabburg
15.12.2016
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Mit 13:8-Stimmen lehnte der Stadtrat am Dienstag einen Antrag der "IG pro Handelszentrum" ab. Er sprach sich damit dagegen aus, das geplante Baugrundstück an den öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen und dadurch die Chance auf Genehmigungsfähigkeit zu steigern.

Der "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum" wird zu wenig für die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 10. Januar getan. "Der Stadtrat hat bisher nur zwei Beschlüsse zur ISEK-Fortschreibung und zur Bauleitplanung gefasst", stellte Dr. Helmut Ertl (CSU) in der Sitzung fest, ehe er einen IG-Antrag (nebenstehender Kasten) begründete. Deshalb sei man seitens der IG aktiv geworden und habe das Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat eingeschaltet.

Debatte um Rat aus München

"Wir haben keinen Tag Verzögerung zu verantworten", reagierte darauf Bürgermeister Armin Schärtl (SPD). Mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit sei der einzige relevante Ansprechpartner die Landesplanungsstelle bei der Regierung der Oberpfalz. Er glaube deshalb nicht, dass ein Ministeriumsmitarbeiter in eine ureigene Aufgabe der Regierung eingreifen und ein Schreiben an die Stadt Nabburg schicken wird.

Stadträtin Irene Ehemann (ABU) sprach sich dagegen aus, die für den Stadtbus reduzierten Kosten jetzt für einen privaten Handelszentrum-Betreiber wieder zu erhöhen. Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) berichtete, dass sie sich auch an das Ministerium gewandt habe. Ihr sei versichert worden, es gebe dazu kein Statement, solange keine Planung existiert. Das Ministerium werde sich nicht äußern, die Stadt solle weiterhin alles mit der Regierung abklären. Erst danach könne man sich nach München wenden, dann werde man sich eventuell damit befassen.

SPD-Sprecherin Evi Thanheiser (SPD) verwies darauf, dass das Verfahren zur Bauleitplanung laufe. Es sei verfrüht, weitere Schritte zu veranlassen. Dr. Helmut Ertl blieb bei seiner Darstellung: Die Stadt könne vom Ministerium ein informelles Schreiben bekommen, in dem stehe, dass ein ÖPNV-Anschluss zur Genehmigungsfähigkeit des Projektes beitragen würde. "Dann wissen wir, was wir tun müssen", forderte Dr. Ertl zum Handeln auf, damit keine weitere Zeit verstreiche.

Ertls Fraktionskollege Frank Zeitler ging darauf ein, dass die Stadt ihr Industrie- und Gewerbegebiet an der Staatsstraße in Richtung Oberviechtach weiter ausbauen möchte. Da könne es doch nur gut sein, dort eine Bushaltestelle einzurichten und damit auch der Umwelt einen Dienst zu erweisen. Wer das nicht wolle, könne ja dagegen stimmen, sagte er in Richtung Heidi Eckl (ÖDP). Evi Thanheiser fügte an, dass der Busanschluss ohnehin nur eine Voraussetzung von mehreren sei, damit der Standort als "integriert" im Sinne der Entwicklungsplanung gilt.

Dr. Helmut Ertl erinnerte an den Auftrag aus dem Bürgerentscheid. Er laute ganz klar: Die Stadt solle alle notwendigen Schritte machen, damit das Handelszentrum auf dem geplanten Gelände verwirklicht werden kann. Es genüge nicht, sich auf formelle Schritte zu beschränken. Sondern aktives Engagement im Sinne des Ausgangs des Bürgerentscheids sei schon auch gefordert. Dazu zähle es jetzt, ein Konzept für einen ÖPNV-Anschluss zu erstellen.

Es lagen noch weitere Wortmeldungen vor. CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler wollte einen Antrag begründen, die von Dr. Ertl angesprochene Information aus dem Ministerium einzuholen. Doch dazu kam es nicht mehr. Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) stellte einen Antrag auf Schluss der Debatte. Er musste laut Geschäftsordnung sofort zur Abstimmung gebracht werden. Mit 13:8-Stimmen entschied die Mehrheit aus Bürgermeister, SPD, ÜPW, ABU und ÖDP, die Diskussion an der Stelle zu beenden. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde sogleich der IG-Antrag abgelehnt. Ihn befürworteten nur die acht Räte der CSU. (Hintergrund)

Wir haben die Initiative ergriffen, ganz ohne politische Ambitionen.Stadtrat Dr. Helmut Ertl (CSU), im Namen der "IG pro Handelszentrum"
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